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Deutscher in Türkei verurteilt: Die nächste Krise?

26.10.2018

Ein deutscher Staatsbürger ist in der Türkei zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden, er soll sich der Kurdenmiliz YPG angeschlossen haben. Wirtschaftsminister Altmaier äußerte sich zunächst noch vorsichtig.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat während seines Türkeibesuchs angekündigt, dass die Bundesregierung das Urteil gegen den dort inhaftierten Patrick K. aus Gießen "sehr genau" prüfen werde. K. war am Freitagmorgen von einem Gericht im südosttürkischen Sirnak wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Er ist einer von fünf Deutschen, die aus Sicht der Bundesregierung "aus politischen Gründen" in der Türkei in Haft sind.

Im vergangenen Jahr hatte eine Serie von Festnahmen deutscher Staatsbürger zu einer schweren Krise zwischen Berlin und Ankara geführt. Nach Entlassungen aus der Untersuchungshaft und Ausreisen der prominentesten Betroffenen - darunter der Welt-Reporter Deniz Yücel und der Menschenrechtler Peter Steudtner - hatten sich die Beziehungen Anfang dieses Jahres leicht entspannt. Bevor die verbliebenen Häftlinge nicht frei seien, könne es aber keine Normalisierung der Beziehungen geben, hatte die Bundesregierung mehrfach betont.

K. werde konsularisch betreut, sagte Altmaier. Es sei möglich, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen, "und deshalb wird die konsularische Betreuung weitergehen". Mehr wollte Altmaier nicht sagen. Zu Einzelfällen äußere er sich grundsätzlich nicht, "weil es die Möglichkeit erschwert, konkret zu helfen".

K. war der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge im März im türkisch-syrischen Grenzgebiet festgenommen worden. Auch die Grenze zum Irak liegt in der Nähe. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Mitgliedschaft in der in Syrien aktiven Kurdenmiliz YPG vor. In der Türkei gilt die YPG als Terrororganisation. Nach Angaben seiner Familie war K. zum Wandern in der Türkei.

dpa/mam/LTO-Redaktion

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Deutscher in Türkei verurteilt: Die nächste Krise? . In: Legal Tribune Online, 26.10.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/31751/ (abgerufen am: 15.12.2019 )

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