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VG Mainz zu Pflichtmitgliedschaft in Interessenvertretung: Pfle­ge­kraft muss Kammer bei­t­reten

30.05.2017

Seit einiger Zeit gibt es in Rheinland-Pfalz die Pflegekammer. Berufsangehörige müssen dieser beitreten - ob sie wollen oder nicht. Die Klage einer Frau gegen die Pflichtmitgliedschaft wies das VG nun ab.

Die Pflichtmitgliedschaft für Pflegekräfte in der Pflegekammer Rheinland-Pfalz ist rechtens. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Mainz in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil (Urt. v. 06.04.2017, Az. 4 K 438/16.MZ) entschieden.

Die Richter wiesen damit die Klage einer Krankenpflegerin ab, die kein Mitglied in der erst seit Anfang 2016 existierenden Kammer sein wollte. Die Frau sah in der Pflichtmitgliedschaft einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Sie machte geltend, allenfalls auf freiwilliger Basis sei eine Mitgliedschaft rechtlich hinnehmbar.

Dem folgte das Gericht nicht: Die Bündelung aller Pflegekräfte in einer eigenen öffentlich-rechtlichen Interessenvertretung solle gewährleisten, dass es genügend Fachkräfte in der Branche gibt und die Qualität in der Pflege stärken. Das könne eine Vereinigung mit nur freiwilliger Mitgliedschaft nicht in gleicher Weise leisten, befanden die Richter. Zudem sei der zu zahlende Kammerbeitrag, der sich nach den Einkünften der Mitglieder aus der Pflegearbeit berechnet, keine erhebliche Belastung und überschreite nicht die Grenze der Zumutbarkeit. Das Urteil ist rechtskräftig.

dpa/nas/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Mainz zu Pflichtmitgliedschaft in Interessenvertretung: Pflegekraft muss Kammer beitreten . In: Legal Tribune Online, 30.05.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23057/ (abgerufen am: 16.09.2019 )

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Kommentare
  • 31.05.2017 08:19, Roland Tenten

    Das Urteil liest sich wie ein Lippenbekenntnis gegenüber einer Landesregierung, die mit einer suffizienten Würdigung des Pflegeberufes scheinbar überfordert ist. Da ist es doch viel leichter, dieses "Problem" an eine mafiöse Struktur abzugeben, die nichts anderes ist, als ein weiterer monströser Wasserkopf mit immensen Eigenkosten und einer Wirksamkeit gleich einer Homöopathischen Potenz.
    Mein Entschluß steht fest! Komme was da wolle.

  • 01.05.2018 21:13, Hans Michel

    Kammern (zb Ärztkammer, Pflegekammer) sind ein Kontrollinstrument, sonst nichts. Letztlich macht die Kammer aus einem freien Mitarbeiter einen vollständig kontrollierten Sklaven der die menschenverachtende und verbrecherische Gesundheitspolotik der letzten 30 Jahre umsetzen muss.

    Deshalb flieht dem Sklavendasein im Gesundheitswesen