Recht Aktuell

Urheberrecht im Internet

Hosting-Provider müssen ihre Nutzer nicht kontollieren

Der EuGH hat am Donnerstag entschieden, dass Betreiber von Internet-Plattformen keine speziellen Filtersysteme einrichten müssen um zu überprüfen, ob ihre Nutzer urheberrechtlich geschützte Werke über die Plattform verbreiten. mehr…

Hintergründe

Werbefreiheit nur noch gegen Geld

Öffentlich-rechtliche Sendepause bei Facebook

Auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen hat erkannt, dass viele Internetnutzer besonders gut über soziale Netzwerke zu erreichen sind. Doch für ARD und ZDF könnten Auftritte auf Facebook bald der Vergangenheit angehören. Denn Werbefreiheit gibt es künftig nicht mehr zum Nulltarif. Wieso Rundfunkanstalten dennoch Geld in Social Media investieren sollten, weiß Ermano Geuer. mehr…

Recht Aktuell

Streit über ACTA-Abkommen

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in der Kritik

Nach den Demonstrationen gegen ACTA streiten die Parteien über das Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen. Die Union will daran festhalten, ihr Koalitionspartner FDP plädiert für eine Überprüfung. mehr…

Recht Aktuell

ACTA-Abkommen

Bundesjustizministerin fordert Aufklärung durch die EU

Am Wochenende demonstrierten tausende Internet-Aktivisten gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. Auch die Politik diskutiert über Pro und Contra des Urheberrechtsschutzes. Im Streit über die Unterzeichnung des ACTA-Vertrags verlangt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nun rechtliche Klarheit von der EU-Kommission. mehr…

Recht Aktuell

TKG-Novelle

Bundesrat segnet Schutz vor teuren Telefonwarteschleifen ab

Der Bundesrat hat den verbesserten Schutz vor teuren Telefon-Warteschleifen gebilligt. Am Freitag in Berlin stimmte er einstimmig dem zuvor gefundenen Kompromiss im Vermittlungsausschuss zu. Nach der Novelle des TKG dürfen bei Servicenummern nach einer einjährigen Übergangsfrist keine überteuerten
Warteschleifen mehr geschaltet werden. mehr…

Hintergründe

Stopp ACTA Aktionstag

Aufstand der Unverstandenen

Einen Tag vor dem europaweiten Aktionstag die Entwarnung: Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen vorerst nicht unterschreiben. Wenn Hunderttausende auf die Straßen gehen, könnte man meinen, außergewöhnliche Regelungen drohten das Internet grundlegend zu verändern. Nein, meint Dirk Heckmann und wirbt dennoch um Verständnis für die Anliegen der ACTA-Kritiker. mehr…

Recht Aktuell

Rechtsausschuss im Bundestag

Experten befürworten verbesserten Verbraucherschutz im Internet

Verbraucher sollen besser vor Kostenfallen im Internet geschützt werden. Dafür sprachen sich alle acht Experten in der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses zu diesem Thema am Montagmittag aus. Anlass war ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung. mehr…

Hintergründe

Nach dem Megaupload-Aus

Droht eine neue Abmahnwelle?

Kim Schmitz, der Betreiber des abgeschalteten Filehosters megaupload.com, ist öffentlichkeitswirksam in Neuseeland festgenommen worden. Der Zugang zur Seite ist gesperrt, das FBI warnt dort vor Internet-Piraterie. Die Medien befürchten nun Abmahnwellen bisher ungekannten Ausmaßes auch in Deutschland. Ganz so schlimm wird es nicht, meint Christian Oberwetter. mehr…

Recht Aktuell

BVerfG zur Verlinkung im Internet

Beschwerde der Musikindustrie abgewiesen

Wie am Dienstag bekannt wurde, hat sich der Heise Zeitschriften Verlag im jahrelangen Streit mit der Musikindustrie nun durchgesetzt. Dabei ging es um die Frage, ob das Branchenportal "heise online" innerhalb seiner Berichterstattung auch auf Angebote von Software-Herstellern verlinken darf, die Programme zum Knacken von kopiergeschützten Medien anbieten. mehr…

Recht Aktuell

VG Köln zum U-Bahn-Bau

Bauherrin muss Kosten für Verlegung von Leitungen übernehmen

Die Kosten der Verlegung von Telekommunikationsleitungen im Rahmen des Bauprojekts "Nord-Süd-Stadtbahnlinie" in Köln hat nicht das Telekommunikationsunternehmens zu tragen, sondern vielmehr die Bauherrin. Dies entschied das VG mit Urteil vom Donnerstag. mehr…

Hintergründe

Neue generische Top-Level-Domains

Der Wettlauf um die passende Endung beginnt

Ab dem 12. Januar könnte ein neues Internet-Zeitalter beginnen. Top-Level Domains sind nun frei wählbar. Wenn bald "www.oekostrom.rwe" möglich wird, erhoffen sich Unternehmen ganz neue Marketingmöglichkeiten. Die unbegrenzte Freiheit aber hat ihren Preis. Und markenrechtlich ist noch so einiges völlig unklar, zeigen Hauke Hansen und Markus Hübsch. mehr…

Recht Aktuell

VG Köln

Telekom geht erfolgreich gegen Sperrungsanordnung vor

Die Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf gegen die Deutsche Telekom AG, den Zugang zum Internetangebot zweier großer Sportwettenanbieter mit Sitz im Ausland zu sperren, ist rechtswidrig. Das entschied das VG mit einem am Donnerstag verkündeten Urteil. mehr…

Recht Aktuell

BVerfG

Preisvorgaben für Mobilfunkanbieter waren rechtens

Die Bundesnetzagentur darf den Mobilfunkbetreibern Preisvorgaben machen. Dies entschieden die Karlsruher Richter in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Sie bestätigten damit ein Urteil des BVerwG, wonach der Regulierungsbehörde bei ihrer Marktanalyse ein Beurteilungsspielraum zustehe, der nicht in vollem Umfang gerichtlich überprüft werden kann. mehr…

Hintergründe

Polizeiarbeit 2.0

Kommissar Facebooks fragwürdige Fahndungserfolge

Bereits acht Verdächtige konnte die Polizei Hannover mit Hilfe von Fahndungsaufrufen in Sozialen Netzwerken dingfest machen. Nun gibt es Pläne, Ermittlungen im Web bundesweit auszudehnen. Datenschützer zeigen sich darüber besorgt. Wann Polizeiarbeit via Facebook erlaubt ist und welche Risiken und Nebenwirkungen die Kommentar-Funktion birgt, erläutert Alexander Seidl. mehr…

Hintergründe

Entwurf einer EU-Datenschutzverordnung

Reding will das Netz sicherer machen

Anfang Dezember tauchte im Internet überraschend ein Entwurf der erst für Januar dieses Jahres erwarteten neuen EU-Datenschutzverordnung auf. Er stellt die Geltung des Datenschutzrechts für Internetsachverhalte klar, erklärt nur noch eine nationale Behörde für europaweit zuständig und auch erhöhte Bußgelder dürften Unternehmen weiter sensibilisieren, erklärt Stefan Alich. mehr…