Knappe Mehrheit für Einreisesperre: Sup­reme Court bil­ligt Trumps Travel Ban

26.06.2018

Erfolg für US-Präsident Donald Trump: Im stetig schwelenden Streit um seine Einreisesperre für Menschen aus größtenteils muslimisch geprägten Ländern hat der US-Supreme Court ihm nun Recht gegeben.

Im Streit um das jüngste Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump für Menschen aus mehreren islamischen Ländern hat sich der Oberste Gerichtshof der USA auf die Seite der Regierung gestellt. Die am Dienstag veröffentlichte Urteilsbegründung fiel mit fünf zu vier Stimmen denkbar knapp aus. Das Stimmverhältnis entspricht dabei auch dem zwischen konservativen und liberalen Richtern am Gerichtshof.

In dem Fall ging es um die jüngste Form der *Einreisesperre, die die Regierung im vergangenen September erlassen hatte. Betroffen davon sind Menschen aus dem Iran, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen.

Das erste Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern hatte Trump nur eine Woche nach seinem Amtsantritt am 20. Januar 2017 verhängt und damit weltweit Entsetzen ausgelöst. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte die Maßnahme. Es kam zu Chaos an etlichen Flughäfen und massiven Protesten. Ein Bundesrichter stoppte Trumps Erlass schließlich vorläufig. In den folgenden Monaten sollte es zu einer zähen juristischen Auseinandersetzung kommen. Trumps Regierung überarbeitete das Einreiseverbot mehrfach - immer wieder legten Gerichte die verschiedenen Versionen aber auf Eis.

Trump-Kritiker sehen Deckmantel für religiöse Diskriminierung

Im vergangenen Dezember ließ der Supreme Court die jüngste Form der *Einreisesperre aus dem September schließlich in Kraft treten. Betroffen davon waren neben dem Iran, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen auch der Tschad. Trumps Regierung hatte argumentiert, diese Länder genügten den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch nicht. Der Tschad wurde später wieder von der Liste gestrichen. Beschränkungen gibt es zudem für Nordkorea und Venezuela.

In dem Fall vor dem Supreme Court standen sich auf der einen Seite Trumps Regierung und auf der anderen der Bundesstaat Hawaii sowie weitere Kläger gegenüber. Die Gegner bezweifelten die Verfassungsmäßigkeit von Trumps Maßnahme und warfen ihm vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben. Sie verwiesen zudem auf anti-muslimische Äußerungen des Wahlkämpfers Trump, der "eine komplette Blockade der USA für Muslime" geforderte hatte, und argumentierten, er diskriminiere Menschen aufgrund ihrer Religion.

Die Regierung hingegen erklärte, dass der Präsident weitgehende Befugnisse bei der Einwanderungspolitik habe und das überarbeitete Einreiseverbot angemessen und legal sei. Sie erklärte, es beziehe sich auf die nationale Sicherheit, nicht auf Religion.

dpa/mam/LTO-Redaktion

 

* Anm. d. Red. v. 28.06.2018, 16:30 Uhr: Zunächst hatten wir hier geschrieben "Visasperren". Es handelt sich genau genommen aber um vorgelagerte Entscheidungen zur generellen Einreise, die der Visafrage noch vorausgehen.

Zitiervorschlag

Knappe Mehrheit für Einreisesperre: Supreme Court billigt Trumps Travel Ban . In: Legal Tribune Online, 26.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29391/ (abgerufen am: 15.11.2018 )

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Kommentare
  • 26.06.2018 17:41, Carlos

    Weshalb geht das in der EU oder Deutschland nicht? Das sind auch demokratische Staaten. Das Konfliktpotential könnte so minimiert werden.

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    • 26.06.2018 17:49, Frank

      Weil es rassistisch, diskriminierend und gegen alle Grubdsätze einer freiheitlichen Ordnung und darüber hinaus gegen einen säkularen Staatsgedanken ist.

    • 26.06.2018 23:05, tüdelütütü

      @Frank: Sie sollten sich mit dem Urteil auseinandersetzen. Dann wüssten Sie, das Sie groben Unfug verbreiten.

    • 27.06.2018 09:14, Hey Frank

      Frank so: „Der Islam ist eine Rasse!“
      Und die Kommunisten fragen sich bei solchen Stilblüten ernsthaft, weswegen sie keiner mehr ernst nimmt und keiner sie mehr wählt. Boris Palmer hat so recht. Es ist echt ein Selbstläufer mittlerweile.

  • 26.06.2018 18:56, Tüdelütütü

    Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten für die Gerichte.

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  • 26.06.2018 20:31, McMac2

    Komisch, dass alle muslimischen Länder, in denen Trump Geschäfte macht, ausgenommen sind, nicht wahr?

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    • 26.06.2018 21:18, M.D.

      Komisch, dass bei Trump irgendwie alles funktioniert.

  • 26.06.2018 21:39, Carlos

    Trump differenziert doch nicht rassistisch, sondern nur nach fremden Kulturkreisen. Er greift auch nicht in existenzielle Rechte ein und schafft ein kontrollierbare Sicherheitskonzept, was in der EU immer noch fehlt.

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  • 27.06.2018 09:44, Dr. Peus

    Nun schauen wir einmal, wie intensiv, ausführlich, endlos wiederholt die deutsche "Journaille" und die Agenturen für betreutes Denken über diese Entscheidung berichten. Auch im Vergleich zu den albernen Dorfrichter-"Erkenntnissen" von damals. Was die anderweitig hier angeschnittene Gerichtsbarkeit angeht - wenn die Amerikaner Spaß daran haben, dass jeder dahergelaufene Dorfrichter US-weite Verbote gegen die Bundesregierung erlassen dürfen, weil sie von einem - ach ich weiß nicht , wie political correct und löschungefährdet zu bezeichnenden - Dahergelaufenen Günstling angegangen werden, sollen sie ihn haben. Es scheint mir nicht unklug, dass in Deutschland weder das Amtsgericht Schleswig noch Berchtesgaden quasi Organklagen eines Einzelnen gegen den Bundeskanzler mit Breitenwirkung entscheiden können. - I de Sache: schon das Ergebnis spricht für Überzeugungskraft. Das Aufheulen des Zeitgeistes deutet dies deutlich an.

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  • 28.06.2018 20:04, Weltwutbürgerin

    Mensch, freue ich mich schon auf meine zukünftigen Vorstellungsgespräche für einen internationalen Arbeitgeber und der Moment, wo ich diesem klar machen muss, dass ich in Deutschland, geboren, aufgewachsen, Rechtswissenschaften studiert und die deutsche Staatsbürgerschaft habe, jedoch nicht in die USA werde einreisen können, da keine Visa an Doppelstaatler vergeben werden.
    Warum? Weil mein Vater zufällig aus einem Land kommt, das Syrien heißt und in dem ius sangruis gilt. D.h. ich bin Syrerin, weil mein Vater das ist, obwohl er selbst seit ca. 25 Jahren einen deutschen Pass hat, perfekt deutsch spricht und einen Steuersatz von 49% zahlt. Mangels diplomatischer Beziehungen und entsprechender Gesetze kann man das leider auch nicht irgendwie aus den Systemen streichen.
    Vielen Dank. Das ist Diskriminierung auf perfidem Niveau.

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    • 29.06.2018 00:50, Dr. Peus

      Nun, so ist das nun einmal mit abstrakt-generellen Regelungen. Gibt es eigentlich die Möglichkeit einer Einzelfallüberprüfung mit Antrag bei der US-Botschaft?

    • 29.06.2018 07:46, McMac

      Mimimi. Die Vorzüge als Doppelstaatlerin genießen wollen, aber jammern, wenn damit auch Nachteile verbunden sind.

      Geben Sie einfach Ihren syrischen Pass ab. Problem gelöst.

    • 29.06.2018 10:58, Dr. Peus

      Ob syrischen Paß "abgeben" bzw. de Staatsbürgerschaft aufzugeben so einfach geht, wäre erst die Frage. Google deutet in negative Richtung. - Aber die USBotschaft veröffentlicht ua: In accordance with P.P. 9645, for nationals of the seven designated countries, a consular officer will determine whether an applicant otherwise eligible for a visa is exempt from the Proclamation or, if not, may be eligible for a waiver under the Proclamation allowing issuance of a visa.............also Einzelfallprüfung möglich? Does the Proclamation apply to dual nationals?

      This Proclamation does not restrict the travel of dual nationals, so long as they are traveling on the passport of a non-designated country. Kann man also mit dem deutschen Pass einfach reisen?

    • 29.06.2018 14:47, Weltwutbürgerin

      @ McMac
      Ich habe nie einen syrischen Pass besessen, die zuständige Behörde sagte mir aber, dass das egal ist. Sie können es trotzdem nicht ändern, da das Recht an die Abstammung gebunden ist und nicht an einen Willensakt der betroffenen Personen. Das Mimimi war insofern überflüssig.

      @Dr. Peus
      Vielen Dank!
      Aber diese abstrakt- generelle Regelung betrifft eine nur schwerlich zu vernachlässigende Gruppe von Personen. Es sind ja alle Doppelstaatler betroffen, nicht nur die in Deutschland.
      Bereits vor dem Gesetz galten für Doppelstaatler aus bestimmten Ländern (wie bspw. Syrien und Iran) keine, wie für "reguläre" deutsche Staatsangehörige, erleichterten Visa - Bedinungen. Damit wäre die einfache Einreise wohl auch ausgeschlossen.

      Darüber hinaus habe ich diese Artikel gefunden:
      https://www.merkur.de/politik/us-einreiseverbot-fuer-doppelstaatler-so-reagiert-merkel-zr-7339391.html

      "Deutsche Staatsbürger, die auch einen Pass der Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien oder Jemen besitzen, erhalten derzeit kein US-Visum von den Konsulaten in Deutschland. Nach Angaben des Innenministeriums von 2011 sind davon Zehntausende Doppelstaatler betroffen."


      Sollte eine Einzelfallprüfung in Zukunft gegeben sein, bleibt eine große Unsicherheit über deren positiven Erfolg und ein schlechtes Gefühl zurück.
      Spätestens zur WM 2026 wird das Gesetz wahrscheinlich nicht mehr handhabbar sein. Aber wer weiß schon was die Zukunft bringt.

    • 29.06.2018 17:28, Dr. Peus

      De Sache scheint kompliziert. Auswärtiges Amt 20180629
      Visumfreie Einreise (US Visa Waiver Programm/ESTA)/Visum
      Da Deutschland am sog. US-Visa Waiver Programm teilnimmt, können deutsche Staatsangehörige zu Zwecken des Tourismus, bei Geschäftsreisen oder im Transit visumfrei in die USA einreisen, sofern sie im Besitz eines elektronischen Reisepasses (e-Pass mit Chip), einer gültigen elektronischen Einreisegenehmigung (ESTA) sowie eines gültigen Rück- oder Weiterflugtickets sind.
      https://de.usembassy.gov/de/visa/programm-fur-visumfreies-reisen/anderungen-fur-visumfreies-reisen/
      18. Februar 2016
      Die Vereinigten Staaten beginnen heute, im Rahmen des Gesetzes Visa Waiver Program Improvement and Terrorist Travel Prevention Act of 2015 Änderungen des Programms für visumfreies Reisen umzusetzen. Dem Gesetz nach können Reisende, die einer der folgenden Kategorien angehören, nicht mehr im RahmeOb ESTA-Antragsteller eine Ausnahmegenehmigung erhalten, wird, wie bereits erwähnt, im Rahmen des Gesetzes von Fall zu Fall entschieden. Zudem werden wir weiter prüfen, ob und wie Ausnahmegenehmigungen für Doppelstaater mit irakischer, syrischer, iranischer und sudanesischer Staatsangehörigkeit erteilt werden können.n des Visa Waiver Program (VWP) in die Vereinigten Staaten einreisen:…………….

      Zeitgeistoidale Schnellrempler des gehobenen Antitrumpismus beachten bitte die Daten.

  • 29.06.2018 00:51, Dr. Peus

    Manche Einzelnen fahren sehr gut, auch 150 in der Stadt, auch mit Rennen. Trotzdem pauschalisiert § 315 d StGB da etwas.

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