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Legal Voices – Die tägliche LTO-Presseschau: Korrupte Ärzte – Entlassene Sicherungsverwahrte – Getötete Terroristen

06.05.2011

Ärzte erhalten Rabatte, Reisen und andere Vergünstigungen von Unternehmen, die an den Patienten verdienen wollen. Dass dies Bestechung sein könnte, ist eine eher neue Vorstellung, die nun der BGH prüft. Außerdem: neue Erkenntnisse nach dem Urteil zur Sicherungsverwahrung, die Diskussion um gewalttätige Söhne aus gutem Hause und vieles andere. 

Bestechung von Ärzten:  Erst in den letzten Jahren kam die Frage auf, ob sich Ärzte wegen "Bestechlichkeit" bzw. "Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr" strafbar machen können. Voraussetzung wäre hierfür, dass Kassenärzte als Amtswalter oder zumindest als Beauftragte für Krankenkassen eingestuft werden. Der 3. Strafsenat des BGH hat am Donnerstag den Großen BGH-Strafsenat angerufen, um dies zu klären. Die taz (Christian Rath) berichtet über den BGH-Beschluss. LTO (Oliver Sahan/Kathrin Urban) beschreibt die derzeitige Rechtsunsicherheit der Ärzte und Pharmareferenten. Wiederum die taz (Heike Haarhoff) bringt viele aktuelle Beispiele von Korruption im Gesundheitswesen und schildert die Bemühungen von Krankenkassen, Unregelmäßigkeiten aufzudecken

Weitere Themen – Rechtspolitik

Visa-Warndatei: Der Welt (Martin Lutz) liegt exklusiv ein schwarz-gelber Gesetzentwurf zur Einführung einer Visa-Warndatei vor. Die Datei soll beim Bundesverwaltungsamt in Köln eingerichtet werden und Personen enthalten, "die im Zusammenhang mit visa-relevanten Strafdelikten verurteilt wurden". Visumantragsdaten sollen aber nicht nur mit der Warndatei abgeglichen werden, sondern auch mit der bereits bestehenden Anti-Terror-Datei.

Weitere Themen – Justiz

Sicherungsverwahrung: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch, werden nun die Konsequenzen durchdacht. Die SZ (Wolfgang Janisch) schätzt mit Hilfe von Experten, dass etwa 70 Personen bis Ende des Jahres aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden könnten. Außerdem beschreibt die SZ (Susanne Höll), welche Konzepte zur Umgestaltung der Sicherungsverwahrung bereits vorliegen. Der Bremer Vollzugsexperte Johannes Feest warnt im Interview mit der taz (Kai Schlieter) davor, dass ein allzu großer Abstand zwischen Sicherungsverwahrung und Strafvollzug in den Gefängnissen zu "Aufständen" führen könne. Der Verfassungsblog (Max Steinbeis) wundert sich, dass der Bund entgegen der Förderalismusreform nun doch wieder "Leitlinien" für den Vollzug von Freiheitsentziehung schaffen soll.

Jugendgewalt: Nach einem Bericht der Berliner Morgenpost hat die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den 18-jährigen U-Bahn-Prügler Torben P. Anklage wegen versuchten Totschlags erhoben, nicht wegen versuchten Mordes. Im Interview mit spiegel.de (Sven Becker / Frauke Lüpke-Narberhaus) spricht der Tübinger Kriminologe Hans-Jürgen Kerner über die "Gewalt von Söhnen aus gutem Hause" und die begrenzten Möglichkeiten der Justiz. Ebenfalls spiegel.de (Samuel Asiedu Poku) stellt das Projekt Chance in Leonberg vor, bei dem jugendliche Straftäter im streng reglementierten Familienvollzug leben.

Terror: Die taz (Wolf Schmidt) berichtet über den Prozessbeginn gegen den in Pakistan verhafteten Islamisten Rami M.. Er habe umfangreich ausgesagt, unter anderem über seine Begegnung mit Al-Qaida-Kadern. Nach einem Deal könnte schon am Montag das Urteil fallen.

Holocaust: Die FAZ (Karin Truscheit) bilanziert kurz vor dem Urteil, das für nächste Woche erwartet wird, den Münchener Strafprozess gegen den staatenlosen John Demjanjuk, der im KZ Sobibor an der Tötung Tausender Juden beteiligt gewesen sein soll. Die FAZ geht dabei ausführlich auf die Argumentation der Nebenkläger und ihrer Anwälte ein.

Weitere Themen – Recht in der Welt

Gezielte Tötung: Ausführlich prüft LTO (Nick Roguski) ob der von US-Soldaten getötete Al-Qaida-Führer Ossama bin Laden als Kombattant einer militärischen Konfliktpartei erschossen werden durfte, und verneint dies letztlich.

Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

(Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen epaper des jeweiligen Titels.)

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)

Zitiervorschlag

Legal Voices – Die tägliche LTO-Presseschau: Korrupte Ärzte – Entlassene Sicherungsverwahrte – Getötete Terroristen . In: Legal Tribune Online, 06.05.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/3208/ (abgerufen am: 28.10.2020 )

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