Hintergründe

Kartellamt mahnt HRS ab

Die Best-Preis-Garantie als Knebelklausel

Weil sich HRS in seinen Verträgen mit den angebotenen Hotels den besten verfügbaren Preis sichert, hat das Buchungsportal Anfang Februar eine Abmahnung des Bundeskartellamts kassiert. Ob die dabei kritisierten so genannten Meistbegünstigungsklauseln tatsächlich in unzulässiger Weise den Wettbewerb beschränken, ist aber alles andere als sicher. Von Maxim Kleine. mehr…

Recht Aktuell

BayVGH

Klage der Axel Springer AG gegen die Medienaufsicht erfolgreich

Sechs Jahre nach der gescheiterten Übernahme der ProSiebenSat.1 Media AG hat die Axel Springer AG einen Sieg gegen die Medienwächter errungen. Mit am Mittwoch verkündetem Urteil haben die Münchner Richter der Klage gegen die Versagung einer medienrechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung für eine Beteiligung bei ProSiebenSat.1 im Jahre 2006 stattgegeben. mehr…

Hintergründe

Urteil zum Pressehandel

Kölner Richter verkleinern die Grossisten

Erneut hat der Heinrich Bauer Verlag einen juristischen Sieg gegen das Vertriebssystem für Zeitungen und Zeitschriften eingefahren: Laut dem Kölner LG verstoßen die einheitlichen Verhandlungen des Bundesverbands der Pressegroßhändler mit den Verlagen gegen das Kartellrecht. Abgeschafft ist das Presse-Grosso mit der Entscheidung allerdings (noch) nicht, meint Markus Ruttig. mehr…

Recht Aktuell

AG Bonn

Kartellamt darf Unterlagen von Kronzeugen schützen

Wer sich als Kronzeuge bei der Aufdeckung eines Kartells zur Verfügung stellt, kann darauf setzen, dass Kartellgeschädigten keine Akteneinsicht in  Unterlagen von Kronzeugen gewährt wird. Das Bonner Amtsgericht hat durch eine am Montag bekanntgewordene Entscheidung die entsprechende Auffassung des Bundeskartellamts bestätigt. mehr…

Recht Aktuell

OLG Düsseldorf

Rabattverträge für Arzneimittel sind möglich

Der Vergabesenat des OLG hat am Mittwoch entschieden, dass das Verfahren der BAHN-BKK, mit dem die Krankenkasse Pharmaunternehmen Rabattverträge und deren Bedingungen vorgeben wollte, zwar unzulässig sei. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen derartige Verträge aber durchaus möglich sein. mehr…

Hintergründe

BGH zu Tankstellen-Oligopol

Kartellwächter erringen Teilsieg gegen Total

Der BGH bezweifelt, dass Benzinpreise unter normalen Wettbewerbsbedingungen zustande kommen. Danach bilden die fünf großen Tankstellenbetreiber möglicherweise auf bestimmten Regionalmärkten ein Oligopol. Im Lichte der Sektoruntersuchung des BKartA ist das Urteil nicht überraschend und hat Einfluss auf Übernahmen im Tankstellenmarkt, sagen Nicolas Kredel und Sarwenaz Kiani. mehr…

Recht Aktuell

Kartellrecht

Kommission untersucht Verkauf von E-Büchern

Die Europäische Kommission wird prüfen, ob die internationalen Verlage Hachette Livre (Frankreich), Harper Collins (USA), Simon & Schuster (USA), Penguin (Vereinigtes Königreich) und Georg von Holzbrinck (Deutschland) - möglicherweise mit Hilfe von Apple - beim Verkauf von E-Büchern im EWR gegen die kartellrechtlichen Vorschriften der EU verstoßen. Dies geht aus einer Brüsseler Pressemitteilung vom Dienstag hervor. mehr…

Recht Aktuell

OLG Düsseldorf

Deutsche Post muss ihr Identifizierungsverfahren nicht für Konkurrenten anbieten

Der 1. Kartellsenat hat am Mittwoch entschieden, dass die Deutsche Post AG durch ihre Weigerung, Wettbewerbern ihren Dienst zur Verfügung zu stellen, nicht kartellrechtswidrig gehandelt hat. Das Verhalten sei weder missbräuchlich noch habe das Unternehmen seine Marktmacht diskriminierend ausgenutzt. mehr…

Hintergründe

Referentenentwurf der 8. GWB-Novelle

Das Wirtschaftsministerium setzt weiter auf Kronzeugen im Kartellverfahren

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat am 10. November den Referentenentwurf der 8. GWB-Novelle veröffentlicht. Wie erwartet sieht er keine grundlegend neue Konzeption vor. Einige wichtige Änderungen von Fusionskontrolle bis Missbrauchsaufsicht werden aber die praktische Handhabung erleichtern, meinen Marc Besen und Dimitri Slobodenjuk. mehr…

Hintergründe

Kündigung des Bauer-Verlags wirksam

Pressegrossisten nach BGH-Urteil geschwächt

Der BGH hat die Kündigung eines Pressegrossisten durch die Bauer Media Group gebilligt. Die Kündigung von 2009 sei weder unwirksam noch habe die gekündigte Heinz-Ulrich Grade KG einen gesetzlichen Belieferungsanspruch, hieß es in dem am Montag veröffentlichten Urteil. Nach der Entscheidung ist eines klar: Auf die monopolverwöhnten Pressegrossisten kommen härtere Zeiten zu. mehr…

Hintergründe

BVerwG zur Schienenregulierung

Private Eisenbahnen sollen leichter zum Zug kommen

Für eine hohe Angebotsvielfalt auf der Schiene durch einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb müssen die Rahmenbedingungen beim Zugang zum Schienennetz stimmen. Dazu hat die Bundesnetzagentur weitreichende Änderungen in den Nutzungsbedingungen der Netz-Gesellschaft der Deutschen Bahn angemahnt – und ist nun vom BVerwG bestätigt worden. Von Anselm Grün. mehr…

Job & Karriere

Berufsperspektive Energierecht

Wie verkauft man eigentlich ein Kraftwerk?

Für viele Juristen treibt Strom bloß Mikrowelle und Computer an. Für immer mehr beschleunigt er auch die Karriere. Denn mit der Energiewende ist das Energierecht in den Fokus von Universitäten, Kanzleien und Rechtsabteilungen gerutscht. Wie man hier Fuß fasst, was ein Energierechtler macht und warum der Beruf bald so spannend sein wird, erklärt Anna K. Bernzen. mehr…

Recht Aktuell

VG Köln

Antrag der Post im Streit um Porto für Billigtochter abgewiesen

Die Deutsche Post hat im Streit mit der Bundesnetzagentur eine Niederlage erlitten. Das VG Köln wies einen Eilantrag des Unternehmens ab, mit dem die Post eine Portoerhöhung für ihre Billigtochter FirstMail verhindern wollte. mehr…

Hintergründe

Diskussion über Kraftstoffpreise

Aral und ein doppeltes Missverständnis

Der Ölkonzern Aral will ein neues preisabhängiges Vergütungssystem an Tankstellen testen. Medien fürchten dauerhaft höhere Spritpreise und titelten, dass damit der E10-Absatz gefördert werden soll  - angeblich aus Angst, dass die vorgegebenen Verkaufsquoten nicht erfüllt werden. Eine völlig falsche Schlussfolgerung und reiner Populismus, meint Michael Steinhauer. mehr…

Recht Aktuell

Wettbewerbs- und Kartellrechtsverstöße

Merk fordert effizientes Klagerecht für Verbraucherverbände

Ein Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums sieht vor, den Verbraucherverbänden künftig auch bei Wettbewerbs- oder Kartellrechtsverstößen ein Klagerecht einzuräumen. Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk forderte, die Verbände an Gewinnen aus solchen Verfahren zu beteiligen. mehr…