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Kurz nach überraschendem Freispruch: Kavala in der Türkei erneut inhaf­tiert

19.02.2020

Am Dienstag wurde Osman Kavala im türkischen Gezi-Prozess überraschend freigesprochen. Nachdem er formal aus dem Hochsicherheitsgefängnis Silivri entlassen wurde, ist er nun erneut festgenommen worden.

Kurz seinem Freispruch und der formalen Entlassung aus dem Gefängnis ist der türkische Intellektuelle Osman Kavala wieder festgenommen worden. Kavala sei noch in der Nacht aus dem Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul formal entlassen, aber dann auf die Polizeidirektion der Metropole gebracht worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch. Dort werde er festgehalten. In der Regel werden Festgenommene innerhalb von wenigen Tagen einem Haftrichter vorgeführt.

Kavala saß mehr als zwei Jahre in Silivri in Untersuchungshaft. Noch am Dienstagnachmittag waren er und acht weitere Angeklagte von dem Vorwurf eines Umsturzversuch im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 freigesprochen worden. Das Gericht am Hochsicherheitsgefängnis Silivri ordnete zudem seine Entlassung aus der Untersuchungshaft an.

Hintergrund der neuen Festnahme ist ein neuer Fahndungsbefehl, der erst am Dienstagabend bekannt wurde. Nach Angaben von Anadolu geht es dabei um eine Ermittlung im Zusammenhang mit dem Putschversuch vom Juli 2016.

Die neue Festnahme löste empörte Reaktionen aus: Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth bezeichnete sie als "erschütternd". Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Gyde Jensen (FDP), sagte, es handele sich um "bewussten Psychoterror". Das Auswärtige Amt hatte die neue Festnahme am späten Dienstagabend ebenfalls verurteilt. "Wir sind bestürzt über die erneute Inhaftierung von Osman Kavala unmittelbar nach seinem Freispruch", hieß es auf dem Twitter-Account des Auswärtigen Amtes. "Wir fordern schnellstmögliche Aufklärung unter Einhaltung aller rechtsstaatlichen Standards, zu denen sich die Türkei verpflichtet hat."

dpa/acr/LTO-Redaktion

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Kurz nach überraschendem Freispruch: Kavala in der Türkei erneut inhaftiert . In: Legal Tribune Online, 19.02.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/40363/ (abgerufen am: 09.04.2020 )

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