Human Rights Day: EU-Mil­li­arden für die Men­schen­rechte

10.12.2021

Der 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte. Pünktlich hierzu gab die EU bekannt, mit einem Milliardenprogramm in den kommenden Jahren Menschenrechte, Demokratie und unabhängigen Journalismus weltweit stärken zu wollen.

"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren", heißt es in dem ersten Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die die Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 verabschiedete. Die Weltgemeinschaft wollte damit einige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges verhindern, dass es nochmals zu solchen entsetzlichen Ereignissen kommt.

"Der Tag der Menschenrechte erinnert uns daran, dass die Menschenrechte universell, unteilbar, unveräußerlich, voneinander abhängig und miteinander verknüpft sind", erklärt der Hohe Vertreter Josep Borell im Namen der Europäischen Union (EU) am Freitag, 73 Jahre nach der Verabschiedung. Die EU werde weiterhin für die Universalität der Menschenrechte eintreten und wachsam sein gegenüber jedem Versuch, internationale Verpflichtungen zu untergraben.

Bereits am Donnerstag gab die EU bekannt, mit einem rund 1,5 Milliarden schweren Programm in den kommenden Jahren Menschenrechte, Demokratie und unabhängigen Journalismus weltweit stärken zu wollen. Unter dem Namen "Globales Europa - Menschenrechte und Demokratie" wird das auf die Jahre 2021 bis 2027 ausgelegte Programm fünf Prioritäten haben, wie die EU-Kommission mitteilte.

Todesstrafe, Kinderarbeit und Folter sollen abgeschafft werden

Den Angaben zufolge stünden 704 Millionen Euro für die Wahrung der Menschenrechte bereit, etwa indem darauf hingearbeitet werde, dass weltweit die Todesstrafe, Kinderarbeit und Folter abgeschafft würden.

Mehr als 460 Millionen Euro seien für die Stärkung von widerstandsfähigen und demokratischen Gesellschaften vorgesehen. So sollen beispielsweise zivilgesellschaftliche Akteure in Wahlbeobachtung eingebunden und demokratiefördernde Organisationen unterstützt werden. Mit knapp 200 Millionen Euro sollen unter anderem, "die Kapazitäten unabhängiger, pluralistischer und qualitativ hochwertiger Medien, einschließlich investigativer Journalisten, Blogger und Faktenprüfer" gefördert werden.

Strategische Partnerschaften mit Akteuren wie dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, oder dem Internationalen Strafgerichtshof können mit 144 Millionen Euro ausgebaut werden. Das Programm ist der Nachfolger des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte. Für dieses waren zwischen 2014 und 2020 den Angaben zufolge rund 1,3 Milliarden Euro bereitgestellt worden.

Menschenrechtsinstitut: "Pandemie hat große menschenrechtliche Dimension"   

In Deutschland hatte am Donnerstag das Deutsche Institut für Menschenrechte ihren aktuellsten Entwicklungsbericht vorgestellt. Der an den Deutschen Bundestag gerichtete Report liefert eine menschenrechtliche Bilanz des Zeitraums 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021. Er enthält zudem eine Reihe von Empfehlungen, zum Beispiel zur Triage, zu globaler Impfgerechtigkeit und zur Bekämpfung von Rassismus in Deutschland.

"Die Pandemie hatte und hat bis heute eine große menschenrechtliche Dimension", erklärte die Direktorin des Instituts, Beate Rudolf. Das zeige sich besonders in Triage-Situationen. "Der Bundestag muss dringend gesetzlich regeln, welche Kriterien für Ärztinnen und Ärzte gelten sollen, wenn wegen überfüllter Intensivstationen unter den lebensbedrohlich erkrankten Personen ausgewählt werden muss. Die noch zu erwartende Lebenszeit, Einschätzungen zur Lebensqualität oder das Alter taugen nicht als Grundlage für solche Entscheidungen und dürfen auch nicht indirekt herangezogen werden.“ Die Bewertung von Menschenleben sei mit der Würde der Menschen unvereinbar.

mgö/LTO-Redaktion

Mit Materialien der dpa

Zitiervorschlag

Human Rights Day: EU-Milliarden für die Menschenrechte . In: Legal Tribune Online, 10.12.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/46905/ (abgerufen am: 17.05.2022 )

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