Er hatte bereits per Webcam zugesehen, wie eine junge Frau starb. Nun wollte der Mann, der per Internet Frauen in ihrem Suizidwunsch bestärkte, selbst töten. Dafür muss er sieben Jahre in Haft, obwohl er zur Tat nicht einmal angesetzt hatte.
Bei gleicher Qualifikation und Eignung will Hamburg lieber Männer als Staatsanwälte einstellen. Das Hamburger Gesetz gibt das genauso her. Und doch meinen Verfassungsrechtler: Eine Männerquote ist etwas anderes als eine Frauenquote.
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Die Präsidenten der regionalen Kammern haben den Plan der BRAK bestätigt: Das beA soll am 3. September wieder online gehen. Ob alle Anwälte es dann sofort nutzen müssen, ist unklar. Und ein paar Hürden müssen noch beseitigt werden.
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Die BNotK verschickt Rechnungen für das beA, das seit Beginn der Nutzungspflicht nie funktioniert hat. Dass es vor dem Ende des in Rechnung gestellten Leistungszeitraums wieder live geht, halten indes immer weniger Anwälte für eine gute Idee.
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Auch im Jahr 2018 schreiben noch Deutschlands Richter mit, was sie im Strafprozess für wichtig halten. Was anachronistisch und irrational anmutet, ist im deutschen Rechtssystem tief verwurzelt. Und ließe sich doch recht einfach ändern.
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Das elektronische Anwaltspostfach soll ab dem 3. September 2018 wieder online gehen, ab diesem Zeitpunkt sind die Anwälte wieder nutzungspflichtig. Anmelden und registrieren können sie sich aber schon viel früher; wenn es nach der BRAK geht.
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Sein Rücktritt wurde aus der Anwaltschaft in den vergangenen Monaten mehrfach gefordert. Nun will Ekkehart Schäfer sein Amt frühzeitig aufgeben. Mit dem Desaster ums Anwaltspostfach begründet er das aber nicht.
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In der Hauptversammlung wurde viel diskutiert, auch über das Anwaltspostfach. Aber das BRAK-Präsidium wurde entlastet, der beA-Beitrag für 2019 festgelegt. Kein kritischer Antrag fand bisher eine Mehrheit, der Transparenzantrag wurde vertagt.
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