Die juristische Presseschau vom 23. Januar 2014: Urheberrecht des Innenministeriums – EuGH zu Leerverkäufen – Bürgerrechtler Xu vor Gericht

Recht in der Welt

Bulgarien/Rumänien – Justizsystem: Laut den Überprüfungsberichten der EU-Kommission erfüllen Rumänien und Bulgarien in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung nicht die Standards der Europäischen Union. Die SZ (Daniel Brössler) berichtet knapp.

Türkei – Juristen versetzt: In der Türkei wurden offenbar 96 Richter und Staatsanwälte zwangsweise versetzt. Wie zeit.de unter Hinweis auf türkische Medienberichte meldet, soll der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte die Versetzungen angeordnet haben – dort habe Ministerpräsident Tayyip Erdoğan zuletzt ebenfalls mit Neubesetzungen seinen Einfluss ausgebaut.

China – Prozess gegen Xu: In Peking hat der Prozess gegen den Oppositionellen Xu Zhiyong begonnen. Der Jurist gilt als einer der einflussreichsten Bürgerrechtler Chinas und setzt sich mit der Gruppe "Bewegung der neuen Bürger" auch gegen Korruption ein. Unmittelbar vor Prozessbeginn hatten die Süddeutsche Zeitung und der Norddeutsche Rundfunk bekannt gemacht, dass Chinas Parteielite offenbar in großem Stil Gelder in Steueroasen verschiebt. Die FAZ (Petra Kolonko) und Die Welt (Johnny Erling) berichten über den Prozess, bei dem ausländische Journalisten offenbar nicht zugelassen waren.

Sonstiges

Streit um Boni: Bonuszahlungen für Banker könnten demnächst die Gerichte beschäftigen, so das Handelsblatt (Peter Köhler/Frank M. Drost). Nach der Reform des Kreditwesengesetzes und der Institutsvergütungsverordnung sollten Boni zwar beschränkt werden, das stoße jedoch auf arbeitsrechtliche Grenzen. Bestehende Verträge könnten nur schwer geändert werden.

Das Letzte zum Schluss

Die kriegen mich nie: Das eigene Fahnundungsbild bei Facebook teilen und sich dann auch noch über die Polizisten lustig machen. Keine gute Idee, jedenfalls nicht, wenn es sich um die mit allen Wassern gewaschenen US-Ermittler aus Freeland handelt. Unter dem falschen Profil einer hübschen Frau kontaktierten sie den Gesuchten und überredeten ihn prompt zu einer gemeinsamen Zigarettenpause – bei der die Handschellen klickten. spiegel.de über den Fall.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.