Im Schlagabtausch um das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz hat sich der Ton noch einmal verschärft. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf seinem NRW-Amtskollegen Norbert Walter-Borjans (SPD) einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge vor, mit Kriminellen zusammenzuarbeiten. Die Reaktion der Landesregierung folgte prompt: "Schäuble unterstützt Kriminelle", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Dessen Kritik an Walter-Borjans ärgere ihn "maßlos", bekannte der Jurist.
Das von Schäuble verantwortete Steuerabkommen mit der Schweiz begünstige Steuerhinterzieher: Steuerstraftäter würden dadurch nicht nur straffrei ausgehen, sondern im Ergebnis weniger Steuern zahlen als ehrliche Bürger, sagte Kutschaty am Montag in Wuppertal. "Wenn die USA es schaffen, ein deutlich besseres Abkommen mit der Schweiz auszuhandeln, sollten wir nichts unversucht lassen, das auch zu erreichen."
Schäuble (CDU) hatte den Ankauf von Bankkundendaten aus der Schweiz durch das Land Nordrhein-Westfalen scharf kritisiert. Es sei "scheinheilig, wenn ein sozialdemokratischer Finanzminister erzählt, er stelle Steuergerechtigkeit her, indem er flächendeckend mit Kriminellen zusammenarbeitet und zudem nur einen verschwindend kleinen Teil der Steuersünder erwischt", sagte er der Bild-Zeitung.
Dagegen mache das Steuerabkommen mit der Schweiz CD-Ankäufe in Zukunft überflüssig und stelle auf legale Weise sicher, dass alle deutschen Steuerhinterzieher in der Schweiz zahlen müssten.
dpa/age/LTO-Redaktion
Streit um Steuerabkommen: NRW-Landesregierung kontert Finanzminister Schäuble . In: Legal Tribune Online, 23.07.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/6681/ (abgerufen am: 27.04.2024 )
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