Rechtsanwälte können für ihre Post- und Telekommunikationsdienstleistungen eine Pauschale von 20 Euro in Rechnung stellen. Für Private ist die Regelung des RVG nicht anwendbar. Sie müssen die konkret angefallenen Kosten belegen, wenn sie diese nach… Artikel lesen

Wurde einem Rechtsanwalt eine Terminsladung zugestellt und trat dieser infolgedessen als einziger Verteidiger des Angeklagten auf, der sich in Haft befindet, ist davon auszugehen, dass er stillschweigend zum Pflichtverteidiger bestimmt wurde. Dies… Artikel lesen

Ein kurzes Tippen auf die Schläfe hat eine Sachverständige die Vergütung für ihre Tätigkeit gekostet. Für das LG Stuttgart bestand die Besorgnis der Befangenheit, weil sie im Prozess dem Klägeranwalt den Vogel gezeigt haben soll. Das OLG nickte… Artikel lesen

Schlechte Nachrichten für Referendare aus NRW: Das VG Köln hat entschieden, dass ihre Unterhaltsbeihilfe zwar gegen den klaren Wortlaut der Norm, aber dennoch richtig berechnet wird. Der Gesetzgeber habe die Referendare den Landesbeamten… Artikel lesen

Zum 1. August 2013 ist das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten, wenige Tage nach seiner Verkündung. Doch wer eine aktuelle Fassung sucht, wird von der Bundesregierung im Stich gelassen und muss auf kostenpflichtige Angebote… Artikel lesen

Einen Tag vor der Beratung im Bundesrat über die Anrufung des Vermittlungsausschusses gaben sich sowohl die Bundesjustizministerin als auch der NRW-Justizminister Kutschaty beim Deutschen Anwaltstag optimistisch, dass das… Artikel lesen

Mit ihren Sparplänen hat die rot-grüne Landesregierung in NRW schon die Landesbeamten gegen sich aufgebracht. Nun droht zusätzlicher Ärger mit den Rechtsreferendaren: Ihre Unterhaltsbeihilfe wird womöglich seit Jahren falsch berechnet. Um das Geld… Artikel lesen

Nun doch noch in der laufenden Legislaturperiode beschloss der Bundestag am späten Donnerstagabend eine Anhebung der Honorare und Gebühren von Anwälten und Notaren. So erhalten Rechtsanwälte im Schnitt künftig zwölf Prozent mehr als nach der letzten… Artikel lesen