Ukraine-Krieg: G7 koor­di­nieren Ermitt­lungen zu Kriegs­ver­b­re­chen

29.11.2022

Beim Treffen der Justizminister der G7 ging es vor allem um den Ukraine-Krieg. So vereinbarten sie, die Ermittlungen zu Kriegsverbrechen besser zu korrdinieren. Die ukrainische Regierung will jedoch auch ein Sondertribunal.

Um ihre Ermittlungen zu in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen besser zu koordinieren, haben die Justizminister der G7-Staaten die Einrichtung einer konkreten Kontaktstelle in jedem Staat vereinbart. Bei der verbesserten Zusammenarbeit geht es vorrangig darum, Beweismaterial zu sichern und Doppelarbeit zu vermeiden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte nach dem Treffen der Minister am Dienstag in Berlin: "Wir waren uns alle einig, dass abscheulichste Kriegsverbrechen in der Ukraine stattfinden."

Die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden selbst hätten bereits fast 50.000 Fälle von möglichen Kriegsverbrechen dokumentiert und etwa 600 Verdächtige ermittelt. Aber auch in Deutschland werden jetzt schon Beweise gesammelt. Auf dem Hilfsportal der Bundesregierung "Germany4Ukraine" werden Flüchtlinge aufgefordert, sich für Zeugenaussagen zu Kriegsverbrechen an die nächstgelegene Polizeidienststelle zu wenden. Auf diesem Weg sind beim Bundeskriminalamt bereits zahlreiche Hinweise eingegangen.

Buschmann betonte, von der Zusammenkunft gehe das Signal aus: "Kriegsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben." Der ukrainische Generalstaatsanwalt, Andrij Kostin, sagte, die Ukrainer kämpften an zwei Fronten: einerseits um die territoriale Integrität des Landes wiederherzustellen und andererseits um Gerechtigkeit "für alle Opfer dieses unprovozierten Angriffs" zu erreichen.

Viele Fragen sind noch offen

Es bestehe unter den G7-Staaten zudem "große Einigkeit, dass wir auch die russische Führungsebene belangen müssen", sagte Buschmann weiter. In ihrer Abschlusserklärung kündigten die Teilnehmer eine verstärkte Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen an, die Kriegsverbrechen dokumentieren. Die Zahl der Staaten, die den Vorstoß für ein Sondertribunal zur Verfolgung von russischen Verbrechen in der Ukraine unterstützten, sei in den vergangenen Wochen gestiegen, sagte Kostin. Die Ukraine will, dass sich ein solches Tribunal mit der Völkerrechtsstraftat der Aggression befasst. "Wir sind offen dafür, dies zu diskutieren", sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders.

Luft nach oben sehen Buschmann und sein französischer Amtskollege Éric Dupond-Moretti zudem bei der Durchsetzung der gegen Russland als Reaktion auf den im Februar begonnenen Angriffskrieg verhängten Sanktionen. "Als Justizminister Frankreichs und Deutschlands sind wir der Ansicht, dass wir darüber noch hinausgehen und Sanktionsverstöße nicht nur gemeinsam bestrafen, sondern auch gemeinsam verfolgen müssen. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dass die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union ausgeweitet wird", schrieben sie für die LTO.

Dem G7-Zusammenschluss wirtschaftsstarker Demokratien gehören neben der Bundesrepublik auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien an. 

dpa/pab/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Ukraine-Krieg: G7 koordinieren Ermittlungen zu Kriegsverbrechen . In: Legal Tribune Online, 29.11.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/50321/ (abgerufen am: 03.02.2023 )

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