Sozialrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

07.03.2022

Als eine Grundsicherungsempfängerin die Nebenkosten nicht zahlte, wollte ihr Vermieter diese direkt vom Jobcenter haben, immerhin zahlte das Jobcenter bereits die Miete direkt. So geht's aber nicht, hat das LSG entschieden.

21.02.2022

Seit 2017 gibt es medizinisches Cannabis in Deutschland - aber wer kriegt es? Nach dem SG Karlsruhe gelten sehr enge Voraussetzungen, die begehrte Arznei gibt es längst nicht in allen Fällen.

21.02.2022

Kann der Lärm von Hubschraubern eine Berufskrankheit auslösen? Grundsätzlich schon, meint das LSG Niedersachsen-Bremen, aber es brauche eine hohe und ausreichend stetige Dauerbelastung.

21.02.2022

Selbst wenn man persönliche Gegenstände wie Brillen und Hörgeräte auch für die Arbeit benötigt, sind diese noch keine Arbeitsgeräte. Wer auf dem Weg zum Akustiker oder Optiker stürzt, hat deshalb keinen Arbeitsunfall, so das LSG.

16.02.2022

Auch wenn eine künstliche Befruchtung im europäischen Ausland zulässig ist, müssen die Krankenkassen nicht zwingend die Kosten tragen, so das SG München. Dafür müsse der Eingriff schon dem deutschen Embryonenschutz entsprechen.

14.02.2022

In bestimmten Berufen gibt es der Umstände wegen nur befristete Verträge, etwa bei Kameraleuten. Das dürfe Schwangeren in solchen Branchen aber nicht zum Nachteil bei der Elterngeldberechnung werden, so das LSG in Celle. Artikel lesen

11.02.2022

Laut LSG ist es nachvollziehbar, dass ein Auszubildender bei einem Seminar den Abend verlängern wollte. Seine Wahl, über das Dach zu klettern, sei zwar unvernünftig – aber nicht fernliegend. Der Sturz sei daher ein Arbeitsunfall gewesen.

10.02.2022

Wenn erwachsene Kinder krankheitsbedingt dauerhaft ihre Ausbildung abbrechen, gibt es kein Kindergeld mehr. Wenn es sich nur um eine vorübergehende Unterbrechung handelt dagegen schon, wie der BFH entschied.