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VG Berlin legt Visums-Frage an EuGH vor: Darf eine Ira­ni­sche Phy­si­kerin in Deut­sch­land stu­dieren?

22.10.2015

Darf einer iranische Physikstudentin ein Studentenvisum verweigert werden, weil sie das in Deutschland erlangte Wissen missbräuchlich verwenden könnte? Mit diese Frage muss sich nun der EuGH befassen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll klären, welche Grenzen das europäische Recht den Mitgliedstaaten bei der Prüfung setzt, ob von einem drittstaatsangehörigen Studierenden eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit ausgeht. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin legte dem Gericht entsprechende Fragen vor (Beschl. 10.10.2015, Az. VG 19 K 355.13 V).

Im Verfahren vor dem VG geht es um eine iranische Hochschulabsolventin. Ihren Abschluss hat sie im Iran an einer auf Technik, Ingenieurswissenschaften und Physik spezialisierten Universität in Teheran erworben. Zur Aufnahme eines Promotionsstudiums an einer deutschen technischen Universität begehrt sie ein Visum. Ihr Forschungsvorhaben im Bereich IT-Sicherheit wird von der deutschen Hochschule mit einem Promotionsstipendium gefördert.

Die Deutsche Botschaft in Teheran lehnte den Antrag ab. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Klägerin ihr in Deutschland in einem kritischen Forschungsbereich erworbenes Wissen missbräuchlich verwende, etwa für militärische, nachrichtendienstliche oder repressive Zwecke. Die iranische Universität werde als regimenah angesehen.

Das VG hat dagegen Zweifel, ob die Bundesrepublik Deutschland die Studentin aus diesen Gründen als eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit im Sinne der sog. Europäischen Studentenrichtlinie (Rli. 2004/114/EG) betrachten darf. Daneben fragen die Richter, ob den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten europarechtlich möglicherweise ein Beurteilungsspielraum zusteht, sodass die Gefahreinschätzung gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar wäre. Falls dem so sei, fragt das VG nach den rechtlichen Grenzen der Behörden bei der Einschätzung, ob von einem drittstaatangehörigen Studenten eine Gefahr ausgeht oder nicht.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Berlin legt Visums-Frage an EuGH vor: Darf eine Iranische Physikerin in Deutschland studieren? . In: Legal Tribune Online, 22.10.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17308/ (abgerufen am: 24.11.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 22.10.2015 20:05, iurvox

    Die hilfsweise gestellte Vorlagefrage des VG Berlin zu den Grenzen des Beurteilungsspielraums wird durch einen Blick in § 4a Abs. 2 UmwRG beantwortet; Transferleistung und Wille zur unabhängigen Rechtsanwendung vorausgesetzt.

    Drei Unterschriften, und keiner hat's bemerkt.

    • 23.10.2015 09:37, GrafLukas

      § 4a Abs. 2 UmwRG? Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz?? Warum sollte das eine Aussage zum Beurteilungsspielraum bei Studentenvisa erhalten???

      Außerdem geht es um Reichweite einer Richtlinie - selbst wenn § 4a Abs. 2 UmwRG die Studentenrichtlinie umsetzen würde (sehr fraglich angesichts der evident unterschiedlichen Topoi) geht es um die Frage, ob dies richtlinienkonform geschah.

  • 22.10.2015 20:54, Elena Glossoti

    Zu viel Positivismus und Mathematische Abstraktionen in Form von Verschleierung und naturwissenschaftlicher Exotik, ist für mein Verständniss, mehr störend als fördernd und man kommt zu keinem normalen Alltag mehr weil man meint ein Teil Exotik gehört zur Realität aller. Für meine Begriffe und das bezieht sich nicht nur auf Frauen sondern auch auf Männern und die Beförderung auch von Intelligenten Kindern etc. sollte auch irgendwie auch die Ausnahme bleiben.

  • 22.10.2015 22:21, iurvox

    So exotisch die Fundstelle der eingangs zitierten Norm sein mag – was ich in Ansehung ihres Abdrucks im "Sartorius" in Zweifel ziehe –, so hergebracht ist ihr Inhalt. Das erschließt sich indes erst nach Lesen der Norm, was anscheinend (vulgo: scheinbar) nicht vorausgesetzt werden kann.

    Fun fact: Die 4 Nummern innerhalb der zitierten Norm bilden ab, was zum Beurteilungsspielraum in jedem Standardwerk zum Allgemeinen Verwaltungsrecht steht.

    • 27.10.2015 14:16, Max

      So exotisch die Argumentation des geschätzen Kollegen sein mag – was ich auch nach seinem zweiten Beitrag nicht in Zweifel zu ziehen vermag –, so hergebracht ist ihr Inhalt. Das erschließt sich indes weniger aus dem Lesen der zitierten Norm, was vom Autor anscheinend (vulgo: scheinbar) nicht vorausgesetzt werden konnte.

      Der Beurteilungsspielraum für die gegenständliche Frage ergibt sich nämlich aus § 16 Abs. 1 Satz 1 AufenthaltsG - die Aufenthaltsgenehmigung (zum Zwecke des Studiums) "kann" erteilt werden. Richtig ist insofern, dass sich der übliche Beurteilungsspielraum der Exekutive ergibt. Falsch ist es, diesen Beurteilungsspielraum auf das UmwRG zurückzuführen. Einerseits wegen der verschiedenen Regelungsmaterien, wie bereits angesprochen wurde, andererseits weil - was der hochverehrte Kollege übersieht - der in Rede stehende Beurteilungsspielraum bereits deutlich vor dem UmwRG (m.W.v. 15.12.2006) in der Rechtswissenschaft nachweisbar ist. Unter anderem in den angesprochenen Standardwerken zum Allgemeinen Verwaltungsrecht.


      Abschließend zwei Anmerkungen zum Mitschreiben und "für's nächste Mal":
      1.) Es ist, werte Redaktion, unglücklich die eigentliche Vorlagefrage (Nr. 1a des Vorlagebeschlusses) erst - samt Folgefrage - am Ende der eigenen Meldung darzustellen. Das verwirrt die Leser, iurvox belegt es exemplarisch.

      2.) Die Ausnutzung eines (hier ohne Zweifel) bestehenden nationalen Beurteilungsspielraums hat so zu erfolgen, wie es der Umsetzung des Unionsrechts am weitesten gerecht wird (EuGH, Urt. v. 10.4.1984 – Rs. C-14/83 („Von ColsonundKamann“) = EuGHE 1984, 1891).
      Es ist daher, sofern das Gericht sich diese Frage gestellt hat - vielleicht weiß iurvox ja mehr dazu? - folgerichtig, dem EuGH die Frage vorzulegen, ob die RL einen (im Vergleich zum nationalen Recht weitergehenden) behördlichen Beurteilungsspielraum vorschreibt. Wäre dies zu bejahen, müsste sich das Gericht sich in seiner Beurteilung entsprechend weit zurück halten, mithin über das durch das nationale Recht gebotene Maß hinaus.
      Man mag darüber in Streit geraten, ob diese Frage wirklich entscheidungserheblich ist. Ich neige dazu, dem VG diesbezüglich eine intensivere Prüfung zu unterstellen als iurvox der, so mein Eindruck, nicht einmal den Vorlagebeschluss (bzw. die Vorlagefragen im Original) gelesen hat.