Kostenrecht und Vergütungsrecht - Nachrichten und Analysen auf LTO.de

BGH zu Rechtsanwaltskosten nach Schuldnerverzug:

Gebühren nicht nur für einfaches Schreiben erstattungsfähig

Anwaltskosten

Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, darf der Gläubiger auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen einen Anwalt beauftragen; dabei ist regelmäßig eine 1,3-Geschäftsgebühr erstattungsfähig, stellte der BGH klar. Mehr lesen

SG Aachen zu außergerichtlichen Kosten:

Regelungen des RVG gelten nicht für Privatpersonen

Nachrichten

Rechtsanwälte können für ihre Post- und Telekommunikationsdienstleistungen eine Pauschale von 20 Euro in Rechnung stellen. Für Private ist die Regelung des RVG nicht anwendbar. Sie müssen die konkret angefallenen Kosten belegen, wenn sie diese nach... Mehr lesen

BGH zu Pflichtverteidigern:

Beiordnung kann auch konkludent erfolgen

Nachrichten

Wurde einem Rechtsanwalt eine Terminsladung zugestellt und trat dieser infolgedessen als einziger Verteidiger des Angeklagten auf, der sich in Haft befindet, ist davon auszugehen, dass er stillschweigend zum Pflichtverteidiger bestimmt wurde. Dies... Mehr lesen

OLG Stuttgart bestätigt Befangenheit:

Sachverständige zeigt Rechtsanwalt den Vogel

Nachrichten

Ein kurzes Tippen auf die Schläfe hat eine Sachverständige die Vergütung für ihre Tätigkeit gekostet. Für das LG Stuttgart bestand die Besorgnis der Befangenheit, weil sie im Prozess dem Klägeranwalt den Vogel gezeigt haben soll. Das OLG nickte... Mehr lesen

VG Köln entscheidet über Unterhaltsbeihilfe:

Was für den einen billig ist, ist dem anderen Recht

Studium & Referendariat

Schlechte Nachrichten für Referendare aus NRW: Das VG Köln hat entschieden, dass ihre Unterhaltsbeihilfe zwar gegen den klaren Wortlaut der Norm, aber dennoch richtig berechnet wird. Der Gesetzgeber habe die Referendare den Landesbeamten... Mehr lesen

Unnötig schnelles Inkrafttreten von Gesetzen:

Die Suche nach dem geltenden Recht

Hintergründe

Zum 1. August 2013 ist das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten, wenige Tage nach seiner Verkündung. Doch wer eine aktuelle Fassung sucht, wird von der Bundesregierung im Stich gelassen und muss auf kostenpflichtige Angebote... Mehr lesen

Kostenrechtsmodernisierungsgesetz:

Leutheusser und Kutschaty wollen es noch vor der Wahl schaffen

Nachrichten

Einen Tag vor der Beratung im Bundesrat über die Anrufung des Vermittlungsausschusses gaben sich sowohl die Bundesjustizministerin als auch der NRW-Justizminister Kutschaty beim Deutschen Anwaltstag optimistisch, dass das... Mehr lesen

Prellt NRW seine Rechtsreferendare?:

700 Euro im Jahr zu wenig

Studium & Referendariat

Mit ihren Sparplänen hat die rot-grüne Landesregierung in NRW schon die Landesbeamten gegen sich aufgebracht. Nun droht zusätzlicher Ärger mit den Rechtsreferendaren: Ihre Unterhaltsbeihilfe wird womöglich seit Jahren falsch berechnet. Um das Geld... Mehr lesen

Kosten- und Vergütungsrecht

BGH zu Rechtsanwaltskosten nach Schuldnerverzug:

Gebühren nicht nur für ein­fa­ches Sch­reiben erstat­tungs­fähig

SG Aachen zu außergerichtlichen Kosten:

Regelungen des RVG gelten nicht für Privatpersonen

BGH zu Pflichtverteidigern:

Beiordnung kann auch konkludent erfolgen

OLG Stuttgart bestätigt Befangenheit:

Sachverständige zeigt Rechtsanwalt den Vogel

VG Köln entscheidet über Unterhaltsbeihilfe:

Was für den einen billig ist, ist dem anderen Recht

Unnötig schnelles Inkrafttreten von Gesetzen:

Die Suche nach dem geltenden Recht

Kostenrechtsmodernisierungsgesetz:

Leutheusser und Kutschaty wollen es noch vor der Wahl schaffen

Prellt NRW seine Rechtsreferendare?:

700 Euro im Jahr zu wenig

Gebühren nicht nur für einfaches Schreiben erstattungsfähig