Recht Aktuell

Urheberrecht im Internet

Hosting-Provider müssen ihre Nutzer nicht kontollieren

Der EuGH hat am Donnerstag entschieden, dass Betreiber von Internet-Plattformen keine speziellen Filtersysteme einrichten müssen um zu überprüfen, ob ihre Nutzer urheberrechtlich geschützte Werke über die Plattform verbreiten. mehr…

Recht Aktuell

Streit über ACTA-Abkommen

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in der Kritik

Nach den Demonstrationen gegen ACTA streiten die Parteien über das Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen. Die Union will daran festhalten, ihr Koalitionspartner FDP plädiert für eine Überprüfung. mehr…

Recht Aktuell

BFH

Steuer-ID-Nummern und dazugehörige Datenspeicherung verfassungsgemäß

Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschieden die obersten Finanzrichter in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil. mehr…

Hintergründe

Streit über Vorratsdatenspeicherung

Mehr Überwachung bedeutet nicht mehr Sicherheit

Obwohl ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH droht, will das BMJ die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen und sorgt für Krach in der Koalition. Eine Studie zeigt nun, dass das Lieblingsspielzeug von Ermittlern wenig zur Aufklärung von Straftaten beiträgt. Warum die EU nicht um eine Änderung der Regelungen herumkommen wird, erklärt Ermano Geuer. mehr…

Recht Aktuell

BVerwG

Kameras an der Reeperbahn zulässig

Mit Urteil vom Mittwoch haben die Leipziger Richter entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist. mehr…

Recht Aktuell

BSG zu Hartz-IV-Empfängern

Informationen über Leistungsempfänger dürfen nicht weitergegeben werden

Die Kasseler Richter haben mit Urteil vom Mittwoch den Sozialdatenschutz für Hartz-IV-Empfänger gestärkt. Ein Jobcenter dürfe nicht ohne weiteres Informationen über Hartz-IV-Empfänger herausgeben. mehr…

Hintergründe

Grundsatzurteil aus Leipzig

Die Videoüberwachung vor dem Aus?

Auf der Reeperbahn gibt es schon keine Kameras mehr, seit eine Anwohnerin gegen die Videoüberwachung klagte. Nun aber entscheiden die Leipziger Richter. Ihr Urteil kann das Ende für die umstrittene Überwachung öffentlicher Plätze bedeuten, Christoph Schnabel erklärt, wieso das Urteil bundesweit Geltung haben und am Schluss wohl doch Karlsruhe entscheiden wird. mehr…

Recht Aktuell

Kampf gegen Autobrandstifter

Berliner Polizei prüfte Millionen Handydaten

Bei der Jagd nach Autobrandstiftern hat die Berliner Polizei in den vergangenen Jahren in mindestens 375 Fällen Handydaten überprüft. Im Zusammenhang mit Autobränden und politisch motivierten Straftaten seien in den vergangenen vier Jahren rund 4,2 Millionen Verbindungsdatensätze ausgewertet worden. mehr…

Hintergründe

Spähchips in Kleidung

Verwanzt und zugenäht

Moderne RFID Chips in Bekleidung könnten Grundrechte bedrohen, darauf haben Datenschützer mit einer Aktion in der Bielefelder Innenstadt hingewiesen. Denn was vor Diebstahl schützt, verfolgt den Kunden vielleicht länger als ihm lieb ist. Wie das Datenschutzrecht zu den umstrittenen Chips steht, erläutern Karsten Kinast und Sebastian Schreiber. mehr…

Job & Karriere

Jobprofil Datenschutz-Spezialist

Juristerei auf Server-Ebene

Experten im Datenschutzrecht müssen nicht nur das juristische Handwerkszeug beherrschen. Auch wirtschaftliches Gespür und tiefes technisches Verständnis sind für sie unerlässlich. Wer Spaß daran findet, sich in Datenbank- und Serverstrukturen oder Suchalgorithmen hereinzudenken, wird mit guten Karrierechancen und interessanten Projekten belohnt. mehr…

Hintergründe

Polizeiarbeit 2.0

Kommissar Facebooks fragwürdige Fahndungserfolge

Bereits acht Verdächtige konnte die Polizei Hannover mit Hilfe von Fahndungsaufrufen in Sozialen Netzwerken dingfest machen. Nun gibt es Pläne, Ermittlungen im Web bundesweit auszudehnen. Datenschützer zeigen sich darüber besorgt. Wann Polizeiarbeit via Facebook erlaubt ist und welche Risiken und Nebenwirkungen die Kommentar-Funktion birgt, erläutert Alexander Seidl. mehr…

Hintergründe

Entwurf einer EU-Datenschutzverordnung

Reding will das Netz sicherer machen

Anfang Dezember tauchte im Internet überraschend ein Entwurf der erst für Januar dieses Jahres erwarteten neuen EU-Datenschutzverordnung auf. Er stellt die Geltung des Datenschutzrechts für Internetsachverhalte klar, erklärt nur noch eine nationale Behörde für europaweit zuständig und auch erhöhte Bußgelder dürften Unternehmen weiter sensibilisieren, erklärt Stefan Alich. mehr…

Hintergründe

Cloud Computing

Die Bundes-Wolke über Berlin

Sensible Regierungs- und Behördendaten sollen zukünftig in einer "Bundes-Cloud" gespeichert werden. Wo die Vorteile einer derartigen nationalen Cloud liegen, wo sie aber dennoch an ihre Grenzen stößt, erklären Michael Marc Maisch und Alexander Seidl. mehr…

Hintergründe

EuGH zu IP-Adressen

Harte Zeiten für Datensammler

Die Frage, ob die IP-Adresse zu den personenbezogenen Daten des Internetnutzers gehört, ist seit langem umstritten. Während Datenschützer darauf beharrten, verneinten deutsche Gerichte dies bis zuletzt. Ob nun eine Randziffer des EuGH das Ende des Online-Marketings einläutet, klären Thomas Weimann und Daniel Nagel. mehr…

Hintergründe

BGH zum Kreditkartenmissbrauch

Haftungsverteilung beim Bankraub à la carte

Der BGH hat seine Grundsätze zur Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit PIN und Karte ergänzt. Auch zu AGB-Klauseln, die die Kundenhaftung regeln, haben sich die Richter geäußert. Auf den ersten Blick stellt sich die Entscheidung zwar als kundenfreundlich dar. Auf den zweiten Blick ändert sich allerdings nicht viel, meint Alexander Knauss. mehr…