Hintergründe

Fasching ohne Ehering

Sexuelle Freiheiten im Karneval?

Bei den alten Römern mussten Frauen nahe Verwandte mit einem "Bützchen" auf die Wange begrüßen. So kontrollierte man, ob die Dame Alkohol getrunken hatte. Nach der vielleicht nicht unzutreffenden Erfahrung der römischen Juristen sind Frauen, die Alkohol trinken, eher ehebruchsgefährdet. Was sexuell im Karneval erlaubt war und ist, überlegt Herbert Grziwotz. mehr…

Recht Aktuell

Hessisches FG

Kinder müssen Zwangsvollstreckung wegen Steuerschulden der Eltern dulden

Kinder, die von ihren Eltern Grundvermögen übernommen haben, müssen wegen Steuerschulden der Eltern unter bestimmten Umständen die Zwangsvollstreckung in diesen Grundbesitz dulden. Dies haben die Kasseler Richter in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil bestätigt. mehr…

Recht Aktuell

OLG Düsseldorf

2012 keine neue Düsseldorfer Tabelle

Auch im Jahr 2012 werden die mit der Tabelle 2011 festgesetzten Unterhaltsbeträge für die Berechtigten und die einem Unterhaltsverpflichteten verbleibenden Selbstbehaltssätze fortgelten. Dies hat das OLG Düsseldorf am Montag bekanntgegeben. mehr…

Recht Aktuell

OLG Saarbrücken

Umzug nicht auf Kosten des Kindes-Unterhalts

Der Umzug zu einer neuen Lebensgefährtin darf finanziell nicht auf Kosten des Kindes-Unterhalts gehen. Dies entschied das OLG in einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss. mehr…

Recht Aktuell

AG Dieburg

Udo Jürgens muss Vaterschaftstest machen

Der Sänger und Komponist muss zum Vaterschaftstest. Das AG hat nach der Klage einer Frau ein entsprechendes Gutachten angeordnet. Das sagte ein Sprecher des Gerichts am Freitag und bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung. mehr…

Recht Aktuell

FG Hessen

Kein Kindergeld für entführte Kinder

Mütter oder Väter, deren Kinder vom anderen Elternteil ins nicht europäische Ausland entführt wurden, haben nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn die Kinder innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nach der Entführung nach Deutschland zurückkehren. Liegt die Entführung dagegen schon Jahre zurück, besteht kein Kindergeldanspruch. Das entschieden die Kasseler Richter in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil. mehr…

Hintergründe

BGH zu Kuckuckskindern

Mutter muss den echten Vater nennen

Die Mutter muss dem Scheinvater ihres Kuckuckskindes die Männer nennen, die ihr "während der Empfängniszeit beigewohnt" haben. Das entschied der BGH am Mittwoch. Die Gelegenheit zu einem salomonischen Urteil nicht nur zu Lasten der Intimsphäre der Frau hat Karlsruhe mit diesem Spruch verpasst, kritisiert Herbert Grziwotz. mehr…

Hintergründe

Forderung der Hamburger Grünen

Ehe light statt Eheleid?

Die Hamburger Grünen fordern eine Ehe "ohne Ewigkeitsversprechen". Etwa 40 Prozent der Deutschen wollen nicht mehr heiraten, jedes dritte Kind wird außerhalb einer Ehe geboren. Also statt der in die Jahre gekommenen Ehe ein neues Modell? Steuerlich top - für die Absicherung erziehenden Frauen und die Stabilität der Beziehung für Kinder eher ein Flop, meint Herbert Grziwotz. mehr…

Hintergründe

EGMR-Urteil zum Umgangsrecht

Straßburg stärkt mutmaßlichen Vätern den Rücken

Deutschland hat in Kindschaftssachen erneut eine Niederlage vor dem EGMR kassiert: Ohne genaue Prüfung dürfen Gerichte einem mutmaßlichen Vater nicht den Umgang mit seinem vemeintlichen Kind verwehren, sonst verletzen sie das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Die Bundesregierung täte gut daran, das Urteil vorbehaltslos anzuerkennen, meint Jörn Heinemann. mehr…

Recht Aktuell

BGH

Keine Unterhaltspflicht von Eltern bei eigener Erstausbildung

Unterhaltspflichtige Elternteile dürfen ihre Erwerbstätigkeit nur für die Erstausbildung unterbrechen, nicht für eine Zweitausbildung oder eine Weiterbildung im erlernten Beruf. Andernfalls drohen rechtliche Konsequenzen. Dies entschieden die Karlsruher Richter in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil. mehr…

Recht Aktuell

OLG Stuttgart

Vaterschaft muss nicht hundertprozentig feststehen

Eine Wahrscheinlichkeit von 99,99998 Prozent reicht nach Auffassung des OLG Stuttgart für einen Vaterschaftsnachweis aus. Ein Mann, der den Unterhalt für ein zweijähriges Mädchen verweigerte, scheiterte damit in einem Beschwerdeverfahren, wie am Dienstag bekannt wurde. mehr…

Recht Aktuell

OLG Koblenz

Anspruch auf Unterhalt auch bei längerer Ausbildungsunterbrechung

Unterbricht ein Jugendlicher für vier Jahre seine Ausbildung, muss das nicht zwangsläufig zu einem Ende der Unterhaltsansprüche gegen die Eltern führen. Das entschied das OLG Koblenz in einem am Montag bekannt gewordenen Beschluss. mehr…

Recht Aktuell

OLG Koblenz

Ansprüche aus Lebensversicherung trotz Scheidung

Eine Scheidung kann vieles ändern, für die Lebensversicherung ändert sich ohne ausdrücklichen Wunsch aber nichts: Eine geschiedene Frau verliert nicht zwangsläufig Ansprüche aus der Lebensversicherung ihres früheren Mannes, hat das OLG Koblenz in einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss entschieden. mehr…

Recht Aktuell

BVerfG

Nur Zahlbetrag an Kindergeld ist bei Berechnung von Unterhalt abzusetzen

Vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist seit der Reform des Unterhaltsrechts vor der Ermittlung geschuldeten Ehegattenunterhalts nicht mehr der Betrag nach der so genannten Düsseldorfer Tabelle, sondern nur der Zahlbetrag an Kindesunterhalt abzusetzen. Dies hat das BVerfG in einer Entscheidung vom Donnerstag klargestellt. mehr…

Recht Aktuell

Gesetzgebung

Justizministerium prüft Nachbesserungen beim Unterhaltsrecht

Ein Ministeriumssprecher sagte am Montag, es stelle sich die Frage, ob in einzelnen Punkten der Reform Effekte auftreten, die unbeabsichtigt seien. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sei aber von der Grundausrichtung des neuen Unterhaltsrechts überzeugt. Die Dauer der Prüfung blieb offen. mehr…