Hintergründe

BVerfG zur Beamtenbesoldung

Professoren in Hessen zu schlecht bezahlt

Karlsruhe bestätigt einen Professor aus Hessen, der sich unangemessen besoldet fühlt. Im Vergleich zu anderen Beamten viel zu schlecht bezahlt, urteilten die Karlsruher Richter. Was die Entscheidung für Hessen, andere Länder, aber auch andere Besoldungsgruppen bedeutet, kommentiert Karl Schmitt. mehr…

Recht Aktuell

BVerfG

Professorenbesoldung ist verfassungswidrig

Die Karlsruher Richter fordern mehr Geld für Hochschullehrer. Sie erklärten am die Dienstag die hessische Regelung zur Bezahlung von Professoren für unvereinbar mit dem Grundgesetz. mehr…

Hintergründe

BGH

Gerichtspräsident kommentiert erstmals öffentlich Personalquerelen

Eigentlich ist Klaus Tolksdorf für klare Worte bekannt. Doch in dem seit einem Jahr andauernden Personalstreit um den Vorsitz des zweiten Strafsenats beim Bundesgerichtshof (BGH) hatte der BGH-Gerichtspräsident bislang geschwiegen. Das änderte sich am Donnerstag Abend. mehr…

Recht Aktuell

2. Strafsenat des BGH

Entscheidung trotz Bedenken gegen ordnungsgemäße Besetzung

Der 2. Strafsenat hat in einer Strafsache, in der er im Januar die Hauptverhandlung wegen Bedenken an der Ordnungsgemäßheit seiner Besetzung ausgesetzt hatte, am Mittwoch erneut verhandelt. Die von der Staatsanwaltschaft eingelegte Revision haben die Richter nunmehr verworfen. mehr…

Recht Aktuell

VG Gelsenkirchen

Besetzung der Präsidentenstelle des SG Duisburg gestoppt

Die Präsidentenstelle am Sozialgericht in Duisburg darf vorerst nicht mit dem vom Justizministerium Nordrhein-Westfalen vorgesehenen Bewerber besetzt werden. Dies entschied die 12. Kammer des VG mit Beschluss vom Mittwoch. mehr…

Recht Aktuell

BVerwG

Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung von Postbeamten

Der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG ist nicht berechtigt, bei der Versetzung von Beamten dieses Betriebes zu anderen Betrieben des Unternehmens mitzubestimmen. Dies entschieden die Leipziger Richter mit Beschluss vom Mittwoch. mehr…

Hintergründe

EU-Abgeordnetengehälter

Keine gläsernen Parlamentarier in Straßburg

Das Europaparlament verpflichtet seine Abgeordneten seit einigen Wochen, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse offenzulegen. Allerdings nur ein bisschen, denn der neue Verhaltenskodex schont vor allem die Großverdiener. Was die Öffentlichkeit nun über die Portemonnaies ihrer Volksvertreter wirklich wissen darf, erklärt Sebastian Roßner. mehr…

Recht Aktuell

Niedersächsisches OVG

Beamtin wird wegen Altersdiskriminierung entschädigt

Eine Beamtin hat teilweise erfolgreich auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung geklagt. Eine Gemeinde muss der 1953 geborenen Frau rund 5900 Euro zahlen, entschieden die Lüneburger Richter am Dienstag. mehr…

Recht Aktuell

Justizreform Rheinland-Pfalz

Expertengruppe lotet Pläne für Gerichtsschließung aus

Nach den Oberlandesgerichten Koblenz und Zweibrücken besucht die Expertengruppe zur Justizreform an diesem Mittwoch das Verwaltungsgericht Mainz. Das achtköpfige Gremium unter dem früheren rheinland-pfälzischen Bundesratsminister Hermann Hill (CDU) will die bisherigen Pläne der rot-grünen Landesregierung ausloten, eines der vier Verwaltungsgerichte im Land zu schließen. mehr…

Recht Aktuell

Nordrhein-Westfalen

Beamten der früheren Versorgungsämter sind Landesbeamten geblieben

Das BVerwG entschied am Donnerstag, dass die Beamten, die im Zuge der Kommunalisierung der Versorgungs- und der Umweltverwaltung in Nordrhein-Westfalen insbesondere auf kommunale Körperschaften übergeleitet werden sollten, Beamte des Landes geblieben sind. Die beiden Landesgesetze hätten eine gesetzliche Überleitung der Beamten nicht bewirkt, weil die entsprechenden Personalzuordnungspläne keinen Rechtsgrund für die Überleitung geschaffen hätten. mehr…

Recht Aktuell

BVerwG

Hans Eichel kann auf höhere Pension hoffen

Der frühere Bundesfinanzminister kann sich nach einer Klage Hoffnungen auf eine kräftige Erhöhung seiner Pension machen. Zusätzlich zu seinen Ansprüchen von rund 7.100 Euro als Ex-Bundesminister stehen dem SPD-Politiker wohl monatlich weitere 2.500 Euro vom Land Hessen zu, wo Eichel rund acht Jahre lang Ministerpräsident war. Diese Rechtsauffassung vertrat der 3. Senat am Donnerstag in Leipzig. mehr…

Recht Aktuell

Justiz

Juristinnenbund fordert mehr Bundesrichterinnen

Für die Richterwahl im Frühjahr 2012 sollen erheblich mehr Frauen vorgeschlagen und auch gewählt werden - dies möchte der djb mit seiner Initiative "Frauen in die Roten Roben" erreichen. Die gänzlich fehlende Transparenz beim Erstellen der Wahlvorschläge benachteilige laut djb vor allem Frauen. mehr…

Recht Aktuell

VG Berlin

Kennzeichnung von Polizeibeamten nicht mitbestimmungspflichtig

Die umstrittenen Namens- und Nummernschilder für die Hauptstadt-Polizisten sind rechtlich nicht zu beanstanden. Eine Pflicht, bei der Einführung der Namens- oder Nummernschildern die Personalvertretung mitbestimmen zu lassen, besteht nicht. Dies geht aus einem Beschluss des VG Berlin vom Mittwoch hervor, mit dem die Verwaltungsrichter die Klage des Gesampersonalrates der Polizei abgewiesen haben. mehr…

Recht Aktuell

Besoldung

Richterbund hofft auf mehr Geld für Justiz

Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt hoffen, künftig mehr Geld für ihre Arbeit zu bekommen. Hintergrund sind vier Klageverfahren aus Sachsen-Anhalt, mit denen sich das Bundesverfassungsgericht beschäftigen soll, wie die Landesverbände des DRB sowie BDVR am Donnerstag mitteilten. mehr…

Recht Aktuell

VG Düsseldorf

Keine höheres Ruhegehalt für ehemaligen Staatssekretär

Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär beim nordrhein-westfälischen Innenministerium Manfred Palmen ist mit einer Klage auf ein höheres Ruhegehalt gescheitert. Er hatte sich gegen die Anrechnung seiner Pension aus einer früheren Tätigkeit als Stadtdirektor gewehrt. mehr…