Die juristische Presseschau vom 23. Januar 2014: Urheberrecht des Innenministeriums – EuGH zu Leerverkäufen – Bürgerrechtler Xu vor Gericht

23.01.2014

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgeben, aber nach dem Urheberrecht die Veröffentlichung verhindern? Darf das Innenministerium so mit Dokumenten umgehen? Außerdem in der Presseschau: Der EuGH zu Leerverkäufen von Aktien, keine NSA-Klagen in Karlsruhe, Prozess gegen Xu beginnt in Peking, Streit um Boni – und warum man US-Ermittler nie unterschätzen sollte.

Thema des Tages

Urheberrecht vs. Informationsfreiheit: Darf das Bundesinnenministerium sich auf das Urheberrecht berufen, wenn es offenbar aus politischen Gründen die Veröffentlichung eines Dokuments verhindern will? Die Internetseite "FragDenStaat.de" stellt regelmäßig Anfragen an Behörden auf Grundlage der Informationsfreiheitsgesetze und kam so auch an ein internes Gutachten des Innenministeriums. Nachdem "FragDenStaat.de" das Dokument ins Netz stellte, erhielten die Betreiber der Seite eine Abmahnung - das Ministerium beruft sich auf das Urheberrecht. Die FAZ (Günter Bannas) und zeit.de (Kai Biermann) berichten. In dem Gutachten aus dem Jahr 2011 kamen Juristen des Ministeriums zu dem Ergebnis, dass auch die Einführung einer 2,5-Prozent-Klausel bei den Europawahlen verfassungswidrig sei. Zwei Jahre später wurde dennoch eine Drei-Prozent-Klausel eingeführt.

Thomas Stadler (internet-law.de) überlegt, inwiefern das Gutachten überhaupt urheberrechtlich geschützt ist. Abgesehen davon werde das Urheberrecht hier jedoch "erkennbar für den Zweck der Informationsunterdrückung missbraucht". Auch Udo Vetter (lawblog.de) hält das Vorgehen für "Rechtsmissbrauch". Er begrüßt außerdem die "penible" Argumentation der "FragDenStaat"-Anwälte: Das Innenministerium habe bei der Abmahnung zusätzlich formale Fehler gemacht.

Rechtspolitik

Reding im Interview: Die SZ (Alexander Hagelüken) führt ein Interview mit der EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Sie warnt vor Wirtschaftsspionage und kritisiert, dass unter anderem die deutsche Regierung beim Datenschutz "mauert". Es geht außerdem um die Frauenquote, die europäische Freizügigkeit und die Wirtschaftskrise. Reding ist seit 15 Jahren auf wechselnden Posten EU-Kommissarin und erklärt, sie stehe für eine weitere Amtszeit bereit.

Resozialisierung: In Niedersachsen haben vier Strafrechtsexperten einen Entwurf für ein Landesgesetz zur Resozialisierung von Straftätern ausgearbeitet. Wie die SZ (Heribert Prantl) schreibt, sei die sinkenden Anzahl an Häftlingen eine gute Gelegenheit, die Bewährungshilfe zu stärken. Der Entwurf könne eine Grundlage für weitere Landesgesetze werden – bisher habe kein Land die Resozialisierung einheitlich geregelt.

Mindestlohn: Der Fachanwalt für Arbeitsrecht, Dirk Kuhn, erklärt im Inteview mit zeit.de (Tina Groll), inwiefern Ausnahmen beim Mindestlohn gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. Für Rentner seien Ausnahmen "juristisch überhaupt nicht denkbar". Für Studenten könne es darauf ankomme, ob bei einem studiennahen Job der Ausbildungscharakter im Vordergrund stehe. Für Saisonarbeiter und Ungelernte müsse ein allgemeiner Mindestlohn ebenfalls gelten.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 23. Januar 2014: Urheberrecht des Innenministeriums – EuGH zu Leerverkäufen – Bürgerrechtler Xu vor Gericht . In: Legal Tribune Online, 23.01.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10751/ (abgerufen am: 25.03.2019 )

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