Das AG Augsburg hatte gegen einen Autofahrer eine Geldbuße und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt, weil er innerorts keine Rettungsgasse auf einer Bundesstraße gebildet hatte. Das BayObLG entschied nun, dass er das gar nicht musste.

Man "muss" man keine Urteile auswendig lernen, um das Examen zu bestehen. Das eine oder andere höchstrichterliche zu kennen, ist aber durchaus nicht verkehrt. Wie up to date sind Sie derzeit? Testen Sie hier Ihr Wissen.

Wer im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit mit einem E-Scooter fährt, ist "regelmäßig" seine Fahrerlaubnis los. Das gilt auch, wenn man nur eine kurze Strecke zurücklegt. Dies stellte das OLG Braunschweig klar.

Ein Journalist, der über Unfälle auf Autobahnen berichtet, wird nicht privilegiert und muss ich an die ganz normalen Verkehrsregeln halten. Die Pressefreiheit wird dadurch nicht unrechtmäßig beeinträchtigt, so der VGH in Mannheim.

Kommunen sollten mehr Spielraum für die Anordnung von Busspuren, Radwegen und Tempo 30 erhalten. Verkehrsplaner sollten Umweltschutz und Gesundheit berücksichtigen dürfen. Doch die Reform ist überraschend im Bundesrat gescheitert.

In einer Einbahnstraße darf man nicht rückwärts entgegen der erlaubten Fahrtrichtung fahren. Auch nicht, um einen anderen ausparken zu lassen, entschied nun der BGH. Ein Urteil, das nur dem Anschein nach trivial ist – auch prozessrechtlich.

Im Straßenverkehr soll es künftig nicht mehr nur um Sicherheit und Flüssigkeit gehen, sondern auch um Klimaschutz, Gesundheit und Städtebau. Mit den aktuellen Kabinettsentwürfen lassen sich diese Ziele jedoch nicht erreichen.

Bahnkunden in Deutschland haben es nicht leicht. Wegen des maroden Schienennetzes wird es wohl noch schlimmer. Mit einem Gesetzentwurf will der Bundesrat gegensteuern. Mehr Nachhaltigkeit auch in der Straßenverkehrs- und Energieplanung.