Die juristische Presseschau vom 12. - 14. Dezember 2015: Ruan­da­-Tri­bunal ­ sch­ließt / Kor­rup­tion im BMI / Win­ter­korns Ruin

14.12.2015

Recht in der Welt

EuGH zu Westsahara: Weil es die von Marokko besetzte Westsahara mit einschließt, hat der Europäische Gerichtshof das Freihandelsabkommen über Landwirtschafts- und Fischereiprodukte zwischen Marokko und der EU für ungültig erklärt, schreibt die Montags-taz (Reiner Wandler). Marokkos Souveränität über die Westsahara werde weder von der EU noch ihren Mitgliedstaaten anerkannt. Gegen zwei weitere Abkommen seien ebenfalls Klagen vor dem EuGH anhängig.

Julien Assange: Ecuador, in dessen Londoner Botschaft der Wikileaks-Gründer Julien Assange sich seit über drei Jahren aufhält, hat am Samstag eine Vereinbarung mit Schweden getroffen. Danach dürfen die schwedischen Behörden Assange nun in der Botschaft zu den in Schweden erhobenen Vergewaltigungsvorwürfen befragen, melden Montags-taz und spiegel.de.

Sonstiges

Auslegung internationalen Rechts: Vor dem Hintergrund der Debatte um den Bundeswehreinsatz in Syrien, setzt sich die Habilitandin Paulina Starski auf verfassungsblog.de in englischer Sprache mit der Auslegung internationalen Rechts durch deutsche Legislative und Exekutive auseinander. Es bestehe – entgegen dem Eindruck, den Debattenbeiträge erweckt hätten – eine verfassungsrechtlich verankerte Bindung an bestehendes Völkerrecht. Beteiligung an der Auslegungsdebatte sei zulässig, politisch motivierte Festlegungen, wann ein Fall von Selbstverteidigung vorliegt, jedoch nicht.

Vortrag Voßkuhle: Von einem Vortrag, den Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle am vergangenen Donnerstag hielt, berichten SZ.de (Wolfgang Janisch) und BadZ (Christian Rath). Voßkuhle sprach vom Grundgesetz als einer "Verfassung der Mitte", die wehrhaft einen Raum für Diskurs und Kompromisse schaffe.

"Werte des Grundgesetzes": Reinhard Bingener (FAS) kritisiert die politische Instrumentalisierung  der "Werte des Grundgesetzes" – namentlich durch Julia Klöckner. Das Grundgesetz werde zum Symbol für ein diffuses Wertekonglomerat "aus Recht, Weltanschauung, Identitätspolitik und Moral". Die Deutungshoheit hätten nicht mehr Richter sondern Politiker, die dann Bekenntnisse zu diesen diffusen Werten forderten, was die Fähigkeit des Rechts, gesellschaftliche Unterschiede zu integrieren schwäche.

E-Mails im Urlaub: Ob es für das Beantworten von E-Mails oer Telefonaten im Urlaub Ersatzurlaub geben muss ist höchstrichterlich nicht entschieden. Rechtsanwältin Regina Steiner vertritt in der Samstags-FAZ die Ansicht, dass sich ein Anspruch darauf aus den Grundsätzen des Urlaubsrechts ableiten lasse. Der Erholungszweck des Urlaubs sei bei solchen Unterbrechungen nicht gegeben und das Urlaubsrecht kenne nur ganze Urlaubstage.

Untervermietung an Asylsuchenden: Eine WG in Berlin wollte einen Asylsuchenden zur Zwischenmiete aufnehmen und fragte allgemein bei der Hausverwaltung an. Die erteilte eine Absage – ohne Bezug auf einen konkreten möglichen Untermieter – und startete kurze Zeit später eine Umfrage im Haus, ob man mit einer solchen Untervermietung in einer der Wohnungen einverstanden sei. Die Humboldt Law Clinic machte den Vorfall öffentlich, weil eine generelle Ablehnung dieser Art nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz auch in privatrechtlichen Verhältnissen untersagt ist, schreibt die Samstags-Welt (Matthias Kamann).

E-Wahl: Die Montags-FAZ (Constanze Kurz) setzt sich mit der mangelnden Sicherheit elektronischer Wahlsysteme auseinander und betont, dass diese letztlich zu fehlender Legitimation der Gewählten führe.

Ehe und Schulden: Eheleute haften, entgegen einer weit verbreiteten Ansicht, nicht grundsätzlich für die Schulden des anderen. Außer bei Dingen des Alltagsbedarfs haftet nur, wer mit unterschreibt oder eine Bürgschaft eingeht, informiert die Montags-SZ (Berrit Gräber).

Terror und Broken-Windows-Theorie: Die FAS (Corinna Budras) wendet die Broken-Windows-Theorie auf Radikalisierung an, die ebenfalls in heruntergekommenen Vierteln besonders grassiere. Auch hier sei der Beitrag eines der Schöpfer der Theorie vom August dieses Jahres relevant. Er wandte sich gegen die Folgerung einer Null-Toleranz-Polizeiarbeit aus seiner Theorie: Ein erfolgversprechendes Vorgehen brauche neben der Polizei vor allem Sozialarbeiter, Lehrer und Ärzte, um dem Problem Herr zu werden.

Das Letzte zum Schluss

Shall und Should: Kurz vor der Abschlussberatung beim Weltklimagipfel ist laut Montags-Welt Hektik um zwei kleine Worte ausgebrochen. "Entwickelte Länder sollen (shall) weiterhin die Führung übernehmen bei die gesamte Wirtschaft betreffenden Zielen zur Senkung der Emissionswerte" stand im Entwurfstext. Eine solche bindende Verpflichtung hätte die Ratifizierungspflicht für das Abkommen in den USA ausgelöst, was an der Mehrheit der Republikaner im Kongress gescheitert wäre. Das Wörtchen "sollten" (should) sprang helfend ein.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/krü

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 12. - 14. Dezember 2015: Ruanda-Tribunal schließt / Korruption im BMI / Winterkorns Ruin . In: Legal Tribune Online, 14.12.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17844/ (abgerufen am: 31.01.2023 )

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