Recht & Gesellschaft

Höchstaltersgrenzen

Lieber Job als Rente

Nicht für jeden ist die Rente mit 67 eine schlimme Vorstellung. Viele Erwerbstätige möchten nicht zwangsweise in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie ein bestimmtes Alter erreicht haben. Nach einem Urteil des BVerwG scheinen sie Hoffnung schöpfen zu dürfen. Ob Altershöchstgrenzen wirklich bald der Vergangenheit angehören, weiß Florian Becker. mehr…

NPD-Verbot

Deutschland vergisst Europa

Die Möglichkeiten, die NPD zu verbieten, werden heiß diskutiert, die bisherige Rechtsprechung des BVerfG wird immer wieder ausgewertet und geprüft. Kaum jemand beachtet dabei aber den EGMR. Dabei könnte ein von Karslruhe ausgesprochenes Parteiverbot in Straßburg scheitern – und damit zum Bumerang für die Politik werden, meint Sebastian Roßner. mehr…

Nach dem Megaupload-Aus

Droht eine neue Abmahnwelle?

Kim Schmitz, der Betreiber des abgeschalteten Filehosters megaupload.com, ist öffentlichkeitswirksam in Neuseeland festgenommen worden. Der Zugang zur Seite ist gesperrt, das FBI warnt dort vor Internet-Piraterie. Die Medien befürchten nun Abmahnwellen bisher ungekannten Ausmaßes auch in Deutschland. Ganz so schlimm wird es nicht, meint Christian Oberwetter. mehr…

BSG zum Hartz-IV-Bezug

Ein menschlicher Makel?

Wer Sozialleistungen bezieht, hat das Recht, das für sich zu behalten. Am Mittwoch gab das BSG einem Ehepaar Recht, das sich gegen Nachfragen des Jobcenters bei seiner vorherigen Vermieterin wehrte. Die Wahrung der Sozialdaten ist wichtig, aber die Entscheidung setzt ein gefährliches Zeichen, kommentieren Franz Dillmann und Tobias Mommer. mehr…

Grundsatzurteil aus Leipzig

Die Videoüberwachung vor dem Aus?

Auf der Reeperbahn gibt es schon keine Kameras mehr, seit eine Anwohnerin gegen die Videoüberwachung klagte. Nun aber entscheiden die Leipziger Richter. Ihr Urteil kann das Ende für die umstrittene Überwachung öffentlicher Plätze bedeuten, Christoph Schnabel erklärt, wieso das Urteil bundesweit Geltung haben und am Schluss wohl doch Karlsruhe entscheiden wird. mehr…

Nach den Berichten über das Strafverfahren

Kachelmanns langer Kampf gegen die Presse

Der öffentliche Trubel um Jörg Kachelmann hat sich nach seinem Freispruch gelegt. Er selbst aber will weiterhin klären, was die Presse über ehemalige Geliebte, das Ermittlungsverfahren und die Strafsache gegen ihn berichten durfte. Nach einer Verhandlung vor dem OLG Köln am Dienstag darf der Wettermoderator sich gute Chancen ausrechnen,  berichtet Martin W. Huff. mehr…

Streit über E-Zigaretten

Blauer Dunst aus der Apotheke

E-Zigaretten werden gern als Ersatz für die geächteten Originale verwendet. Damit könnte bald Schluss sein, denn nach Ansicht von Behörden und Ministerien handelt es sich bei den elektronischen Glimmstengeln um nicht zugelassene und damit verbotene Arzneimittel. Warum es sich die Politik mit dieser Einschätzung zu leicht macht, erklärt Wolfgang Voit. mehr…

Krach bei Scientology

Money, money über alles?

John Travolta, Kirstie Alley, Chick Corea. Viele Prominente haben schon für Scientology geworben. Dabei betont die Vereinigung stets ihre religiöse Ausrichtung. Kritiker sehen in ihr dagegen nur eines: ein Wirtschaftsunternehmen. Die Juristen sind wie so oft uneins. Der Brandbrief einer Scientologin könnte die Diskussion jetzt ganz neu befeuern, meint Arnd Diringer. mehr…

Die meistgeklickten Artikel 2011

Die Guttenberg-Affäre, der Kachelmann-Skandal und jede Menge Sex

Vom Plagiatsaffäre bis Justizskandal, von kino.to bis zum Tod Osama Bin Ladens: Das Jahr 2011 hatte einiges zu bieten. In unserer Top 10 der meistgelesenen Beiträge in der Rubrik 'Hintergründe' finden sich aber auch noch einmal die wirklich wichtigen Infos: Freitags oder samstags Sex, bittere Konsequenzen von Gang-Bang-Parties und sogar Pornos vor dem BGH. mehr…

Weihnachtsdeko am Mietshaus

Besinnlicher Lichterglanz als Festtagsärgernis

Für manchen Nachbarn und Vermieter ist das allerorts zu beobachtende Wettrüsten mit Weihnachtsdekoration Grund genug, den Frieden vor Heiligabend aufzukündigen. Damit die Stimmung nicht durch einen Streit über blinkende Nikoläuse getrübt wird, erklärt Gregory Benedicter, in welchen Fällen die Lichterkette besser ausgeschaltet bleibt. mehr…

Terror im Job

Nicht jeder Konflikt ist Mobbing

Ständige Kritik, sinnlose Aufgaben, Gerüchte, soziale Isolation – Mitarbeitern und Kollegen die Arbeit zur Hölle zu machen, scheint einfach zu sein. "Mobbing" wird in der Gesellschaft verstärkt wahrgenommen, die Gerichte sind zunehmend damit befasst. Aber nicht jede empfundene Schikane ist auch von juristischer Bedeutung. Ein Kommentar von Arnd Diringer. mehr…

Rauchverbot in Einkaufszentren

Gericht pocht auf qualmfreies Shopping

Wer seine Weihnachtseinkäufe geschützt vor Wind und Regen erledigen will, findet in Einkaufszentren mit vielen Geschäften unter einem Dach ideale Bedingungen vor. Raucher allerdings nicht: Das gesetzliche Verbot gegen den blauen Dunst gilt laut BayVGH nämlich auch für die Flächen von Gaststätten im Durchgangsbereich einer Shoppingmall, wie Alfred Scheidler berichtet. mehr…

BGH zum Kreditkartenmissbrauch

Haftungsverteilung beim Bankraub à la carte

Der BGH hat seine Grundsätze zur Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit PIN und Karte ergänzt. Auch zu AGB-Klauseln, die die Kundenhaftung regeln, haben sich die Richter geäußert. Auf den ersten Blick stellt sich die Entscheidung zwar als kundenfreundlich dar. Auf den zweiten Blick ändert sich allerdings nicht viel, meint Alexander Knauss. mehr…

Reality TV-Format "Schwer verliebt"

Die Menschenwürde hat kein Drehbuch

Sarah H., Kandidatin einer Sat.1-Kuppelshow, will sich nicht länger schämen. Sie ist mit ihrem Vertrag an die Öffentlichkeit gegangen. Nun werden Knebelklauseln und gleich auch noch Menschenwürdeverletzungen moniert. Nur weil der Zuschauer sich fremdschämt, ist allerdings noch lange nicht die Menschenwürde verletzt, kommentiert Pia Lorenz. mehr…

Neue Chancen für ein NPD-Verbot

"Man müsste beweisen, dass Gewalt typisch ist"

Nach der Festnahme eines Ex-Parteifunktionärs der NPD, der terroristische Gewaltakte unterstützt haben soll, sprechen plötzlich wieder alle vom NPD-Verbot. Dabei wurde dieses nach dem letzten in Karlsruhe gescheiterten Versuch fast einhellig als aussichtslos bewertet. Der damalige Vertreter der Bundesregierung Hans Peter Bull erklärt im LTO-Interview, wie realistisch die neue Hoffnung ist. mehr…