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Streit um Hambacher Forst: RWE lehnt Ver­g­leichs­vor­schlag ab

12.03.2019

Bis September 2020 will RWE im Hambacher Forst nicht mehr roden. Den Vergleichsvorschlag des VG Köln, die Zusagen bis Ende 2020 zu verlängern, lehnte der Energiekonzern am Dienstag ab.

Im Streit um die Zukunft des Hambacher Forsts hat das hat der Energiekonzern RWE einen Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichts (VG) Köln abgelehnt. Deshalb werde das VG jetzt in der Sache entscheiden, kündigte der Vorsitzende Richter Holger Maurer am Dienstag in einer Verhandlung an. Das Gericht hatte unter anderem vorgeschlagen, RWE solle sich bereiterklären, bis Ende 2020 keine Rodungen zum Braunkohleabbau mehr im Hambacher Forst auszuführen. 

Der Umweltschutzverband BUND hatte gegen die Zulassung des Hauptbetriebsplans für die Fortführung des Braunkohlentagebaus im Zeitraum zwischen April 2018 und Dezember 2020 sowie gegen die Enteignung eines ca. 500 m² großen Grundstücks geklagt. Einer der vom Gericht gemachten Vorschläge sah vor, dass sich RWE bereiterklären sollte, bis Ende 2020 keine Rodungen vorzunehmen. Da RWE bereits öffentlich zugesagt habe, bis Ende September 2020 nicht zu roden, blieben nur noch die drei Monate Oktober bis Dezember 2020, sagte Maurer. Über die Zeit ab 2021 geht es in dem laufenden Verfahren nicht mehr. Im Gegenzug sollte der Umweltschutzverband BUND seine Klagen zurückziehen. 

Die Prozessbevollmächtigten von RWE lehnten den Vorschlag des Gerichts jedoch ab. Maurer machte die kritische Anmerkung, dass das Hambacher-Forst-Verfahren die Kammer schon sehr lange beschäftige und andere Fälle dafür länger liegen blieben. Aber auch der Hambacher Forst müsse zur Ruhe kommen, mahnte Maurer in der Gerichtssitzung am Dienstag.

Das gelte für alle Seiten - auch für die Umweltschützer, die in dem Wald zeitweise bis zu 80 Baumhäuser bewohnt hätten. "Was da im Wald passiert.. also, wenn ich ein Tier wäre, ich weiß nicht", sagte Maurer. An RWE gewandt meinte er: "Der Hambacher Forst ist inzwischen ein Symbol geworden." Vermutlich sei es sowieso ganz egal, wie das Gericht urteilen würde, so der Richter: Der Gang durch die Instanzen werde sich danach noch so lange hinziehen, dass es sowieso zu keinerlei Rodungen bis Ende nächsten Jahres mehr kommen würde. 

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Streit um Hambacher Forst: RWE lehnt Vergleichsvorschlag ab . In: Legal Tribune Online, 12.03.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/34325/ (abgerufen am: 20.05.2019 )

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