Polizeirecht und Ordnungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

18.08.2020

Die hessische Polizei kommt nicht aus den Schlagzeilen. Jüngster Fall: eine brutale Festnahme. Eine Expertenkommission soll das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden wiederherstellen. An der Spitze steht eine Menschenrechtsexpertin.

10.08.2020

In manchen Teilen Deutschlands begann die Schule am Montag wieder – und sofort hagelte es Eilanträge bei den Verwaltungsgerichten gegen die unterschiedlichen Corona-Verordnungen der Länder. Bisher allerdings mit wenig Erfolg. 

10.08.2020

Bayerns Innenminister nennt die umstrittene bayerische Grenzpolizei ein Erfolgsmodell, die Grünen halten sie für verfassungswidrig. Der Verfassungsgerichtshof muss nun entscheiden.

05.08.2020

Auf einem niederbayerischen Gemüsehof steht die Ernte an, aber alle Helfer sind in Quarantäne. Wie das VG Regensburg entschied, dürfen auch negativ getestete Helfer nicht arbeiten.

03.08.2020

Kommt die zweite Corona-Welle? Die Politik reagiert auf die steigenden Infektionszahlen und erwägt verpflichtende Corona-Tests für Reiserückkehrer. Nur: Gibt es dafür eine Rechtsgrundlage?*

03.08.2020

Bayerns Innenminister hält die umstrittene bayerische Grenzpolizei für ein Erfolgsmodell, die Grünen halten sie für verfassungswidrig. Der Verfassungsgerichtshof soll nun klären, wer Recht hat.

17.07.2020

Nach Einschätzung der Behörden gilt die Türkei als Corona-Risikogebiet. Wer aus der Türkei zurück nach Deutschland kommt, muss deshalb erst einmal in Quarantäne. Der VGH Mannheim bestätigte diese Maßnahme nun in einem Eilverfahren.

29.06.2020

Wölfe in Niedersachsen haben eine Technik entwickelt, Herdenschutzmaßnahmen zu überwinden. Damit sie diese Fähigkeit nicht an das übrige Rudel weitergeben können, dürfen sie nun erschossen werden.