VG Koblenz zu IHK-Beiträgen: Betrieb auf Lan­des­gren­ze muss doppelt zahlen

20.05.2015

Ein Unternehmen, dessen Betriebsgelände auf der Grenze zwischen zwei Bundesländern liegt, muss in beiden Beiträge an die IHK zahlen. Steuerrechtlich sei das richtig, auf eine Betrachtung der realen Situation komme es nicht an, so das VG.

Unternehmen können gleich doppelt zur Zahlung von Beiträgen an die Industrie- und Handelskammer (IHK) herangezogen werden, wenn das Betriebsgelände auf der Grenze zweier Bundesländer liegt. Das geht aus einer am Mittwoch bekannt gewordenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz hervor (Urt. v. 08.05.2015, Az. 5 K 751/14.KO).

Das Gericht entschied damit über die Klage eines Unternehmens, dessen Betriebsgelände teilweise in Rheinland-Pfalz und teilweise in Hessen liegt. IHK-Beiträge zahlte die Firma bislang allerdings nur an die für sie zuständige IHK Wiesbaden. Aus steuerrechtlichen Gesichtspunkten müsse aber auch die IHK Koblenz Beiträge erhalten, so das Gericht.

Grund hierfür seien gewerbesteuerliche Zerlegungsbescheide, durch die die zuständigen Finanzämter den Gewerbesteuermessbetrag auf zwei Gemeinden aufgeteilt hätten. Hieraus folge, dass das Unternehmen jedenfalls auch Zerlegungsanteile an den Bezirk der IHK Koblenz zahlen müsse. Es sei von der Steuerverwaltung bestandskräftig festgestellt worden, dass im veranlagten Zeitraum eine Betriebsstätte des klagenden Unternehmens in diesem Bezirk vorhanden gewesen sei. Dadurch sei die Beitragspflicht begründet worden.

An diese Feststellung der Steuerverwaltung sei auch das Gericht gebunden. Auf sonstige, außerhalb des Steuerrechts liegende Gesichtspunkte komme es nicht an. Das Gericht könne insbesondere nicht berücksichtigen, dass es sich bei dem in Rede stehenden Betriebsgelände bei natürlicher Betrachtung um eine einheitliche Betriebsstätte handele.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Koblenz zu IHK-Beiträgen: Betrieb auf Landesgrenze muss doppelt zahlen . In: Legal Tribune Online, 20.05.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15600/ (abgerufen am: 22.02.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 20.05.2015 23:21, RA

    Geht's eigentlich noch oder ist der gesunde Menschenverstand völlig verloren gegangen

  • 21.05.2015 15:19, zweifler

    Was hieraus nicht hervorgeht: Muss nun doppelt gezahlt werden oder gehen die Beiträge je hälftig in unterschiedliche Richtungen. Im ersteren Fäll wäre das Urteil Realsatire.

Mitreden? Schreiben Sie uns an leserbrief@lto.de

Diesen Artikel können Sie nicht online kommentieren. Die Kommentarfunktion, die ursprünglich dem offenen fachlichen und gesellschaftlichen Diskurs diente, wurde unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zunehmend missbraucht, um Hass zu verbreiten. Schweren Herzens haben wir uns daher entschlossen, von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen.

Stattdessen freuen wir uns über Ihren Leserbrief zu diesem Artikel – natürlich per Mail – an leserbrief@lto.de. Eine Auswahl der Leserbriefe wird in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu unsere Leserbrief-Richtlinien.

Fehler entdeckt? Geben Sie uns Bescheid.

TopJOBS
Öffentliches Recht
Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Pro­jects & Pu­b­lic Sec­tor, ins­be­son­de­re für öf­f­ent­li­ches Pla­nungs-, Bau- und Um­welt­recht

GSK Stockmann, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht, mit Be­ruf­s­er­fah­rung

Bird & Bird LLP, Mün­chen

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) Öf­f­ent­li­ches Recht

Noerr LLP, Ber­lin

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) Pri­va­tes Bau­recht / Im­mo­bi­li­en­recht

Bornheim und Partner, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w/d) im Be­reich des öf­f­ent­li­chen Rechts mit Tä­tig­keits­schwer­punkt im Ver­ga­be­recht

MELCHERS Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Hei­del­berg

Rechts­an­walt (m/w/d) – RE­GU­LATO­RY

Watson Farley Williams LLP, Ham­burg

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) im Be­reich Öf­f­ent­li­ches Recht

Allen & Overy LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt (m/w/d) mit dem Schwer­punkt Öf­f­ent­li­ches Bau- und Pla­nungs­recht

Wolter Hoppenberg, Müns­ter

Rechts­an­walt (m/w/d) im Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Görg, Mün­chen

Neueste Stellenangebote
ITAR / EAR Be­ar­bei­ter (m/w/d)
Re­fe­rent (m/w/d) ärzt­li­che Zu­las­sung
Voll­ju­ris­tin / Voll­ju­rist
Con­sul­tant für Aus­sch­rei­bun­gen im öf­f­ent­li­chen Be­reich (m/w/d) | Rand­stad in­tern
Ju­ris­tin / Ju­rist (w/m/d)
Re­fe­rent (m/w/d) Ein­kauf mit Schwer­punkt Ver­trags­recht und öf­f­ent­li­che Ver­ga­be
Voll­ju­rist (m/w/d) mit Schwer­punkt Wirt­schafts und Kom­mu­nal­recht für un­se­re Kon­zern­rechts­ab­tei­lung