Verkehrsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

18.08.2022

Fahrradparkhäuser, Wegenetze, Umsteigemöglichkeiten zu Bus und Bahn - Bundesverkehrsminister Volker Wissing will Fahrradfahren in Deutschland attraktiver machen. Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar hat er Forderungen präsentiert.

25.07.2022

In der Bergmannstraße in Berlin kam es vermehrt zu Fahrradunfällen. Dass nun eine Geschwindigkeitsbegrenzung von zehn Stundenkilometern für Radfahrer gilt, findet das VG Berlin daher erst einmal okay.

07.07.2022

"Hier gilt die StVO" ist auf Schildern an vielen privaten Parkplätzen zu lesen. Aber das heißt nicht automatisch, dass die Vorfahrtsregel "rechts vor links" auch gilt, wie das OLG Frankfurt klarstellte. 

29.06.2022

Erhöhte Frontpartie und Kastenform: Fährt ein SUV-Fahrer über eine rote Ampel, dann ist das gefährlicher als bei anderen Autos. Deshalb muss er auch ein höheres Bußgeld zahlen, meint das AG Frankfurt a.M.

02.05.2022

Bei einer "beidseitigen Fahrbahnverengung" hat kein Auto Vorfahrt, sondern es muss gegenseitig Rücksicht genommen werden. Das stellte der BGH anlässlich eines Unfalls in Hamburg vor einigen Jahren klar.

31.03.2022

Nach Ansicht des AG Frankfurt sind E-Scooter keine Autos. Deshalb trifft die Halter der kleinen Flitzer auch keine verschuldensunabhängige Haftung.

28.03.2022

Wer betrunken oder unter Drogeneinfluss auf einem E-Scooter unterwegs ist, gefährdet sich selbst und andere. Die Anordnung eines Fahrverbots sei deshalb rechtmäßig, wie das OLG Zweibrücken nun bestätigte. 

25.01.2022

Der Jahresstart bringt bei Heussen vier Verstärkungen mit sich. Wolfgang K. Meding, Torsten Prokoph, Michael Heidelbach und Bianca Ohligmacher haben sich der Kanzlei angeschlossen.