Schüler der 10. Klasse eines G-8-Gymnasiums haben den gleichen Anspruch auf Gewährung von Fahrkosten wie Schüler der 10. Klasse anderer Schulformen. Dies entschied das VG Aachen mit zwei nunmehr veröffentlichten Urteilen.
Die Schülerfahrkostenverordnung sieht vor, dass Fahrkosten für den Besuch der nächstgelegenen Bildungsstätte der gewählten Schulform dann zu gewähren sind, wenn der Schulweg für Schüler der Sekundarstufe I mehr als 3,5 km und für Schüler der Sekundarstufe II mehr als 5 km beträgt. Die klagenden Schüler der 10. Klasse besuchen ein G-8-Gymnasium und wohnen knapp 4 km von den nächstgelegenen Schulen entfernt.
Die beklagte Stadt hatte argumentiert, dass bei G-8-Schülern nach dem Schulgesetz die Sekundarstufe II mit der Klasse 10 beginne, so dass die Entfernungsgrenze von 5 km zur Anwendung komme.
Das Verwaltungsgericht (VG) sieht hierin einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Urt. v. 17.06.2011, Az. 9 K 1205/10 und Urt. v. 15.07.2011, Az. 9 K 1210/10). Für Schüler der 10. Klasse an Gesamt-, Real- und Hauptschulen gelte die Entfernungsgrenze von 3,5 km, während allein für Gymnasiasten der 10. Klasse eine andere Entfernungsgrenze gelten solle. Dies verstoße gegen das Grundgesetz. Auch die zulässigerweise generalisierende Festlegung von Entfernungsgrenzen dürfe die Frage, ob ein Schulweg besagter Länge für einen Schüler körperlich zumutbar sei, nicht außer acht lassen. Insoweit gebe es keinen Grund, Gymnasiasten die Bewältigung eines Schulwegs von 5 km ein Jahr früher zuzumuten als den Schülern anderer Schulformen.
cla/LTO-Redaktion
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VG Aachen: G-8- Schüler haben den gleichen Fahrkostenanspruch wie Schüler anderer Schulformen . In: Legal Tribune Online, 29.08.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/4145/ (abgerufen am: 19.04.2024 )
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