Recht Aktuell

Erbrecht

Zentrales Testamentsregister gestartet

Seit Anfang 2012 wird für das gesamte Bundesgebiet zentral erfasst, wenn Testamente oder Erbverträge bei Amtsgerichten und Notaren hinterlegt werden. Damit kann im Todesfall rasch geklärt werden, ob ein amtlich verwahrtes Testament oder ein Erbvertrag vorliegt. Bislang stimmten sich Gerichte, Notare und Standesämter auf dem Postweg darüber ab. mehr…

Recht Aktuell

FG Köln

Zusammenlebende Geschwister nicht wie eingetragene Lebenspartner zu behandeln

Zusammenlebenden Geschwistern stehen nicht dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zu. Dies geht aus einem am Montag bekannt gewordenen Urteil des 9. Senats des FG Köln hervor. mehr…

Recht Aktuell

BGH

Streit um Nachlass von Suhrkamp-Verleger

Der BGH hat am Dienstag entschieden, dass die der Stiftung des Suhrkamp-Verlegers Siegfried Unseld eingeräumten Unterbeteiligungen an Gesellschaften der Suhrkamp-Verlagsgruppe nicht in den Nachlass des im Oktober 2002 Verstorbenen gefallen sind. Sie müssten daher bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs des Sohnes Joachim Unseld auch nicht berücksichtigt werden. mehr…

Hintergründe

BFH prüft Erbschaftsteuer-Reform

Dem Gesetzgeber droht eine Blamage

Experten zweifelten schon länger, ob die 2009 in Kraft getretene Erbschaftsteuerreform den Vorgaben des BVerfG entspricht. Nun hat der BFH in einem Beschluss ernste Zweifel an dem neuen Recht angemeldet und das Ministerium aufgefordert, einem laufenden Verfahren beizutreten. Die Chancen für eine Verfassungswidrigkeit stehen gut, meint Alexander Knauss. mehr…

Recht Aktuell

BFH

Erbschaftsteuer auf dem Prüfstand

Der BFH nimmt die Erbschaftsteuer unter die Lupe und prüft die Verfassungsmäßigkeit einzelner Regelungen. Die Richter müssen insbesondere prüfen, ob die Begünstigung von Betriebs- gegenüber Privatvermögen in jeder Hinsicht verfassungsrechtlich zulässig ist. Das teilte das Gericht am Mittwoch in München mit. mehr…

Recht Aktuell

BGH

Vor 1949 geborene nichteheliche Kinder bleiben benachteiligt

Vor dem 1. Juli 1949 geborene Kinder sind vom Erbe des nichtehelichen Vaters ausgeschlossen, wenn dieser vor dem 29. Mai 2009 gestorben ist. Die Regelung sei durch das schützenswerte Vertrauen des Erblassers und der bisherigen Erben gerechtfertigt, entschieden die Karlsruher Richter in einer am Mittwoch verkündeten Entscheidung. mehr…

Hintergründe

Social-Media-Daten als digitaler Nachlass

Wenn das Online-Profil den Körper überlebt

Das Internet vergisst nicht. Mit zunehmender Vernetzung der Gesellschaft und der Verbreitung von Social Networks oder Cloud-Diensten rückt die Frage nach der digitalen Unsterblichkeit in den Vordergrund. Was passiert mit all den persönlichen Daten und Fotos, wenn deren Besitzer stirbt? Alexander Knauss empfiehlt als Lösung das "digitale Testament". mehr…

Job & Karriere

Masterstudiengang Private Wealth Management

Nicht nur das eigene Vermögen managen

Viel Geld und Zeit neben dem Beruf brauchen Studenten, um in Münster das Vermögensmanagement zu erlernen. Ihre Rendite nach zwei Jahren Masterstudium: Vertiefte Kenntnisse im Erb- und Steuerrecht sowie der Finanzwirtschaft. Nächstes Jahr wird der Studiengang umgebaut. Anna K. Bernzen zeigt, was ein Vermögensmanager können muss und wer es ihm beibringt. mehr…

Hintergründe

Nichteheliche Lebensgemeinschaften

Warum bei Immoblien der Trauschein ein Muss ist

Von diversen Unterschieden abgesehen haben "wilde Ehen" häufig mit ihren juristischen Pendants eines gemeinsam: Das Paar erwirbt zusammen eine Immobilie oder baut ein Haus. Bei einer Trennung und beim Tod eines Partners fangen dann die Probleme aber erst richtig an. Was auf die Betroffenen im Einzelnen zukommen kann, erklärt Herbert Grziwotz. mehr…

Recht Aktuell

LG Potsdam

Kein Erbe für Elternmörder

Zwei Monate nach seiner Verurteilung wegen zweifachen Mordes hat das LG Potsdam dem ehemaligen Jurastudent aus Rathenow sein Erbe abgesprochen. Das Gericht erklärte ihn aufgrund seiner Taten für erbunwürdig. mehr…

Hintergründe

Erbrechtliche Gleichstellung

Späte Gerechtigkeit für nichteheliche Kinder

Zwar sind nichteheliche Kinder erbrechtlich ehelichen Kindern weitgehend gleichgestellt – aber eben nur weitgehend. Wer das Pech hat, vor dem 1. Juli 1949 geboren zu sein, galt bisher nicht als mit seinem Vater verwandt – und hatte keinen Anspruch auf ein Erbe. Das soll sich jetzt ändern. Dr. Jörn Heinemann stellt den vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf vor. mehr…

Recht Aktuell

Gesetzgebung

Lückenschluss in der Gleichberechtigung

Bisher entschied das Geburtsdatum über Gleichberechtigung von nichtehelichen und ehelichen Kindern beim Erbrecht. Das soll sich ändern, allein der Bundesrat muss noch zustimmen. mehr…

Hintergründe

Testierfreiheit und Sozialhilfe

Von guten Sitten und fragwürdigen Absichten

Verzichtet ein behinderter Mensch zu Lasten des Sozialhilfeträgers auf seinen Pflichtteil, ist dieses Vorgehen nicht sittenwidrig. Mit seinem Urteil setzt der BGH die Rechtsprechung zum so genannten Behindertentestament fort. So gerecht der Ansatz ist, das Risiko "Behinderung" auf die Gesellschaft abzuwälzen - diese Gerechtigkeit hat auch Grenzen. Von Franz Dillmann. mehr…

Hintergründe

Internationales Erbrecht

Erben leicht gemacht?

Der Entwurf einer europäischen Verordnung zum Internationalen Erb- und Erbverfahrensrecht liegt vor. Er soll die Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Erbfällen vereinfachen und ein europäisches Nachlasszeugnis als Nachweis einführen. Zahlreiche Fragen bleiben aber offen. Außerdem können nahe Angehörige bei größeren Vermögen durch eine geschickte Gestaltung "ausgetrickst" werden. mehr…

Recht Aktuell

OLG Karlsruhe

Stadt muss trotz nichtigen Testaments zahlen

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Amtsträger, der bei der Bestätigung einer Unterschrift unter einem nichtigen Testament den Anschein erweckt, die Testamentserrichtung sei in Ordnung, pflichtwidrig handelt. Dies gilt auch dann, wenn er vorher darauf hingewiesen hat, dass er nicht befugt ist, ein Testament zu beurkunden. mehr…