Verkehrsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

11.07.2011 | Adolf Rebler, Dr. jur.

Hintergründe

EU-Richtlinie für Verkehrssünderdatei:

Knöll­chen kennen keine Grenzen mehr

Europa wächst stetig zusammen - nicht immer nur zur Freude der Bürger, denn schon seit  2010 können ausländische Bußgelder auch in Deutschland vollstreckt werden. Nun hat das Europaparlament die Maschen noch ein Stückchen enger gezogen: Künftig soll... Artikel lesen

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Nachrichten

OLG Koblenz:

Kein Schmerzensgeld für Radfahrer nach Kollision mit LKW

Ein Radfahrer, der außerhalb der Fußgängerfurt und bei roter Ampel versucht, noch vor einem herannnahenden LKW die Straße zu überqueren und dabei mit dem Fahrzeug kollidiert, hat in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.... Artikel lesen

29.06.2011 | Prof. Dr. Dieter Müller

Hintergründe

Ölspur auf der Straße:

Verursacher muss für Reinigung zahlen

Wer mit seinem Kraftfahrzeug auf der Straße eine Ölspur hinterlässt, muss für deren Beseitigung Schadensersatz leisten. Ein derartiger Schaden auf der Fahrbahn zählt verkehrsrechtlich nicht anders als der Unfallschaden an einem anderen Fahrzeug.... Artikel lesen

28.06.2011

Hintergründe

Schadensersatz nach Alkoholunfall:

Alles oder nichts gilt auch beim Vollrausch

Wer betrunken Auto fährt und einen Unfall verursacht, darf nicht damit rechnen, dass die Versicherung für den eigenen Schaden zahlt. In seinem Urteil von Ende Juni stellt der BGH außerdem klar, dass eine hohe Promillezahl per se keine fehlende... Artikel lesen

Hintergründe

Führerscheintourismus:

Dop­pelt gep­fuscht hält besser

Wer eine MPU umgehen möchte, kann mittlerweile nicht mehr ganz so einfach seinen Wohnsitz in ein Nachbarland verlegen. Eine findige Bayerin aber, die nie eine Führerscheinprüfung abgelegt hat, darf nun weiter in Deutschland ein Kfz führen. Dabei hat... Artikel lesen

Nachrichten

OVG Rheinland-Pfalz:

Kein Fahr­rad­fahr­verbot bei Alkohol am Steuer

Eine Straßenverkehrsbehörde wollte einen alkoholisierten Autofahrer, der auch noch die MPU verweigerte, gleich ganz aus dem Verkehr ziehen. Nicht nur das Auto wurde ihm gestrichen, auch für das Fahrrad hieß es Fahrverbot. Das OVG Rheinland-Pfalz... Artikel lesen

Hintergründe

EuGH zu ausländischen Fahrerlaubnissen:

Niederlage für Führerscheintouristen

Inhaber von EU-Führerscheinen mit deutschem Wohnsitzeintrag dürfen in Deutschland auch dann nicht mit Anerkennung rechnen, wenn sie im Straßenverkehr bis dato unauffällig waren, ihnen insbesondere keine deutsche Fahrerlaubnis entzogen wurde. Michael... Artikel lesen

14.05.2011 | Dr. jur. Alfred Scheidler

Hintergründe

Straßenverkehrsrecht:

Blu­men­sch­muck und Blech­dosen am Brau­t­auto

Von einer Hochzeit sollen meist alle wissen. Das Brautauto wird mit Blumen geschmückt, "Just married" ersetzt das amtliche Kennzeichen und das Scheppern der angehängten Blechdosenkette geht im wilden Hupen des nachfolgenden Autokorsos fast unter. Was... Artikel lesen