Das Straßenverkehrsrecht soll künftig neben der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auch Umwelt-, Klimaschutz und städtebauliche Entwicklung berücksichtigen, um flexibler zu werden. "Paradigmenwechsel" oder nur "wenig Konkretes"?

Don't drink and drive – auch nicht mit dem E-Scooter. Andernfalls endet der Heimweg nach dem Kneipenbesuch regelmäßig mit dem Entzug der Fahrerlaubnis, so das OLG Frankfurt, das E-Scooter damit anderen Kfz gleichstellt.

In Städten konkurrieren Wohnungsbau und der Verkehrssektor um verfügbare Flächen. Auch der Klimaschutz muss berücksichtigt werden. Die engen Voraussetzungen der StVO erschweren aber die notwendige Verkehrswende, erklärt Marius Möller.

Im neuen Cannabisgesetz wird es keine Erleichterungen für Autofahrer geben, die unberauscht am Steuer sitzen, aber Tage zuvor nachweislich Cannabis konsumiert haben. Das Verkehrsministerium lehnt eine Heraufsetzung des THC-Grenzwertes ab.

Der beliebte Berliner Bergmannkiez soll ein Musterbeispiel für ein verkehrsberuhigtes Quartier sein. Doch nicht alle sind glücklich: Ein Anwohner aus einer Nachbarstraße und ein Radfahrer klagen gegen die Maßnahmen – aber ohne Erfolg.

Um das Nutzungsverbot von Blitzer-Apps zu umgehen, kann der Fahrer sich nicht damit herausreden, der Beifahrer habe die App genutzt. Das hat das OLG Karlsruhe entschieden.

Wer sieben Wochen in Thailand mit Linksverkehr verbringt, kann nach der Rückkehr schon einmal vergessen, wie das mit dem Autofahren in Deutschland funktioniert. Dies ist als bloße Unachtsamkeit zu bewerten, findet das OLG Zweibrücken.

Sind die Promillegrenzen für alkoholisiertes Fahren mit E-Scootern zu hoch? Einige Experten schätzen das so ein. Beim Verkehrsgerichtstag in Goslar wollen sie sich kommende Woche darüber austauschen.