Recht Aktuell

OLG Köln

Vermögen von Ex-Arcandor-Chef Middelhoff bleibt eingefroren

Der ehemalige Vorstandvorsitzende der Arcandor AG hat im Streit mit der Bank Sal. Oppenheim um eingefrorene Millionensummen eine Niederlage erlitten. Das OLG Köln wies eine Beschwerde des 58-Jährigen ab, der über eine einstweilige Verfügung 23 Millionen Euro Festgeld freiklagen wollte. mehr…

Hintergründe

Insolvenzrecht für Staaten

Resolvenzgericht und Struktur statt planlose Politik

Griechenland wankt am Abgrund und die Politik ist weiterhin auf der Suche nach dem großen Befreiungsschlag in der Schuldenkrise. Eine Pleite bedrohter Euro-Staaten ist aber weiterhin tabu. Dabei taugt das Insolvenzrecht als Vorbild, um Schuldenstaaten wieder flott zu machen. Man müsste nur den Juristen das Feld überlassen, meint Christoph Paulus. mehr…

Recht Aktuell

LG Magdeburg zu Zwangsversteigerungen im Internet

Gerichtsvollzieher muss Ware ordungsgemäß verpackt verschicken

Die 10. Zivilkammer des LG hat mit einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil entschieden, dass es zu den Amtspflichten eines Gerichtsvollziehers gehört, über eine Internetplattform versteigerte Ware ordnungsgemäß verpackt an das Transportunternehmen zu übergeben. Eine weitergehende Haftung für eine Beschädigung beim Transport bestehe allerdings nicht. mehr…

Recht Aktuell

Justiz

Zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform kommt

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am Montag den Gesetzentwurf für die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform bekannt gegeben. Danach erhalten insolvente Existenzgründer und Verbraucher schneller als bisher eine zweite Chance, wenn sie einen Teil ihrer Schulden begleichen. Die Beschleunigung sei auch im Interesse der Gläubiger, weil die Schuldner einen gezielten Anreiz erhalten, möglichst viel zu bezahlen. mehr…

Recht Aktuell

Hessisches FG

Kinder müssen Zwangsvollstreckung wegen Steuerschulden der Eltern dulden

Kinder, die von ihren Eltern Grundvermögen übernommen haben, müssen wegen Steuerschulden der Eltern unter bestimmten Umständen die Zwangsvollstreckung in diesen Grundbesitz dulden. Dies haben die Kasseler Richter in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil bestätigt. mehr…

Recht Aktuell

LG Wuppertal

Auf der Suche nach Lothar Matthäus

Ein Insolvenzverwalter hat Klage gegen Ex-Fußballnationalspieler Lothar Matthäus erhoben. Die zuständige 2. Kammer für Handelssachen hat die öffentliche Zustellung der Klageschrift sowie der Ladung zum Verhandlungstermin beschlossen. Eine zustellungsfähige Anschrift des Beklagten habe sich nicht ermitteln lassen. mehr…

Recht Aktuell

BGH

Babcock darf weiter auf Millionenzahlung von Tui hoffen

Die Gläubiger des insolventen Maschinenbauers Babcock Borsig können weiterhin auf eine Millionenzahlung des Touristikunternehmens Tui hoffen. Wie die Karlsruher Richter in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil entschieden, muss neu über Forderungen in Höhe von 171 Millionen Euro verhandelt werden. mehr…

Recht Aktuell

FG Münster

Insolvenzverwalter vorläufig nicht auskunftspflichtig

Der 11. Senat hat in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Auskunfts- und Vorlageersuchens geäußert, das an eine Insolvenzverwalterin gerichtet ist und auch dazu dienen soll, deren etwaige Haftung für Steuerschulden einer insolventen Gesellschaft zu prüfen. mehr…

Recht Aktuell

BGH

Pauschalreisende genießen Insolvenzschutz

Ein Reisender, der einen Reisepreisversicherungsvertrag abgeschlossen hat, ist auch gegen das Risiko abgesichert, nach einer Absage der Reise durch den Reiseveranstalter seinen Anspruch auf Rückzahlung des vorausbezahlten Reisepreises nicht mehr realisieren zu können, weil der Reiseveranstalter insolvent ist. Dies entschied der X. Senat am Mittwoch. mehr…

Recht Aktuell

TelDaFax-Pleite

Behörden sollen schon früh Bescheid gewusst haben

Bei der Pleite des Stromdiscounters Teldafax mit über 700.000 Geschädigten stehen nun die Finanzbehörden unter Beschuss: Sie sollen schon frühzeitig von der drohenden Insolvenz gewusst haben. mehr…

Hintergründe

Millionenforderung gegen Bayer 04 Leverkusen

TelDaFax-Insolvenzverwalter pfeift zur Rückrunde

Die Insolvenz von TelDaFax könnte ein unangenehmes Nachspiel für Bayer 04 Leverkusen haben. Nicht nur hat die Werbung für den möglicherweise betrügerischen Stromanbieter zu einem Imageschaden der Traditionself und ihres Sportdirektors Völler geführt; es droht nun auch eine Millionenforderung des Insolvenzverwalters – wieso, erklärt Franz Zilkens. mehr…

Hintergründe

Unternehmensinterne Prüfung der Insolvenz

Kopfschmerzen wegen Überschuldung "light"

In der Wirtschaftskrise wurde der Überschuldungsbegriff aufgeweicht, erst 2014 will der Gesetzgeber zur alten Fassung zurückkehren. Tatsächlich müssen viele Manager für eine sorgfältige Prognose bereits Anfang kommenden Jahres wissen, wann ihr Unternehmen als überschuldet gilt. Der Gesetzgeber muss daher noch einmal aktiv werden, meinen Christoph Poertzgen und Marc Häger. mehr…

Recht Aktuell

LG Essen

Richter empfehlen Vergleich im Prozess gegen Middelhoff

Die Kammer empfiehlt den Kontrahenten im millionenschweren Schadenersatzprozess gegen Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff, sich zu einigen. Denn: Das Gericht ist nicht sicher, ob die Vorwürfe restlos aufgeklärt werden können. mehr…

Hintergründe

Staaten vor der Pleite

Die teure Solidarität der Insolvenzverhinderer

Es zeichnete sich schon ab und scheint doch undenkbar: Die USA stehen vor der Pleite. Den Griechen musste die Union schon beispringen und auch andere EU-Staaten wanken. Wieso Staaten überhaupt pleite gehen können, weshalb Ratingagenturen nur halb so schlecht sind wie ihr Ruf und warum die Griechen sich auf den Hilfen nicht ausruhen können, erklärt Joachim Wieland. mehr…

Recht Aktuell

BFH

Fiskus hat Anspruch gegen Insolvenzverwalter

Ein Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamts gehört zu den Masseverbindlichkeiten und kann durch Steuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht werden. Dies entschieden die obersten Finanzrichter in einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil. mehr…