Eine frühere Hartz-IV-Familie muss keine Leistungen an das Jobcenter zurückzahlen, nachdem die Kinder zum Geburtstag und zu Weihnachten Geld von ihrer Großmutter bekommen haben. Das Jobcenter Leipzig hob die Kürzungsbescheide am Dienstag auf, nachdem...
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Pflegeanbieter müssen veröffentlichte negative Bewertungen ihrer Leistungen grundsätzlich dulden, entschied das LSG Sachsen-Anhalt. Solche Bewertungen interessierten Pflegebedürftige und Angehörige, teilte das Gericht am Dienstag mit. Zu klären war...
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Elterngeldberechtigte haben nach einem Urteil des BSG die Möglichkeit, sich gegen § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 BEEG zur Wehr zu setzen. Dort ist unter anderem geregelt, dass Zeiten einer schwangerschaftsbedingten Einkommensminderung bei der Festlegung des...
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Privat krankenversicherte Hartz IV-Empfänger sollen ihre oft über Jahre angehäuften Beitragsschulden erlassen bekommen. Darauf haben sich offenbar der Verband der privaten Krankenversicherungen und das Bundesgesundheitsministerium geeinigt.
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Leistungsberechtigte Asylbewerber erhalten bislang knapp die Hälfte der Hartz IV-Regelleistungen. Die Bundesregierung hält die bestehenden Regelungen für verfassungswidrig, das BVerfG prüft derzeit das Gesetz. Solange wollte das SG Mannheim nicht...
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Geht ein Versicherter aufgrund unzureichender Aufklärung eines Vertragsarztes davon aus, er erhalte eine Leistung der gesetzlichen Krankenkasse, liegt ein so genanntes Systemversagen vor. In diesem Fall muss die Krankenkasse die Behandlungskosten...
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SG München:
Gleichgeschlechtliche Partner erhalten ALG bei Umzug
Das Sozialgericht München hat mit einem Urteil die Gleichstellung Homosexueller gestärkt. Demnach haben sie grundsätzlich das Recht auf die sofortige Zahlung von Arbeitslosengeld, wenn sie ihren Arbeitsplatz aufgeben, um zum Partner in eine andere...
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Geldgewinne sind bei der Grundsicherung als Einkommen anzurechnen und müssen vorrangig zur Deckung des Lebensbedarfs eingesetzt werden. Ein entsprechender Beschluss des SG Frankfurt wurde am Donnerstag bekannt.
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