Hessisches LSG zur Hinterbliebenenversorgung: Kein Anspruch auf Witwenrente nach 17 Tagen Ehe

23.03.2012

Nach einer Ehe von nur 17 Tagen besteht kein Anspruch auf Witwenrente. Dies gilt jedenfalls, wenn beide Partner schon bei der Heirat wussten, dass die Ehe, etwa wegen einer schweren Krankheit, nur kurz dauern wird. Das

geht aus einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil des Hessischen

LSG in Darmstadt hervor.

Mit diesem Urteil (Az. L 5 R 320/11) wiesen die Richter die Klage einer Witwe ab, der eine entsprechende Rente versagt worden war. Ihr Mann war nach nur 17 Tagen Ehe an Kehlkopfkrebs gestorben. Der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung hatte deshalb die Ansicht vertreten, es handele sich um eine so genannte Versorgungsehe, die nur wegen der Witwenrente geschlossen worden sei.

Das Landessozialgericht (LSG) sah dies ebenfalls so. Den Eheleuten sei bei der Heirat klar gewesen, dass keine Chance auf Heilung bestünde. Der Mann habe die Frau aber anscheinend dafür "belohnen" wollen, dass sie ihn jahrelang gepflegt habe. Dies dürfe jedoch - unabhängig von der Tragik des jeweiligen Einzelfalls - nicht auf Kosten der gesetzlichen Rentenversicherung geschehen.

dpa/plö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Hessisches LSG zur Hinterbliebenenversorgung: Kein Anspruch auf Witwenrente nach 17 Tagen Ehe . In: Legal Tribune Online, 23.03.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/5847/ (abgerufen am: 25.02.2024 )

Infos zum Zitiervorschlag
Jetzt Pushnachrichten aktivieren

Pushverwaltung

Sie haben die Pushnachrichten abonniert.
Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.

Filter öffnen
Rubriken
oder
Rechtsgebiete
Abbestellen