Ein hoher Platzbedarf beim Ein- und Aussteigen allein begründet keinen Anspruch eines Autofahrers auf einen Behindertenparkplatz. Dies entschied das SG in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil. Es wies damit die Klage einer Frau aus dem… Artikel lesen

Ein Empfänger von Asylleistungen muss Einkommen und verfügbares Vermögen vor Eintritt der Leistungen aufbrauchen. So sieht es das Asylbewerberleistungsgesetz vor. Die Kasseler Richter entschieden am Donnerstag, dass zum Einkommen in diesem Sinne… Artikel lesen

Ein Leistungsempfänger, der eine wertvolle Münzsammlung besitzt, muss diese verkaufen um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Das BSG in Kassel entschied am Donnerstag, dass bei frei handelbaren Gegenständen keine offensichtliche… Artikel lesen

Die 1. Kammer des LAG Baden-Württemberg hat am Montag in zwei Berufungsverfahren entschieden, dass mit der Schließung der City BKK zum 30. Juni 2011 die Arbeitsverhältnisse zweier Klägerinnen nicht kraft Gesetzes geendet haben. Anders als die 7.… Artikel lesen

Erleidet ein Müllwerker eine Meniskuserkrankung, muss diese möglicherweise als Berufskrankheit anerkannt und entschädigt werden. Dies entschied der 9. Senat des LSG in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Artikel lesen

Wer Hartz IV bezieht, muss Meldeaufforderungen der Job-Center nachkommen. Diese müssen nach einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil der Münchner Richter den Betroffenen die Fahrtkosten vollständig ersetzen. Artikel lesen

Der Rentenversicherungsträger hatte von einem Zeitarbeitsunternehmen aus Südhessen im November 2011 Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von knapp 12.000 Euro nachgefordert. Hiergegen war das Unternehmen im einstweiligen Rechtsschutz vorgegangen -… Artikel lesen

Hochqualifizierte Ausländer von außerhalb der EU können in Zukunft leichter nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten. Auf diese Weise soll der Fachkräftemangel in jenen Branchen gemildert werden, die händeringend Spezialisten suchen. Eine dazu… Artikel lesen