Wo früher Büros und ein Bettengeschäft waren, ist nun der neue Sitz des VerfGH in Münster. Nachdem Präsidentin Dauner-Lieb das Amt zunächst ohne eigenes Gebäude antrat, gibt es nun zumindest eine vorübergehende Lösung.
Das höchste Gericht Nordrhein-Westfalens, der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) in Münster, ist umgezogen. Das hat eine Sprecherin gegenüber der dpa am Donnerstag in Münster bestätigt.
Nachdem am 1. Juni 2021 die Verknüpfung der beiden Präsidentenämter am VerfGH NRW und Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen endete, hatte Barbara Dauner-Lieb den Posten von Ricarda Brandts am VerfGH übernommen. Das Oberverwaltungsgericht wird momentan vertretungsweise von Sebastian Beimesche geleitet.
Der Landtag hatte entschieden, dass der VerfGH und das OVG des Landes Nordrhein-Westfalen räumlich und bei der Führung getrennt werden. Bislang war die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts zugleich Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs.
Neues Domizil als Zwischenlösung
Dauner-Lieb fehlte zur räumlichen Trennung bisher allerdings ein repräsentatives Gebäude in Münster. Der neue Sitz des VerfGH ist nur einen Steinwurf vom OVG entfernt, in dessen Räumen der Gerichtshof bislang beheimatet war. In den neu angemieteten Räumen waren früher Büros und ein Bettengeschäft.
Einen eigenen Sitzungssaal hat der Verfassungsgerichtshof weiterhin nicht: Für Verhandlungen muss er, wie früher, einen Saal des Oberverwaltungsgerichts nutzen. Das neue Domizil ist als Zwischenlösung gedacht: Für den Gerichtshof soll in Münster neben dem Oberverwaltungsgericht ein Neubau errichtet werden.
dpa/ku/LTO-Redaktion
Räumliche Trennung nach einem Jahr: Der VerfGH NRW ist ausgezogen . In: Legal Tribune Online, 25.08.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/49430/ (abgerufen am: 26.04.2024 )
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