Recht & Gesellschaft

Die Staatsanwälte und der Fall Kachelmann

Die Kavallerie der Justiz

Die Hauptverhandlung gegen Jörg Kachelmann beginnt an diesem Montag. Wann sie beendet sein wird, ist offen. Danach wird das Urteil gesprochen. Im Gerichtshof der Öffentlichkeit ist Kachelmann aber schon längst verurteilt - oder freigesprochen. Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler über die unglückliche Rolle, die die Staatsanwaltschaft dabei spielte. mehr…

Kay Nehm zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung

"Eine gute Lösung - mit erheblichen Risiken im Detail"

Die Bundesregierung verabschiedete heute ein Eckpunktepapier zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung. Im LTO-Interview lobt Generalbundesanwalt a.D. Kay Nehm das Konzept, warnt aber auch vor möglichen Regelungslücken - insbesondere im Hinblick auf Straftäter, die aufgrund eines EGMR-Urteils jetzt in die Freiheit entlassen werden könnten. mehr…

Neuregelung der Sicherungsverwahrung beschlossen

Auf schmalem Grat

Wie lässt sich verhindern, dass Gewalttäter freikommen, die noch als gefährlich gelten? Über Monate haben Union und FDP um eine Lösung gestritten, die sowohl den Vorgaben der europäischen Rechtsprechung als auch den Sicherheitsbedürfnissen der Bürger entspricht. Nun hat die Bundesregierung einen Kompromiss beschlossen. Sven Rebehn bewertet ihn. mehr…

Stuttgart 21

Zwischen friedlichem Protest und strafbarer Nötigung

Demonstranten in Stuttgart überklettern Bauzäune, blockieren Baustellenzufahrten und besetzen Baumaschinen. Die Protestaktionen gegen das umstrittene Projekt "Stuttgart 21" machen bundesweit Schlagzeilen. Für die nächsten Tage sind weitere Demonstrationen angekündigt. Wie weit dürfen die Teilnehmer gehen, um ihren Protest auszudrücken? mehr…

Der Fall Sarrazin im Arbeitsrecht

Ein Bundesbank-Vorstand schafft sich (nicht) ab

Pünktlich zur Buchveröffentlichung Thilo Sarrazins ist ganz Deutschland in einer Art geistigem Ausnahmezustand. Darf ein Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank ein Buch über die Zukunft der Deutschen veröffentlichen und sein Projekt mit provokanten Thesen anheizen? Christian Oberwetter kennt die arbeitsrechtliche Antwort. mehr…

Google Street View

Hat Privatsphäre des Mieters Vorrang vor Interessen des Vermieters?

In der Diskussion um Street View kommen die Fans des Google Dienstes selten zu Wort. So können zum Beispiel Vermieter Interesse haben, ihre Immobilie im Netz zu präsentieren, um Interessenten leerstehende Wohnungen schmackhaft zu machen. Wessen Interessen aber gehen vor, wenn bereits vorhandene Mieter die Verpixelung beantragen? mehr…

Der Fall Benaissa

"Zwei Jahre auf Bewährung - ein hartes Urteil"

Nadja Benaissa, Mitglied der Popgruppe "No Angels", hat einen Sex-Partner vorsätzlich mit dem HI-Virus infiziert. Zu diesem Schluss kam das Amtsgericht Darmstadt. Es verurteilte die Sängerin zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Im LTO-Interview ordnet Dr. Hermann Christoph Kühn, Fachanwalt für Strafrecht und Experte für Medizinrecht, den Schuldspruch ein. mehr…

Stalking

Der rechtliche Schutzmechanismus und seine Grenzen

Für den Mord an seiner ehemaligen Lehrerin muss der 21-jährige Gero S. für 15 Jahre in Haft. Die Lehrerin fühlte sich von dem Mann verfolgt, ihre Hilferufe aber waren am Ende wirkungslos. Zeigt der erst 2007 geschaffene Stalking-Paragraph des Strafgesetzbuches keine Wirkung? Ein Zwischenfazit von Dr. Hermann Christoph Kühn. mehr…

Nach der Entscheidung im Fall Kevin

Alle Verantwortung dem Amtsvormund?

Im Fall des Todes des kleinen Kevin wurde das Verfahren gegen seinen Amtsvormund wegen fahrlässiger Tötung eingestellt. Der Angeklagte muss eine Geldauflage von 5.000 Euro zahlen. Dr. Doris Kloster-Harz stellt die rechtlichen Rahmenbedingungen einer Amtsvormundschaft vor und plädiert dafür, Verantwortung nicht allein auf staatliche Stellen abzuwälzen. mehr…

Google Street View

Urheber- und Persönlichkeitsrechte werden verletzt

Google will noch in diesem Jahr den Dienst Street View in Deutschland einführen. Datenschützer befürchten einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Widerspruch lässt sich aber nicht gegen sämtliche möglichen Rechtsverletzungen einlegen: auch Persönlichkeitsrechte von abgebildeten Passanten und Urheberrechte von Architekten sind berührt. mehr…

Der Fall Benaissa

Kann denn Liebe Sünde sein?

'No Angels'-Mitglied Nadja Benaissa hat vor dem Jugendschöffengericht gestanden, im Zeitraum von 2000 bis 2004 mit mehreren Partnern ungeschützt Sex gehabt zu haben, ohne diese zuvor über die eigene HIV-Infektion zu informieren. Das Verfahren wirft Fragen auf nach der strafrechtlichen Verantwortung und nach dem Umgang der Ermittlungsbehörden mit Persönlichkeitsrechten. mehr…

Sexueller Missbrauch durch Kleriker

Neuregelungen im kirchlichen Strafrecht

Die katholische Kirche hat im Juli Normen über schwerwiegende Straftaten neu geregelt, die auch Auswirkungen auf die Strafbarkeit sexuellen Missbrauchs durch Geistliche haben. Sie verwertet dabei Erfahrungen der letzten Jahre und kommt auch staatlichen Forderungen entgegen. Prof. Dr. Manfred Baldus über eine Neufassung, die inhaltlich weiter geht, als ihre Form es erwarten lässt. mehr…

Der Fall Kachelmann

Von der Verantwortung der Verteidigung

In dem Strafverfahren gegen Jörg Kachelmann ist längst nicht mehr nur der Angeklagte unter Beschuss. Derzeit steht vielmehr die Justiz, insbesondere die Staatsanwaltschaft in der Kritik. Zu Unrecht, wie Johannes Eisenberg befindet, der in seinem Kommentar Versäumnisse der Verteidigung bemängelt. Und meint, nicht nur die Anklageerhebung hätte verhindert werden können – und müssen. mehr…