Der Präsident des BVerfG Andreas Voßkuhle hat weitreichende politische Reformen angemahnt, um die Zukunft eines geeinten Europas zu sichern. Bei einer Podiumsdiskussion des DJT in München sprach sich der Verfassungsrichter am Freitag für grundlegende Änderungen als Voraussetzung für die erfolgreiche Entwicklung der europäischen Union aus.
Voßkuhle schlug einen Weg der ernsthaften Reformen mit einer mittelfristigen Perspektive vor: "Man könnte dann sagen: 'Europa 2020'."
Das gegenwärtige Problem der EU sei das mangelnde Vertrauen seiner Bürger. "Ich glaube, wir haben keine Europa-Krise, wir haben auch keine Euro-Krise. Sondern wir haben eine Institutionen- und Personalkrise", so der Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Die mangelnde Einhaltung von Regeln und Versprechen in der Europapolitik sowie fehlende Kontrollmechanismen auf europäischer Ebene gefährdeten das Vertrauen der Bürger in die Gemeinschaft. Auch die gefühlte "Ohnmacht" der Wähler in Bezug auf politische Entscheidungen trage zu diesem Vertrauensverlust bei.
Die Karlsruher Verfassungsrichter hatten erst vergangene Woche mit der Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm unter Auflagen grünes Licht für den ESM gegeben. Mit der Podiumsdiskussion ging der 69. Deutsche Juristentag (DJT) am Freitag zuende. Neben Voßkuhle nahmen an der Diskussion der Soziologe Jürgen Habermas, Vassilios Skouris, Präsident des Europäischen Gerichtshofes und der Luxemburgische Finanzminister Luc Frieden teil.
dpa/tko/LTO-Redaktion
Gerichtspräsident zur Zukunft Europas: Voßkuhle mahnt Reformen auf dem Weg zu "Europa 2020" an . In: Legal Tribune Online, 21.09.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7149/ (abgerufen am: 19.04.2024 )
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