Beamtenrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Nachrichten

VG Koblenz zu Überstunden von Beamten:

Kein finanzieller Ausgleich für Lehrer

Eine Grundschullehrerin kann keinen finanziellen Ausgleich für zuviel unterrichtete Stunden beanspruchen. Die Beamtin wollte sich die zusätzliche Arbeitszeit aus ihrem letzten Dienstjahr vor dem Ruhestand vergüten lassen. Dies lehnten die Koblenzer... Artikel lesen

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Nachrichten

Abgelehnte Professorin zieht vor das BVerfG:

Karlsruhe soll über Konkordatslehrstühle entscheiden

Im Streit um die Vergabe so genannter Konkordatslehrstühle an bayerischen Hochschulen strebt eine abgewiesene Philosophie-Professorin nun eine grundsätzliche Klärung vor dem BVerfG an. Die Saarbrücker Hochschullehrerin wolle damit zwei Urteile... Artikel lesen

Nachrichten

VGH Baden-Württemberg zum Tod von Beamten:

Witwergeld auch für hinterbliebenen Lebenspartner

Nach dem Tod eines Beamten steht dem hinterbliebenen eingetragenen Lebenspartner jedenfalls seit dem 1. Januar 2005 Witwergeld wie dem hinterbliebenen Ehepartner eines Beamten zu. Dies entschieden die Mannheimer Richter einem am Dienstag bekannt... Artikel lesen

Nachrichten

Sexuelle Belästigung im Kultusministerium von Sachsen-Anhalt:

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ehemaligen Pressesprecher

Ein Pressesprecher des Kultusministeriums in Magdeburg soll einer Bewerberin anzügliche Sex-Nachrichten geschickt haben. Unter anderem wurde ein Foto mit einem Penis auf das Handy der Frau geschickt, die sich um einen Job in der Öffentlichkeitsarbeit... Artikel lesen

12.04.2012 | von Martin W. Huff

Hintergründe

Justizstreit in Rheinland-Pfalz beendet:

Deutliche Worte der Experten gegen die OLG-Fusion

Nach Monaten des Protests gegen die geplante Justizreform ist die Zusammenlegung der beiden rheinland-pfälzischen OLGe in Koblenz und Zweibrücken endgültig vom Tisch. Die von der Landesregierung nach viel Streit eingesetzte Expertenkommission hat ein... Artikel lesen

08.03.2012

Hintergründe

OVG Münster zu Beamten:

Doch kein Sonderstreikrecht für Lehrer

Derzeit streiken alle – alle außer den Beamten, sollte man meinen, denn die dürfen ja nicht. Doch, urteilte einigermaßen überraschend das VG Düsseldorf und hob eine Disziplinarmaßnahme gegen eine streikende Pädagogin auf. Dem Düsseldorfer Argument,... Artikel lesen

Nachrichten

BVerfG zur Deutschen Telekom:

Karlsruhe billigt Weihnachtsgeld-Kürzung für Beamte

Die Kürzung des Weihnachtsgelds für die bei der Deutschen Telekom beschäftigten Beamten ist rechtmäßig. Dies entschied das BVerfG in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Die 2004 vorgenommene Kürzung sei gerechtfertigt, um die... Artikel lesen

Nachrichten

VGH Baden-Württemberg zu unfruchtbaren Beamten:

Keine Beihilfe für künstliche Befruchtung mit Samenspende

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung in Form der so genannten heterologen In-vitro-Fertilisation sind nicht beihilfefähig. Dies hat der für das Beihilferecht der Beamten zuständige 2. Senat des VGH mit einem am Dienstag bekanntgegebenen... Artikel lesen