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VG Berlin zum "Masern-Notstand": Schulbetretungsverbote für nicht geimpfte Schüler

13.03.2015

Wegen des aktuellen Masernausbruchs in Berlin dürfen die Gesundheitsämter vorübergehende Schulbetretungsverbote gegenüber nicht geimpften Schülern erlassen. Das hat das VG Berlin am Mittwoch in zwei Eilverfahren entschieden.

Im Land Berlin gibt es derzeit einen Masernausbruch von erheblichem Umfang; allein im Bezirk Tempelhof-Schöneberg sind zurzeit sechs Schulen betroffen. Das Gesundheitsamt dieses Bezirks ordnete daher unter anderem gegenüber einem Oberstufenschüler am Eckener-Gymnasium und einer Zehntklässlerin der Sophie-Scholl-Schule, die weder eine Masernimpfung noch eine überstandene Masernerkrankung nachweisen konnten, ein zeitlich begrenztes Schulbetretungsverbot an.

Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin hat das behördliche Vorgehen nun gebilligt (Beschl. v. 11.03.2015, Az. VG 14 L 35.15 und VG L 36.15). Das Schulbetretungsverbot zähle zu den Schutzmaßnahmen, die die Behörden auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zur Verhinderung übertragbarer Krankheiten wie Masern ergreifen dürfe. Derartige Maßnahmen dürften auch gegenüber Ansteckungsverdächtigen ergehen, also Personen, von denen anzunehmen sei, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hätten, ohne selbst schon krank oder krankheitsverdächtig zu sein. Hierfür genüge es, wenn die Annahme, dass der Betroffene Krankheitserreger aufgenommen habe, wahrscheinlicher sei als das Gegenteil.

Wegen des extrem hohen Ansteckungsrisikos bei Masern liege die Vermutung nahe, dass die beiden Schüler in Kontakt mit den infizierten Schülern ihres Jahrgangs gekommen seien. Die Maßnahme sei jeweils verhältnismäßig, weil das Risiko der Weiterverbreitung der Masern hierdurch signifikant verringert werde und es die freie Entscheidung der Antragsteller gewesen sei, auf einen Impfschutz gegen Masern zu verzichten. Jedenfalls einer der Antragsteller hätte mit einer sogenannten Riegelimpfung die Maßnahme selbst abwenden können. Vor diesem Hintergrund seien die Einschränkungen beider Antragsteller in der Abiturvorbereitung bzw. der Vorbereitung des Mittleren Schulabschlusses hinzunehmen.

mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Berlin zum "Masern-Notstand": Schulbetretungsverbote für nicht geimpfte Schüler . In: Legal Tribune Online, 13.03.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14945/ (abgerufen am: 24.09.2020 )

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Kommentare
  • 16.03.2015 09:22, warlord

    Was ist eigentlich mit ungeimpften Lehrern und Hausmeistern? Müssen die auch zu Hause bleiben?
    Solange keine Impfpflicht besteht, kann niemand gezwungen werden, sich impfen zu lassen. Dann darf aber auch niemandem ein Nachteil entstehen, der ungeimpft durchs Leben geht. Klar, ungeimpfte Personen können das Masernvirus verbreiten - aber doch nur an ebenfalls ungeimpfte. Gesundheitsvorsorge hat jeder individuell vorzunehmen.
    Das VG hat sich als Judikative zum Büttel der Exekutive gemacht. DDR läßt grüßen!