Beamtenrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

25.09.2019

Eine organisch bedingte Unfruchtbarkeit ist eine Krankheit im Sinne des Beihilferechts. Das Land Hessen muss einer Beamtin daher bei den Kosten einer künstlichen Befruchtung unter die Arme greifen. Auch wenn sie nicht verheiratet ist, so der VGH.

09.07.2019

Immer mehr Bundesländer wollen Richtern und Beamten ermöglichen, zwischen einer Versicherung in der privaten oder der gesetzlichen Krankenkasse zu wählen. Was sind die Vor- und Nachteile des Systemwechsels?

24.06.2019

Liebe kennt keine Grenzen - außer den Gefängnisgittern. Weil sich eine Beamtin der Justizvollzugsanstalt in einen Insassen verliebt hatte, wurde sie aus dem Dienst entfernt.

19.06.2019

Ein Polizeianwärter filmt sich dabei, wie er mit einer vermeintlichen Betrugsmasche gratis an Kaffee und Kuchen kommt. Das Video stellt er ins Netz. Damit seien Zweifel an seiner charakterlichen Eignung gerechtfertig, so das VG Berlin.

26.04.2019

Die Reise scheint ihre Karriere zu beenden. Das VG Lüneburg entschied sich, die Mutter von Dschungelcamp-Teilnehmerin Nathalie Volk aus dem Dienst zu entfernen. Und das, obwohl man zuvor noch Zweifel gehabt hatte.

10.04.2019

Polizeihauptkommissar und Mitglied der verfassungsfeindlichen Partei Pro NRW: Das passte weder für das Land als Arbeitgeber noch für die Verwaltungsgerichte zusammen. Nun blitzte der Ex-Beamte auch in Karlsruhe ab.

20.02.2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer will klären lassen, wie mit Beamten umzugehen ist, die sich in einer extremistischen Gruppierung betätigen. Dabei ist die Verfassungstreue für Beamte seit langem geklärt, erläutert Klaus Herrmann.

05.02.2019

Das Tattoo eines Frauenschädels auf dem Körper eines Polizisten mag bedrohlich wirken, hat aber einen harmlosen Hintergrund. Ob es die Einstellung in den Polizeidienst hindert, müsse sowieso der Gesetzgeber entscheiden, meint das OVG. Artikel lesen