Beamtenrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

10.02.2012

Hintergründe

BGH:

Gerichtspräsident kommentiert erstmals öffentlich Personalquerelen

Eigentlich ist Klaus Tolksdorf für klare Worte bekannt. Doch in dem seit einem Jahr andauernden Personalstreit um den Vorsitz des zweiten Strafsenats beim Bundesgerichtshof (BGH) hatte der BGH-Gerichtspräsident bislang geschwiegen. Das änderte sich... Artikel lesen

Anzeige

Nachrichten

2. Strafsenat des BGH :

Entscheidung trotz Bedenken gegen ordnungsgemäße Besetzung

Der 2. Strafsenat hat in einer Strafsache, in der er im Januar die Hauptverhandlung wegen Bedenken an der Ordnungsgemäßheit seiner Besetzung ausgesetzt hatte, am Mittwoch erneut verhandelt. Die von der Staatsanwaltschaft eingelegte Revision haben die... Artikel lesen

Nachrichten

VG Gelsenkirchen:

Beset­zung der Prä­si­den­ten­s­telle des SG Duis­burg gestoppt

Die Präsidentenstelle am Sozialgericht in Duisburg darf vorerst nicht mit dem vom Justizministerium Nordrhein-Westfalen vorgesehenen Bewerber besetzt werden. Dies entschied die 12. Kammer des VG mit Beschluss vom Mittwoch. Artikel lesen

Nachrichten

BVerwG:

Keine Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats bei Ver­set­zung von Post­beamten

Der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG ist nicht berechtigt, bei der Versetzung von Beamten dieses Betriebes zu anderen Betrieben des Unternehmens mitzubestimmen. Dies entschieden die Leipziger Richter mit Beschluss vom... Artikel lesen

17.01.2012 | von Dr. Sebastian Roßner

Hintergründe

EU-Abgeordnetengehälter:

Keine gläsernen Parlamentarier in Straßburg

Das Europaparlament verpflichtet seine Abgeordneten seit einigen Wochen, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse offenzulegen. Allerdings nur ein bisschen, denn der neue Verhaltenskodex schont vor allem die Großverdiener. Was die Öffentlichkeit nun über... Artikel lesen

Nachrichten

Niedersächsisches OVG:

Beamtin wird wegen Alters­dis­kri­mi­nie­rung ent­schä­digt

Eine Beamtin hat teilweise erfolgreich auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung geklagt. Eine Gemeinde muss der 1953 geborenen Frau rund 5900 Euro zahlen, entschieden die Lüneburger Richter am Dienstag. Artikel lesen

Nachrichten

Justizreform Rheinland-Pfalz:

Exper­ten­gruppe lotet Pläne für Gerichts­sch­lie­ßung aus

Nach den Oberlandesgerichten Koblenz und Zweibrücken besucht die Expertengruppe zur Justizreform an diesem Mittwoch das Verwaltungsgericht Mainz. Das achtköpfige Gremium unter dem früheren rheinland-pfälzischen Bundesratsminister Hermann Hill (CDU)... Artikel lesen

Nachrichten

Nordrhein-Westfalen:

Beamten der früheren Versorgungsämter sind Landesbeamten geblieben

Das BVerwG entschied am Donnerstag, dass die Beamten, die im Zuge der Kommunalisierung der Versorgungs- und der Umweltverwaltung in Nordrhein-Westfalen insbesondere auf kommunale Körperschaften übergeleitet werden sollten, Beamte des Landes geblieben... Artikel lesen