Mietrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

06.05.2020

Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und FDP haben einen Normenkontrollantrag gegen den Berliner Mietendeckel beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Land setze sich über den Bundesgesetzgeber hinweg.

06.05.2020

Der Berliner Mietendeckel wird ein Fall für das BVerfG. Bundestagsabgeordnete von FDP und CDU/CSU wollen mit einer abstrakten Normenkontrolle dessen Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen. Sie zweifeln an der Gesetzgebungskompetenz.

01.04.2020

Die Ankündigung von Adidas, für geschlossenen Shops ab April die Mietzahlungen einzustellen, hat für Aufregung gesorgt. Das Unternehmen rudert nun zurück. Juristisch war das Szenario heiß diskutiert worden.

30.03.2020

Die Ankündigung von Adidas, Deichmann und H&M, die Mietzahlungen für ihre geschlossenen Shops ab April einzustellen, hat für Aufregung gesorgt. Tim Drygala erläutert, warum das Verhalten der Unternehmen von der Rechtsprechung gedeckt ist.

23.03.2020

Stundung von Darlehen, keine Kündigung bei Mietausfall, Erleichterung bei drohender Insolvenz: Die Bundesregierung bringt gerade ein massives Maßnahmenpaket auf den Weg. Selbst virtuelle Hauptversammlungen sollen möglich werden.

12.03.2020

Das BVerfG hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften des Berliner Mietendeckels abgelehnt. Die Antragsteller hätten bei vorläufiger Anwendung der Regelungen keine entscheidenden Nachteile zu befürchten.

09.03.2020

In bester Lage eröffnete 2019 in Neubrandenburg ein Geschäft mit der bei Rechtsextremen beliebten Marke "Thor Steinar". Die Vermieterin will davon nichts gewusst haben, sie klagte auf Räumung - und bekam jetzt Recht.

14.02.2020

Die Karlsruher Verfassungsrichter haben einen Antrag auf Außerkraftsetzung einer Vorschrift des Berliner Mietendeckels als unzulässig verworfen. Der Antrag sei verfrüht, entschied die 3. Kammer des Ersten Senats.