Beamtenrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

17.11.2020

Die mutmaßliche Teilnahme einer Staatsanwältin an einer Anti-Corona-Demo beschäftigt die Justiz und den Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Auf der Demo sollen auch Reichsbürger und Extremisten protestiert haben.

12.11.2020

Das OVG gesteht dem Dienstherrn einen weiten Beurteilungsspielraum zu und lässt die Entlassung eines Anwärters nach einer Funkübung durchgehen, auch wenn ein relevantes Strafverfahren gegen den Mann zwischenzeitlich eingestellt worden ist.

03.11.2020

Die Polizeipräsidentin klingt zunehmend ausgesprochen sauer. Früher war immer von wenigen "Einzelfällen" die Rede, wenn es um Vorfälle mit rechtsextremistischen Tendenzen bei Berliner Polizisten ging. Aber es werden immer mehr Einzelfälle.

26.10.2020

Von einem angehenden Polizeibeamten ist zu erwarten, dass er jederzeit gegen antisemitisches, frauenverachtendes oder rassistisches Gedankengut eintritt. Auch in einer WhatsApp-Gruppe. Sonst ist er für den Dienst nicht geeignet.

22.10.2020

Eine Polizistin hat sich am VG Düsseldorf erfolgreich gegen Rechtsextremismus-Vorwürfe gewehrt. Ein Bild mit einer Hitler-Parodie, das vor sechs Jahren in einen Polizei-Chat geschickt wurde, stelle kein schwerwiegendes Dienstvergehen dar. 

24.09.2020

Am LG Hagen ist ein umfangreicher Rockerprozess geplatzt. Nach 13 Verhandlungstagen und rund 50 Zeugen musste die Kammer den Prozess aussetzen. Grund: Eine Richterin auf Probe will kurzfristig aus dem Justizdienst ausscheiden. 

19.09.2020

Polizei und Bundeswehr haben ein Rechtsextremismus-Problem – aber Beamten und Soldaten kann man nicht einfach so entlassen. Simon Gauseweg vergleicht die rechtlichen Möglichkeiten der unterschiedlichen Behörden. 

26.08.2020

Die Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse könnte einen Polizisten den Job kosten. Das OVG Schleswig hält die Entfernung aus dem Dienst für überwiegend wahrscheinlich und bestätigte eine vorläufige Dienstenthebung.