Die gesetzliche Vergütung für Pflichtverteidiger fällt auch bei langen Verfahren oft knapp aus. Wann eine Pauschvergütung in Betracht kommt, beschäftigte nun das OLG München. Sie fällt jedenfalls aus, wenn weiteres Geld durch Podcasts erzielt wird.
Wie ein Lehrbuchfall: Eine Frau will ihren Bankberater adoptieren, um ihn als Alleinerben einzusetzen. Später stellt sich heraus: Sie war unerkannt geisteskrank und geschäftsunfähig. Die Notarkosten muss sie trotzdem zahlen, so der BGH.
Weil er eine 7.000 Seiten dicke Digitalakte ausdruckte, verlangte ein Anwalt die Erstattung der Kopierkosten in Höhe von 1.820 Euro. Seine Rechnung hat er aber ohne das OLG Nürnberg gemacht, das entschied: ausdrucken sei nicht nötig gewesen.
Seit mehreren Monaten steht eine Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren im Raum, bisher waren die mittlerweile Ex-Ampel-Parteien aber zerstritten. Nun konnten sie sich doch noch einigen: Das RVG wird geändert, die Anwaltsgebühren werden steigen.
Ein Urteil des EuGH zu anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen auf Stundenbasis mit Verbrauchern sorgt für Verunsicherung innerhalb der Anwaltschaft. Müssen diese jetzt anders ausgestaltet werden? Martin W. Huff erläutert.
GSK Stockmann verstärkt das Team im Arbeits- und Vergütungsrecht mit dem Zugang von Theofanis Tacou. Er wechselt von KPMG Law und steigt als Local Partner am Standort Hamburg ein.
Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, darf der Gläubiger auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen einen Anwalt beauftragen; dabei ist regelmäßig eine 1,3-Geschäftsgebühr erstattungsfähig, stellte der BGH klar.
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Rechtsanwälte können für ihre Post- und Telekommunikationsdienstleistungen eine Pauschale von 20 Euro in Rechnung stellen. Für Private ist die Regelung des RVG nicht anwendbar. Sie müssen die konkret angefallenen Kosten belegen, wenn sie diese nach…
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