Streit um Bezeichnung als "Nazi-Schlampe": Afd-Poli­ti­kerin zieht Beschwerde zurück

09.06.2017

Die AfD-Politikerin Alice Weidel hat ihre Beschwerde gegen den Beschluss des LG Hamburg zurückgenommen. Der Moderater der Satiresendung "extra 3" hatte Weidel als "Nazi-Schlampe" bezeichnet.

 

Der "extra 3"-Beitrag hatte sich mit einer Rede befasst, die Alice Weidel auf dem Bundesparteitag der AfD nach ihrer Wahl zur Spitzenkandidatin gehalten hatte. Sie hatte in ihrer Rede gefordert: "Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte!" Diese Sequenz hat der "extra 3"-Moderator Christian Ehring so kommentiert: "Jawoll, Schluss mit der politischen Korrektheit! Lasst uns alle unkorrekt sein, da hat die Nazi-Schlampe doch recht. War das unkorrekt genug? Ich hoffe!"

Weidel hatte den Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung gegen die Bezeichnung als "Nazi-Schlampe" beantragt, dies hatte das Landgericht (LG) Hamburg in seinem Beschluss vom 11. Mai aber zurückgewiesen. Es handele sich dabei um Satire, die im konkreten Kontext der Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Weidel habe mit ihrer Äußerung selbst einen aktuellen Anlass für die satirische Auseinandersetzung geliefert. Als Spitzenkandidatin der AfD stehe die Antragstellerin im Blickpunkt der Öffentlichkeit und müsse auch überspitzte Kritik hinnehmen (Beschl. v. 11.05.2017, Az. 324 O 217/17).

Ihre dagegen eingelegte Beschwerde hat Weide inzwischen zurückgenommen, teilte der NDR am Donnerstag mit. Damit ist das Verfügungsverfahren beendet. Weidel hat allerdings noch die Möglichkeit, Hauptsacheklage zu erheben.

ah/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Streit um Bezeichnung als "Nazi-Schlampe": Afd-Politikerin zieht Beschwerde zurück. In: Legal Tribune Online, 09.06.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/23152/ (abgerufen am: 23.08.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 09.06.2017 12:56, Nafri-Cola

    zirpzirpzirp... :D

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 09.06.2017 13:48, Besserwisser

    Schade, aber vielleicht rafft sie sich ja doch noch zur Hauptsacheklage auf und das schöne Schauspiel kann fortgesetzt werden.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 10.06.2017 21:39, Nafri-Cola

      auch das Forenschauspiel, in dem angeblich studierte Juristen der unumstößlichen Meinung waren, dass man nun alles und jeden straflos beleidigen kann? :D

  • 12.06.2017 09:38, Tja

    Ich finde, niemand kann wirklich beurteilen, ob die Dame eine "Schlampe" ist ... aber das Präfix hat sie sich redlich verdient.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 12.06.2017 13:45, Haha

      Darf ich fragen, woran Sie das konkret festmachen? Also, dass die Frau eine Nationalsozialistin ist? Oder liege ich mit meiner Vermutung richtig, dass Sie einfach nur ein bisschen trollen wollen?

  • 19.06.2017 10:28, MD

    Wenn ich mir das Urteil anschaue, dann fallen mir auf Anhieb drei Fragen ein:

    1. Liegt der Streitwert mit 50.000 € nicht ein bisschen hoch? Die Klageabweisung kostet die Klägerin damit ca. 8.605 €. Das ist für viele Leute sehr viel Geld.

    2. Der Vorwurf, es handle sich um eine Formalbeleidigung, wird mit einem Satz vom Tisch gewischt. Ein Korrektor würde hier vermutlich "mangelnde Tiefe der Argumentation" an den Rand schreiben. Lag hier nicht der Schwerpunkt des Falles?

    3. Last but not least: Wie kommt es eigentlich, dass die Geschichte zum LG und nicht zum VG gekommen ist? Hier geht es um eine Anstalt des öffentlichen Rechts und die streitentscheidende Norm existiert auch im Ö-Recht (öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch). Ok, in BGHZ 66, 182 steht es im Leitsatz, aber die Begründung fehlt. Wieder ein Fall von mangelnder Argumentationstiefe?

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­walt (m/w) Cor­po­ra­te/M&A

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Ban­king & Fi­nan­ce mit Schwer­punkt Fi­nan­zie­rung

Mayer Brown LLP, Frank­furt/M.

Se­nior Syn­di­kus­an­walt (m/w) für den Vor­stands­stab Schwer­punkt Rechts­auf­sicht und Cor­po­ra­te Go­ver­nan­ce

KfW Bankengruppe, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) Ver­mö­gens­nach­fol­ge

ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU, Ham­burg

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Glo­bal Mo­bi­li­ty Ma­na­ger / Rechts­an­walt (m/w)

Fragomen, Frank­furt/M.

Tran­sac­ti­on La­wy­er (m/w) im Be­reich Ban­king mit Schwer­punkt Real Es­ta­te Fi­nan­ce

Linklaters, Mün­chen

Rechts­an­wäl­te (m/w) Li­ti­ga­ti­on in Voll­zeit oder Teil­zeit

Noerr LLP, Ber­lin und 2 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­mer­cial Con­tracts (Schwer­punkt: Au­to­mo­ti­ve)

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M.

Neueste Stellenangebote
As­so­cia­tes im Be­reich Cor­po­ra­te/M&A, Ca­pi­tal Mar­kets, Real Es­ta­te
Glo­bal Mo­bi­li­ty Ma­na­ger / Rechts­an­walt (m/w)
Ju­ris­ti­sche Mit­ar­bei­ter (m/w)
Steu­er­fach­an­ge­s­tell­ter (m/w) Tax Lohn­buch­hal­tung
Steu­er­be­ra­ter (m/w)
Pa­ten­t­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te (m/w)
Re­fe­rent Steu­ern (m/w)