Die juristische Presseschau vom 9. bis 11. Juli 2016: Recht gegen Macht / Bilanz zu Sil­vester / Anklage gegen Blair

Recht in der Welt

IStGH – Bush/Blair: Georg Diez (spiegel.de) hält ein leidenschaftliches Plädoyer für ein Verfahren gegen George W. Bush und Tony Blair vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen des von ihnen betriebenen Einmarsches in den Irak 2003. Die Samstags-SZ (Ronen Steinke) ist skeptisch zu den Aussichten. Bush habe nichts zu befürchten, weil die USA nach wie vor nicht dem Regime des Internationalen Strafgerichtshofs beigetreten sind. Bei Blair müsse mindestens bewiesen werden, dass Misshandlungen irakischer Gefangener von von ihm angeordnet worden seien, weil das Führen eines Angriffskrieges nach dem für den IStGH gültigen Regelwerk nach wie vor nicht strafbar ist.

Schiedsgerichtshof – Uruguay/Philip Morris: Eine beim internationalen Schiedsgerichtshof ICSID erhobene Investitionsschutzklage des Tabakkonzerns Philip Morris gegen besonders strenge Nichtrauchergesetze in Uruguay ist "komplett zurückgewiesen" worden. Dies teilte nach Bericht der Montags-SZ Tabare Vazquez, der Präsident des Landes, mit. Die Montags-taz (Jürgen Vogt) berichtet ebenfalls.

Polen – Verfassungsgericht: Kritische Analysen des nun in Polen beschlossenen Gesetzes über das Verfassungsgericht bringen Maximilian Steinbeis (verfassungsblog.de) und Rechtsprofessor Tomasz Tadeusz Koncewicz für verfassungsblog.de, letzterer in englischer Sprache.

USA – Polizeibefugnisse: In einem Hintergrund-Artikel zum Fall des in der vergangenen Woche in Minnesota/USA von einem Polizisten erschossenen Philando Castle geht die Samstags-FAZ (Patrick Bahners) vertieft auf ein Minderheitsvotum eines kürzlich vom Obersten Gerichtshof des Landes entschiedenen Falls ein. Nach dem Urteil kann die Verwendung von Beweismaterial, das bei einer rechtswidrigen Polizeikontrolle sichergestellt worden ist, zulässig sein. Verfassungsrichterin Sonia Sotomayor habe demgegenüber dargelegt, dass als Konsequenz "jedermann mit einem Bein im Gefängnis" stünde, weil sich Bagatellverstöße, zumal bei Schwarzen und Latinos, leicht feststellen ließen. lawblog.de (Udo Vetter) macht sich Gedanken über die Rechtmäßigkeit des bei der Tötung des Hauptverdächtigen für den Anschlag von Dallas offenbar verwendeten Roboters in Deutschland.

Sonstiges

Karenzzeit: Seit einem Jahr ist das Karenzzeit-Gesetz in Kraft, nach dem der Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft Regeln unterworfen ist. Zur Anwendung gelangen könne das Gesetz jedoch nicht, legt die Montags-SZ (Robert Roßmann) offen. Denn habe es die Regierung bislang nicht vermocht, Mitglieder einer vorgesehenen Ethik-Kommission zu benennen.

Pressekodex: Die Sächsische Zeitung hat kürzlich angekündigt, in ihrer Berichterstattung zu Kriminalität künftig immer die Nationalität mutmaßlicher Täter zu nennen. lto.de (Constantin van Lijnden) befragt Rechtsanwalt Lutz Tillmanns in dessen Funktion als Geschäftsführer des Presserats, inwiefern die Maßnahme mit Richtlinie 12.1 Pressekodex in Einklang zu bringen ist, welche Sanktionsmöglichkeiten das von ihm geführte Gremium besitzt und ob sich die allgemeine Berichterstattung nach den Silvesterübergriffen von Köln merkbar geändert habe.

Das Letzte zum Schluss

Gelegenheit macht…: Die Fußball-EM ist vorbei, damit müssten sich dann auch Diebe, über die bild.de berichtet, neues für den nächsten Fischzug einfallen lassen. Am vergangenen Donnerstagabend sprengten sie einen Geldautomaten in Köln. Weil wegen des Halbfinales der deutschen Mannschaft "niemand auf den Straßen war, blieben die Täter unbeobachtet."

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.