Beamtenrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

26.04.2019

Die Reise scheint ihre Karriere zu beenden. Das VG Lüneburg entschied sich, die Mutter von Dschungelcamp-Teilnehmerin Nathalie Volk aus dem Dienst zu entfernen. Und das, obwohl man zuvor noch Zweifel gehabt hatte.

10.04.2019

Polizeihauptkommissar und Mitglied der verfassungsfeindlichen Partei Pro NRW: Das passte weder für das Land als Arbeitgeber noch für die Verwaltungsgerichte zusammen. Nun blitzte der Ex-Beamte auch in Karlsruhe ab.

20.02.2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer will klären lassen, wie mit Beamten umzugehen ist, die sich in einer extremistischen Gruppierung betätigen. Dabei ist die Verfassungstreue für Beamte seit langem geklärt, erläutert Klaus Herrmann.

05.02.2019

Das Tattoo eines Frauenschädels auf dem Körper eines Polizisten mag bedrohlich wirken, hat aber einen harmlosen Hintergrund. Ob es die Einstellung in den Polizeidienst hindert, müsse sowieso der Gesetzgeber entscheiden, meint das OVG. Artikel lesen

28.01.2019

Gleiche Ausbildung, gleicher Hochschulabschluss, aber eine unterschiedliche Einstiegsbesoldung – zwei verbeamtete Grundschullehrerinnen klagen, weil sie genau so viel verdienen wollen wie ihre Kollegen am Gymnasium.  Artikel lesen

22.01.2019

Gleich in mehreren Punkten erteilte das BVerfG der Haushaltskonsolidierung Baden-Württembergs im November letzten Jahres eine Absage. Nun sollen benachteiligte Beamte und Richter entschädigt werden. Artikel lesen

11.01.2019

Der Brandenburgische Landesrechnungshof meint, dass Gerichtsvollzieher zu wenig verdienen. Deshalb legte er dem Landtag einen Beratungsbericht vor, in dem er anregt, Gerichtsvollziehern künftig mehr Geld zu zahlen. Artikel lesen

09.01.2019

Weil er einen Verdächtigen vor Ermittlungen gewarnt haben soll, ist ein Richter aus Baden-Württemberg vorläufig seines Dienstes enthoben worden. Auch die Bezüge wurden ihm fürs Erste gekürzt.

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