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Gezi-Prozess in der Türkei: Frei­spruch - aber nicht für die Justiz

von Marion Sendker

18.02.2020

Im Gezi-Prozess wurden neun von 16 Angeklagten überraschend freigesprochen, unter ihnen auch ein Gesprächspartner von Kanzlerin Merkel, Osman Kavala. Mit Rechtsstaatlichkeit hatte das Urteil allerdings wenig zu tun, erklärt Marion Sendker.

Jubelschreie. Menschen, die sich in die Arme fallen. Und hier und da sogar ein paar Freudentränen: So ausgelassen wie am Dienstag ist die Stimmung in einem türkischen Gericht schon seit sehr langer Zeit nicht mehr gewesen. Im Verhandlungssaal feierten mehr als 300 Zuschauer, vor dem Gerichtsgebäude jubelten etwa noch einmal so viele, die aus Platzgründen nicht eingelassen werden konnten.

Vorne im Verhandlungssaal eine Mannschaft bestehend aus mehreren Dutzend Anwälten, irgendwo zwischen Sprachlosigkeit und Erleichterung auf der Suche nach einer Erklärung für das, was gerade geschehen ist: Der Richter hat neun von 16 Angeklagten in einem der wichtigsten und absurdesten Prozesse seit Bestehen der türkischen Republik freigesprochen. Die übrigen sieben befinden sich im Ausland, darunter zum Beispiel der im Berliner Exil lebende Journalist Can Dündar. Die gegen sie vorliegenden Haftbefehle wurden aufgehoben und ihre Verfahren abgetrennt.

Die 16 Männer und Frauen stecken nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hinter den sogenannten Gezi-Protesten. Was im Frühjahr 2013 als Aktion von Naturschützern begonnen hatte, die den Gezi-Park am Taksim-Platz in Istanbul vor der Verdrängung durch ein Einkaufszentrum retten wollten, entwickelte sich binnen Tagen zum größten Anti-Regierungsprotest seit Bestehen der türkischen Republik. Die Proteste jagten der AKP-Regierung Angst ein. "Gezi hat die Türkei verändert wie fast nichts zuvor", sagt Ayhan Erdoğan, einer der Verteidiger. "Dafür sollte nach Ansicht der Regierung natürlich jemand büßen."

"Anklage wie Urteil fehlt jedwede juristische Grundlage"

Als einer, der büßen sollte, war Osman Kavala vorgesehen. In der Türkei und über die Republikgrenzen hinweg ist er als Unternehmer und Kunstmäzen bekannt, der sich seit Jahrzehnten vor allem für die Verständigung von Kurden, Armeniern und Türken einsetzt. Kavala, der als Vertreter der Zivilgesellschaft bis zu seiner Verhaftung im Jahre 2017 einer der wichtigsten Gesprächspartner von Bundeskanzlerin Angela Merkel war, drohte lebenslange Haft unter erschwerten Bedingungen.

Die Staatsanwaltschaft legte eine mehr als 650 Seiten lange Anklageschrift vor. "Darin stehen 'Beweise', die so abstrus und schwammig sind, sie haben nichts mit Gezi zu tun. Laut Strafprozessordnung muss es aber klare Tatvorwürfe geben und die angeführten Beweise müssen sich konkret darauf beziehen, das ist hier nicht der Fall", sagt Verteidiger Erdoğan.
Genauso unkonkret wie die Anklage findet Erdoğan auch das – wenn auch überraschende - Urteil: "Selbst da fehlt jedwede juristische Grundlage." Offiziell erging der Freispruch am Dienstag aus Mangel an Beweisen. "Dabei haben wir massenhaft Beweisanträge gestellt, die entweder ignoriert oder abgelehnt wurden", ärgert sich Tuğçe Duygu Köksal, auch eine Anwältin der Verteidigung und ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Zugelassen wurden indes Beweise der Anklage: "Der Hauptbelastungszeuge ist ein Mann, der nach eigener Aussage psychisch krank ist. Die Verteidigung durfte bei seiner Befragung nicht anwesend sein und er hat unter falschem Namen ausgesagt", sagt Köksal. Der Zeuge habe ausgesagt, dass Kavala zu Gezi-Zeiten Gasmasken verteilt hat - für die Staatsanwaltschaft ein Indiz, dass er die Proteste gemanagt und finanziert habe. Außerdem wurde auf seinem Handy eine Karte über die Verbreitung der Bienen im Nahen Osten gefunden. Sie sollte belegen, dass Kavala die Grenzen der Türkei zu Ungunsten der Regierung von Erdogans AKP verändern wollte.

"Dieser Prozess hatte von Anfang bis Ende nichts mit Jura oder Rechtsstaatlichkeit zu tun", resümiert Anwalt Erdoğan. "Wenn es hier mit rechten Dingen zugehen würde, dann hätte der Richter die Angeklagten auch schon am ersten Verhandlungstag freisprechen können und nicht erst jetzt. Das Urteil hat keine juristische Bedeutung."
Schon während des Dienstags deutete vieles darauf hin, dass das Urteil längst gefällt war: Der Richter war auf einen schnellen Verlauf aus, bat die Anwälte zum Teil, dass sie schneller zum Punkt kommen mögen, und zog sich auch nicht vor der Urteilsverkündung zurück.

Und plötzlich: Freispruch

Verteidigung, Angeklagte und Zuschauer hatten am Dienstag fest mit einer Verurteilung gerechnet. Das liegt auch daran, dass bald ein Urteil des EGMR rechtskräftig wırd. Der hatte entschieden, dass Kavala zu Unrecht in U-Haft saß. "Die türkischen Gerıchte setzen zwar selten EGMR-Urteıle um, obwohl sie sich dazu vor zehn Jahren verpflıchtet haben, aber sie halten sich zumindest an die Fristen, nach denen die Urteile in Rechtskraft erwachsen", sagt Anwältin Köksal. "Um international nicht wieder in Begrändnigs zu geraten und sich anhören zu müssen, dass es keine Rechtsstaatlichkeit in der Türkei gebe, versuchen sie immer wieder, die internationalen Urteile mit eigenen Urteilen gegenstandslos zu machen", erklärt sie. Wäre Kavala – wie zunächst erwartet - verurteilt worden, dann hätte der Rechtsspruch aus Straßburg keine Bedeutung mehr gehabt, weil der sich nur auf die U-Haft bezog.

"Politische Fälle wie dieser sind gefährlich", meint Verteidiger Erdoğan. Der Mann, der schon in den 80er Jahren unter der Militärregierung im Gefängnis saß, kennt die türkische Justiz gut. Von allen Systemen, die er erlebt hat – angefangen bei der Militärherrschaft über den sogenannten tiefen Staat, als die Justiz von Anhängern der islamistischen Gülen-Sekte durchzogen war, bis heute: "Das Justizsystem, so wie es jetzt ist, ist am schlimmsten." Man dürfe natürlich nicht vergessen und nicht klein reden, dass in den 80ern gefoltert wurde. Doch damals sei die Justiz wenigstens berechenbar gewesen. Heute seien die Gerichte zum Spielball der Machthabenden geworden.

Ein Freispruch für Kavala und acht Mitangeklagte ist also noch kein Freispruch für die türkische Justiz. Für den türkischen Staatspräsidenten bedeutet das Urteil zum einen, dass er nicht (jetzt schon) den Präzedenzfall bekommen hat, den er so gern gehabt hätte. Anwalt Erdoğan mutmaßt: "Wenn die Angeklagten auf Grundlage von schwammigen und unbestimmten Beweisen verurteilt worden wären, die nichts mit dem zu tun haben, was ihnen vorgeworfen wird, dann hätte das eine Tür geöffnet: Ab dann gäbe es eine Art Gezi-Stempel, mit dem Oppositionelle beliebig und noch willkürlicher verurteilt werden könnten, als wir das in vermeintlichen Gülen- oder PKK-Fällen sehen."

Außerdem dürfte das Urteil eine Botschaft an den Staatspräsidenten sein. "Es zeigt: Die Regierung hat an Macht verloren", so Anwalt Erdoğan. Ganz praktisch gesehen bedeutet das Urteil auch: Die Regierung muss sich einen neuen Sündenbock suchen – oder endlich einsehen, was auch einer der Angeklagten zum Schluss des heutigen Prozesstages dem Richter zu verstehen geben wollte: "Gezi war zur Ehre der Nation, es darf nicht kriminalisiert werden."

Die Staatsanwaltschaft hat türkischen Medienberichten zufolge offenbar schon Vorbereitungen getroffen, gegen die Freisprüche Rechtsmittel einzulegen. Beobachtern zufolge dürfte es damit aber nur bei einer Formsache bleiben, sie werden voraussichtlich abgelehnt werden.

Zitiervorschlag

Gezi-Prozess in der Türkei: Freispruch - aber nicht für die Justiz . In: Legal Tribune Online, 18.02.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/40357/ (abgerufen am: 26.09.2020 )

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