Kostenrecht und Vergütungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

20.01.2023

Anwaltskosten

EuGH zur Honorarvereinbarung:

Rechts­an­wälte müssen mehr als nur den Stun­den­satz mit­teilen

Ein Urteil des EuGH zu anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen auf Stundenbasis mit Verbrauchern sorgt für Verunsicherung innerhalb der Anwaltschaft. Müssen diese jetzt anders ausgestaltet werden? Martin W. Huff erläutert.

Artikel lesen

Anzeige

06.12.2021

Personalien

GSK Stockmann:

Local Partner für die Arbeits­rechts­praxis

GSK Stockmann verstärkt das Team im Arbeits- und Vergütungsrecht mit dem Zugang von Theofanis Tacou. Er wechselt von KPMG Law und steigt als Local Partner am Standort Hamburg ein. 

Artikel lesen

17.11.2015

Anwaltskosten

BGH zu Rechtsanwaltskosten nach Schuldnerverzug:

Gebühren nicht nur für ein­fa­ches Sch­reiben erstat­tungs­fähig

Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, darf der Gläubiger auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen einen Anwalt beauftragen; dabei ist regelmäßig eine 1,3-Geschäftsgebühr erstattungsfähig, stellte der BGH klar.  Artikel lesen

Nachrichten

SG Aachen zu außergerichtlichen Kosten:

Regelungen des RVG gelten nicht für Privatpersonen

Rechtsanwälte können für ihre Post- und Telekommunikationsdienstleistungen eine Pauschale von 20 Euro in Rechnung stellen. Für Private ist die Regelung des RVG nicht anwendbar. Sie müssen die konkret angefallenen Kosten belegen, wenn sie diese nach... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zu Pflichtverteidigern:

Beiordnung kann auch konkludent erfolgen

Wurde einem Rechtsanwalt eine Terminsladung zugestellt und trat dieser infolgedessen als einziger Verteidiger des Angeklagten auf, der sich in Haft befindet, ist davon auszugehen, dass er stillschweigend zum Pflichtverteidiger bestimmt wurde. Dies... Artikel lesen

Nachrichten

OLG Stuttgart bestätigt Befangenheit:

Sachverständige zeigt Rechtsanwalt den Vogel

Ein kurzes Tippen auf die Schläfe hat eine Sachverständige die Vergütung für ihre Tätigkeit gekostet. Für das LG Stuttgart bestand die Besorgnis der Befangenheit, weil sie im Prozess dem Klägeranwalt den Vogel gezeigt haben soll. Das OLG nickte... Artikel lesen

13.02.2014

Studium & Referendariat

VG Köln entscheidet über Unterhaltsbeihilfe:

Was für den einen billig ist, ist dem anderen Recht

Schlechte Nachrichten für Referendare aus NRW: Das VG Köln hat entschieden, dass ihre Unterhaltsbeihilfe zwar gegen den klaren Wortlaut der Norm, aber dennoch richtig berechnet wird. Der Gesetzgeber habe die Referendare den Landesbeamten... Artikel lesen

07.08.2013 | von Martin W. Huff

Hintergründe

Unnötig schnelles Inkrafttreten von Gesetzen:

Die Suche nach dem geltenden Recht

Zum 1. August 2013 ist das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten, wenige Tage nach seiner Verkündung. Doch wer eine aktuelle Fassung sucht, wird von der Bundesregierung im Stich gelassen und muss auf kostenpflichtige Angebote... Artikel lesen