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VerfGH Rheinland-Pfalz zum Mainzer Landtag: Kein zweiter Aus­­­­­schus­s­­­sitz für die AfD

05.02.2018

Die Zusammensetzung der Fachausschüsse im Landtag von Rheinland-Pfalz verstößt nicht gegen die Landesverfassung. Mit dieser am Montag veröffentlichten Entscheidung wies der Verfassungsgerichtshof in Koblenz einen Antrag der AfD ab. 

Die AfD-Fraktion hat keinen Anspruch auf einen zweiten Sitz in den Ausschüssen des Landtags Rheinland-Pfalz. Der Fraktion stehe kein solcher zu, weil sie dann im Vergleich zu ihrem Sitzanteil im Plenum überrepräsentiert wäre. Dies gab der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Rheinland-Pfalz am Montag bekannt (Urt. v. 23.01.2018, Az. VGH O 17/17).

Der AfD-Prozessvertreter Hans Herbert von Arnim hatte zuvor argumentiert, eine Fraktion, die ungefähr so groß sei wie die FDP- und die Grünen-Fraktion zusammen, müsse in den Ausschüssen auch doppelt so viele Sitze haben.

Diese Rechtsauffassung teilten die Koblenzer Richter nicht: Die Entscheidung über die Größe und Besetzung der Fachausschüsse falle in den Bereich der Organisationsautonomie des Landtags, dem dabei ein weiter Gestaltungsspielraum zustehe. Eine Verpflichtung der Mehrheit, bei der Organisation der Ausschüsse den Interessen der Minderheit den Vorrang einzuräumen – hier: Zuteilung von zwei statt einem Ausschusssitz –, bestehe dabei nur dort, wo die Verfassung dies gebiete. Das sei jedoch im Landtag in Mainz nicht der Fall. 

Weiter Gestaltungsspielraum des Landtags 

Die AfD-Fraktion hatte eine Ausschussgröße von 13 statt 12 Mitgliedern angemahnt. Dies hätte dann für sie zu einem weiteren Sitz geführt. Der VerfGH stellte jedoch klar, dass eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Festlegung einer Ausschussgröße von 13 Mitgliedern nicht bestehe. Vielmehr liege es in der Natur des parlamentarischen Spielraums bei Erlass der Geschäftsordnung und sei nicht sachwidrig, wenn ein Parlament bei Erlass seiner Geschäftsordnung – die durch einfache Mehrheitsentscheidung beschlossen werden dürfe – aus mehreren verfassungsrechtlich zulässigen Möglichkeiten diejenige Regelungsvariante auswähle, die sich bei objektiver Betrachtung rechnerisch zum Vorteil der Mehrheit und damit zugleich zum Nachteil der Minderheit auswirke.

Zu dieser Art (vermeintlichen) "Eigennutzes" sei die Parlamentsmehrheit durch das Wählervotum der demokratischen Wahl zwar nicht verpflichtet, aber jedenfalls berechtigt – der Eigennutz der Mehrheit sei in diesem Sinne kein egoistischer, sondern ein im demokratischen Sinne gemeinwohlorientierter Nutzen. 

Im Übrigen sei auch die Anwendung des d’Hondt’schen Höchstzahlverfahrens im konkreten Fall nicht zu beanstanden gewesen.

dpa/hs/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VerfGH Rheinland-Pfalz zum Mainzer Landtag: Kein zweiter Aus­­­schus­s­­sitz für die AfD . In: Legal Tribune Online, 05.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26877/ (abgerufen am: 05.03.2021 )

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Kommentare
  • 05.02.2018 20:32, RA Heinrich V

    Meine sehr verehrten Damen und Herren,
    diese Bruderschaft namens AfD gehört aus den Parlamenten gejagt. Es ist nicht mehr zum aushalten. Rechtsradikales und völkisches Gedankengut hin oder her. Das was mich entsetzt ist die inkompetenz, die mangelnde Bildung und dieses proletenhafte dieser vorbestraften Kriminellen. Jetzt sitzen in den deutschen Parlamenten ehemalige Neonazis, Hooligans, Gewalttäter und Drogendealer. Das ist einfach fürchterlich. Eine Schande für unsere ehrwürdige Republik. Dieser Missstand gehört umgehend behoben.

    Mit freundlichen Grüßen

    RA Heinrich V

    • 06.02.2018 11:21, LTO4ever

      Richtig so! Jeder anständige Mensch wählt schließlich die CDU. Ich für meinen Teil befürworte die Politik, 1,5 Mio.+ muslimische Schutzsuchende immigrieren zu lassen. Da lasse ich mir von der AfD nicht sagen, dass dies der dt. Wirtschaft und Kultur schaden würde - ekelhaftes rechtsradikales Gedankengut.

      Deshalb bin ich auch hocherfreut, dass weiterhin pro Monat ca. 15.000 dieser strukturellen Analphabeten einwandern und leiste mit Freuden weiterhin meinen Beitrag mit dem Spitzensteuersatz von 42 %. Schließlich muss jemand unsere gemeinsame Kraftanstrengung finanzieren! Die abgehängten rechtsradikalen Juristen, Ökonomen, Unternehmer und Professoren tun dies sicherlich nicht mit ihren mageren Gehältern.

      Wir, Herr Heinrich V, sind die Avantgarde des Landes - weltoffen, progressiv, verantwortungsbewusst. Wir wissen, dass es keinen Dissens im Bundestag geben darf - wer nicht für Merkel klatscht, gehört verjagt.

      Und erst dieses völkische Gedankengut, wo doch jeder weiß, dass es keine Völker gibt. Es gibt nur Weltenbürger. Seid umschlungen, Millionen...