Ein epileptischer Anfall im Swinger-Club kann Folge eines Arbeitsunfalls sein und ist dann zusätzlich zu entschädigen. Dies entschied das SG Stuttgart in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für die Gleichstellung homosexueller Paare in Deutschland ausgesprochen. Nicht zuletzt beim Adoptionsrecht und auch im Steuerrecht sei die volle Gleichstellung eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Artikel lesen

Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums soll die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe gleichstellen. Trotz über 40 vorgesehener Änderungen in diversen Gesetzen bringt der Entwurf aber nicht nur keine echte Gleichberechtigung, sondern… Artikel lesen

Zinsen aus angelegtem Schmerzensgeld werden als Einkommen auf Hartz IV angerechnet. Dies entschied das BSG am Mittwoch in Kassel. Artikel lesen

Das BVerfG prüft, ob Behörden weiterhin nichteheliche Väter zum DNA-Test zwingen dürfen. Sie können falsche Vaterschaftsanerkennungen anfechten, die Migranten einen Aufenthaltstitel sichern. Karlsruhe soll entscheiden, ob das diskriminiert: Bei… Artikel lesen

Pflegeeinrichtungen können die Qualitätsprüfungen des TÜV und die Veröffentlichung der Ergebnisse nicht verhindern. Auch die Vergabe von Schulnoten beanstandeten die Richter nicht. Geklagt hatte eine Kölner Einrichtung, die vom TÜV die Note eins… Artikel lesen

Empfänger von Hartz IV haben keinen Anspruch auf zusätzliches Geld für Besuchsreisen zum im Ausland lebenden Ehepartner. Dies entschied in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss der 7. Senat des Hessischen LSG. Artikel lesen

Krankenkassen dürfen nicht mit Rabattgutscheinen für Einrichtungshäuser oder Freizeitaktivitäten um neue Mitglieder werben. Dies hat die 81. Kammer des SG Berlin am Freitag entschieden und damit die Rechtsauffassung der Aufsichtsbehörden der… Artikel lesen