Das BVerfG lehnte es ab, AfD-Politiker vorläufig als Bundestags-Ausschussvorsitzende einzusetzen. In den USA ist das öffentliche Tragen von Waffen ein Grundrecht. Umstrittene Werke bei der Documenta könnten strafbar sein. Thema des Tages BVerfG zu AfD-Ausschussvorsitz: Das Bundesverfassungsgericht hat es im Eilverfahre...
Auf Soundcloud ist rechtsradikale Musik immer wieder frei zugänglich. Dabei müssten die Betreiber diese Inhalte löschen. Doch die Gesetze kommen den Handlungen im Netz nicht hinterher, beschreiben Martin Gerecke und Anne-Kristin Polster. Soundcloud gilt als "kleines" YouTube des Audio-Streamings. In den vergangenen Tage...
Google bietet Nutzern auf seiner Plattform Maps Zugang zu verschiedenen Kartendiensten. Weil das Unternehmen anderen Wettbewerbern aber nicht erlaubt, ihre Dienste hiermit zu kombinieren, überprüft das BKartA einen Wettbewerbsverstoß. Das Bundeskartellamt nimmt bei Google jetzt auch den Kartendienst ins Visier. Man gehe "Hinwei...
Kann der Arbeitgeber die Liebesbeziehung mit dem Kollegen verbieten? Oder die Teilnahme an einer Klima-Demonstration? Auf der Suche nach Grenzen zwischen Arbeits- und Privatleben mit Matthias Jacobs und Jörn Axel Kämmerer. Das, was Menschen in ihrer Freizeit tun, geht die Arbeitgebenden nichts an – so lautet der Grundsatz. Und ...
Der Verfassungsschutz soll stärker kontrolliert werden, plant die Regierung. Journalisten fallen nicht unter den Datenhehlereiparagrafen, stellt das BVerfG klar. In Österreich soll es beim Personenstand sechs Geschlechtsbezeichnungen geben. Thema des Tages Verfassungsschutz/Kontrolle: Die Mo-SZ (Ronen Steinke) beric...
Der Verfasser eines Hasspost gegen Claudia Roth muss in Zukunft konkrete Beleidigungen gegen die Staatsministerin unterlassen und die Kosten des Verfahrens tragen. So lautet der entsprechende Beschluss des LG München II. Ein besonders abwertender Hasspost im Internet mit einem Foto von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne...
Von Apple festgelegte Regelungen zum Tracking des Nutzerverhaltens bei der Verwendung Drittanbieter-Apps sind Gegenstand einer kartellrechtlichen Prüfung. Das BKartA will klären, ob Apple eigene Angebote bevorzugt behandelt. Gestützt auf § 19a Abs. 2 Satz 1 GWB und Artikel 102 AEUV hat das Bundeskartellamt (BKartA) ein Verf...
Das Grundgesetz hat seinen 73. Geburtstag gefeiert. In der Ukraine wurde in einem ersten Kriegsverbrecherprozess ein russischer Soldat verurteilt. Am morgigen Mittwoch verhandelt der bayerische Verwaltungsgerichtshof über den Kreuz-Erlass. Thema des Tages Grundgesetz: Gestern vor 73 Jahren wurde das Grundgesetz verkünde...
Nachdem die EU-Kommission ihre Pläne für die Ahndung von Kinderpornografie im Internet vorgestellt hatte, kam Kritik von vielen Seiten. Auch Bundesinnenministerin Faeser sieht noch Änderungsbedarf. Die Pläne der EU-Kommission zur verschärften Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen im Internet sollten nach den Worten von Bu...
Polen zählt zu den Ländern, die ankündigt haben, ihre Abhängigkeit von aus Russland bezogenen Energieträgern reduzieren zu wollen. Die Regierung des Landes hat nun beschlossen, einen Gasliefervertrag zu kündigen. Die polnische Regierung hat beschlossen, ihren schon seit 1993 geltenden Gasliefervertrag mit Russland zu kündigen. ...
*Pflichtfeld
