Israels Justizminister stellt Pläne für Justizreform vor. GFF erhebt Verfassungsbeschwerde in NRW gegen das neue Versammlungsgesetz. Irische Datenschutzbehörde verhängt widerwillig 390-Millionen-Euro-Strafe gegen Meta. Thema des Tages Israel – Justizreform: Der israelische Justizminister Jariv Levin hat die Pläne der ne...
Im Zentrum des Verfahrens standen ein überbezahlter Job für die Freundin und Spenden für die Wiederwahl - jeweils gewährt von der Arbeiterwohlfahrt. Nun hat das LG das Urteil im Korruptionsprozess gegen den früheren Frankfurter OB verkündet. Der abgewählte Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist wegen Vorteil...
Hessen nutzt eine US-Software, um Polizeidaten automatisiert zu analysieren. Das Bundesverfassungsgericht hat nun darüber verhandelt, ob hier die informationelle Selbstbestimmung verletzt wird. Christian Rat h war dabei. Selten war eine mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) so sinnvoll wie diesmal....
Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Baden-Württemberg hatte mit vielen falschen und ehrverletzenden Kommentaren über sich auf Twitter zu kämpfen. Einige davon muss die Plattform nun löschen, entschied das LG Frankfurt am Main. Ehrverletzende und falsche Tweets muss Twitter löschen, wenn Betroffene das verlangen. Das hat da...
Die bisherigen Instrumente können die Menschen vor Hass im Netz nicht schützen, findet die Gesellschaft für Freiheitsrechte - und macht sich für die Möglichkeit der Accountsperren stark. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat am Dienstag Eckpunkte für ein Digitales Gewaltschutzgesetz vorgestellt. Darin fordert sie ...
Dienstgericht versetzt AfD-Mitglied und Richter Jens Maier in den Ruhestand. Bundestag geht auf Kritik der Notar:innen am Barzahlungsverbot ein. BVerwG bejaht Anspruch auf kostenlose Kopien der Klausuren des zweiten Staatsexamens. Thema des Tages RiDG Sachsen zu Jens Maier: Das Dienstgericht für Richter am Landgericht L...
Wer Facebook-Postings von Rundfunkanstalten kommentieren will, muss beim Thema bleiben. Ansonsten darf der Kommentar gelöscht werden, entschied das BVerwG am Mittwoch. In einem Streit um das Löschen von Kommentaren auf seiner Facebook-Seite hat sich der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) größtenteils durchgesetzt. Ein eifriger Nutz...
LG Koblenz lehnt Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Geschäftsführer der North Channel Bank ab. BaWü-Justizministerin Gentges fordert höhere Streitwertgrenzen am Amtsgericht. BGH entscheidet heute zu Schadensersatz nach Schlecker-Insolvenz. Thema des Tages LG Koblenz – CumEx/North Channel Bank: Das Landgericht Koblenz h...
Der BGH verwarf die Revision des Verlagserben. Der GB-Supreme Court verwehrte Schottland ein Unabhängigkeits-Referendum im Alleingang. Das LG München I dämpfte Hoffnungen auf Schadensersatz für die Wirecard-Aktionär:innen. Thema des Tages BGH zu Alexander Falk: Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision des Verlag...
Nach einer selbst veranstalteten Umfrage schaltet Elon Musk das Twitter-Konto von Donald Trump wieder frei. Für Wolfgang Schulz ein scheindemokratisches Vorgehen. Plattformräte sollten der kommunikativen Macht von Musk Einhalt gebieten. "Vox Populi, Vox Dei", schrieb Twitter-Inhaber Elon Musk und ließ den Account des zuvor ...
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