Am Mittwoch diskutierten zwölf Sachverständige mit dem Rechtsausschuss des Bundestages über Änderungen des Kostenrechts und der Prozesskostenhilfe. Experten befürchten, dass die Reform der Prozesskostenhilfe vor allem zulasten von Bedürftigen gehen… Artikel lesen

Bei Finanzgerichten müssen Kläger die Verfahrensgebühr schon vor der Entscheidung über eine Revision zahlen. Die Fälligkeit der Gebühr sei nicht von der Rechtskraft des Urteils abhängig, so das FG Rheinland-Pfalz in einem am Mittwoch bekannt… Artikel lesen

Nun soll es doch noch in dieser Legislaturperiode kommen, das neue Kostenrecht. Die Anwaltsgebühren sollen erhöht werden, wenn auch nicht linear, auch einige strukturelle Änderungen wird es geben. Die Gerichtsgebühren aber sollen sogar noch weiter… Artikel lesen

Das Gericht sieht in den Besoldungsregelungen, die für Richter und Beamte gelten, eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters. Das Land hatte argumentiert, der Verdienst richte sich genau genommen nach der Lebenserfahrung des Einzelnen. Dem… Artikel lesen

Dem Rechtsschutzversicherer wurde nach Angaben der RAK München verboten, von seinen Versicherungsnehmern eine höhere Selbstbeteiligung bei späteren Schadensfällen zu verlangen, wenn im aktuell gemeldeten Schadensfall nicht eine von der HUK Coburg… Artikel lesen

Bei der Eröffnungsfeier zum 63. Deutschen Anwaltstag versprach Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den anwesenden Anwälten, sich dafür einzusetzen, dass der Gesetzentwurf zur Kostenrechtsmodernisierung bis zum Sommer vorliegt. Der Präsident des DAV… Artikel lesen

Seit 2004 wurden die Gebühren und Honorare in den Justizkostengesetzen nicht mehr angepasst, nun liegt ein Referentenentwurf des BMJ zur Modernisierung des Kostenrechts vor. Wie dabei vor allem kleine Notariate gestärkt und die finanziellen… Artikel lesen

Der Bundesrat hat eine Initiative dreier Bundesländer aufgegriffen und will im Bundestag eine Entschließung zu dem vom Bundesjustizministerium erarbeiteten Entwurf eines Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes einbringen. Er fordert die Bundesregierung… Artikel lesen