
Sind dienstliche Beurteilungen in einem Bewerberverfahren für Beamte nicht mehr aktuell, reicht das allein nicht dafür aus, das Bewerbungsverfahren endgültig abzubrechen, so das VG Koblenz in einem Fall bei der Telekom.
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Sind dienstliche Beurteilungen in einem Bewerberverfahren für Beamte nicht mehr aktuell, reicht das allein nicht dafür aus, das Bewerbungsverfahren endgültig abzubrechen, so das VG Koblenz in einem Fall bei der Telekom.
Artikel lesenEin "Loyalty, Honor, Respect, Family"-Tattoo über den gesamten Rücken lässt an der charakterlichen Eignung eines Polizeibewerbers zweifeln. Das hat das VG Trier entschieden und das Land bestätigt, das einen Polizeibewerber abgelehnt hatte.
Artikel lesenWegen einer Erkrankung wachsen einer Polizistin keine Wimpern und Augenbrauen. Sie wollte deshalb ein Permanent Make-up haben, die Kosten sollte die freie Heilfürsorge übernehmen. Ein Anspruch darauf besteht aber nicht, so das VG.
Artikel lesenEin türkischer Ex-Soldat argumentierte, die Militärdienste in Deutschland und der Türkei als NATO-Staaten seien gleichzusetzen. Das LSG Baden-Württemberg stellte jetzt klar: Das Soldatenversorgungsgesetz gilt nur für Bundeswehrangehörige.
Artikel lesenEinem Postbeamten reißt beim Verladen eines schweren Pakets die Bizepssehne. Die Berufsgenossenschaft will das aber nicht als Dienstunfall anerkennen. Das muss sie aber, wie das VG Aachen entschied.
Artikel lesenEine bayerische Lehrerin beantragte einen Staatsangehörigkeitsausweis – ein Dokument, das Reichsbürger gerne nutzen. Deshalb bekommt sie nun fünf Jahre lang 20 Prozent weniger Gehalt.
Artikel lesenFerienzeit ist für Lehrer immer Urlaubszeit, spöttelt der Volksmund. Dass das aber auch juristisch genau so zu verstehen ist, hat das VG Gelsenkirchen in einer aktuellen Entscheidung klargemacht.
Artikel lesenDie Gehorsamspflicht gehört zum Kernbereich der Dienstpflichten eines Beamten, so das VG Trier. Verweigert eine JVA-Beamtin die Einhaltung der Corona-Maßnahmen, verstößt sie gegen diese Pflicht. Das Beamtenverhältnis kann dann enden.
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