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Yücel-Prozess in der Türkei: Staats­an­walt for­dert bis zu 16 Jahre Haft

13.02.2020

Im türkischen Terrorprozess gegen den Journalisten Deniz Yücel fordert die Staatsanwaltschaft bis zu 16 Jahre Haft. Yücels Anwalt wirft der Staatsanwaltschaft vor, die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zur Pressefreiheit zu ignorieren.

Im türkischen Prozess gegen den Welt-Reporter Deniz Yücel wegen Terrorvorwürfen hat der Staatsanwalt bis zu 16 Jahre Haft gefordert. Das sagte Yücels Anwalt Veysel Ok am Gericht am Donnerstagmorgen. Der Staatsanwalt hatte sein Plädoyer nicht laut verlesen, sondern zuvor schriftlich eingereicht. Ok forderte mehr Zeit für die Verteidigung. Der Prozess soll nun am 2. April fortgesetzt werden. Yücel selbst ist nicht anwesend.

Der Staatsanwalt forderte Strafen wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK sowie Volksverhetzung. "Beides ist rechtswidrig", sagte Ok. Denn es gebe ein Urteil des türkischen Verfassungsgerichtes, demzufolge der Inhalt von Yücels Artikeln im Rahmen der Pressefreiheit gewesen sei. "Entweder er hat es nicht gelesen oder er hat es ignoriert", sagte Ok. Die Artikel, die Yücel als Türkei-Korrespondent geschrieben hatte, waren ein zentraler Punkt in der Anklageschrift.

Hinsichtlich des Vorwurfs, für die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen Propaganda betrieben zu haben, forderte der Staatsanwalt Freispruch. Zusätzlich fordert er aber eine Bestrafung wegen Präsidentenbeleidigung.   

Prozess gegen Adil Demirci vertagt

Der Fall hatte die deutsch-türkischen Beziehungen schwer belastet. Die Staatsanwaltschaft warf dem Journalisten in seiner Anklageschrift Terrorpropaganda und Volksverhetzung vor. Präsident Recep Tayyip Erdogan nannte Yücel einen "Agentterroristen". Yücel saß von Februar 2017 bis Februar 2018 ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis westlich von Istanbul ein. Gleichzeitig mit seiner Entlassung und der Ausreise nach Deutschland erhob die Staatsanwaltschaft Anklage.

2017 hatte eine ganze Serie von Festnahmen deutscher Staatsbürger aus "politischen Gründen" zu einer tiefen Krise zwischen Berlin und Ankara geführt. Ein weiterer Terrorprozess gegen den Kölner Sozialarbeiter Adil Demirci ist nach einer kurzen Verhandlung am Donnerstag in Istanbul erneut vertagt worden. Fortgesetzt werde er am 16. Juni, sagte Demirci der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Demirci (34), der für den Termin nicht aus Deutschland angereist war, hatte im Juni 2019 nach 14 Monaten Untersuchungshaft und Ausreisesperre die Türkei verlassen dürfen.

Demirci, der die deutsche und die türkische Staatsangehörigkeit hat, war im April 2018 während eines Urlaubs in Istanbul festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm und anderen Angeklagten Mitgliedschaft in der linksextremen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei vor. Die MLKP gilt in der Türkei als Terrororganisation. Demirci weist die Vorwürfe zurück.

dpa/acr/LTO-Redaktion

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Yücel-Prozess in der Türkei: Staatsanwalt fordert bis zu 16 Jahre Haft . In: Legal Tribune Online, 13.02.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/40273/ (abgerufen am: 25.10.2020 )

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